Bundesnetzagentur darf öffentlich-rechtlichen Vertrag über Vectoring-Ausbau mit der Telekom schließen

22.09.2015

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Abschluss eines öffentlich-rechtlich Vertrags über den Vectoring-Ausbau mit der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) grundsätzlich zulässig ist. Die Telekom will künftig auch im Nahbereich um die Hauptverteiler Vectoring-Technik nutzen. Die Erschließung der Nahbereiche mit Vectoring-Technik würde dazu führen, dass Wettbewerber keinen direkten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sog. „letzten Meile“, an den Hauptverteilern mehr bekommen könnten und stattdessen Bitstromprodukte in Anspruch nehmen müssten. Hierfür ist aber eine Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur TAL erforderlich. Die Telekom hat deshalb im Februar diesen Jahres einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Rahmenbedingungen gestellt. In diesem Antrag hat sie erklärt, zu einer verbindliche Investitionszusage für den Ausbau aller knapp 8000 Hauptverteiler mit Vectoring-Technik bis 2018 bereit zu sein.

Die BNetzA hat Professor Kühling von der Universität Regensburg damit beauftragt, ein Gutachten über die Zulässigkeit eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Telekom zu erstellen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwar grundsätzlich zulässig ist, allerdings nur in Gestalt eines sogenannten hinkenden Austauschvertrags. Das bedeutet, dass zwar die feste Investitionszusage der Telekom zum Gegenstand des Vertrag gemacht werden kann, der Widerruf der Zugangsregulierungsverfügung durch die BNetzA hingegen nicht explizit im Vertrag verankert werden darf, um eine Rechtsverletzung Dritter und einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot auszuschließen. Die BNetzA ist jedoch befugt die Investitionszusage isoliert, im Rahmen der Regulierungsverfügung zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Investitionszusage mit einer Strafzahlungsverpflichtung kombiniert wird und sich die Telekom der sofortigen Vollstreckung unterwirft. Das Gutachten von Professor Kühling betont außerdem, dass ein Handeln im Wege des öffentlichen Vertrags nicht der etablierten Verwaltungspraxis entspreche und es deshalb wenig Rechtsprechung zu der Thematik gebe und deshalb eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit bestehe.

Die BNetzA hat nun angekündigt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in nächster Zeit mit der Telekom zu erörtern.

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