Bundesrat-Entschließung zur Mitbestimmung

15.03.2017

Auf Antrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Berlin und Brandenburg hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2017 unter dem Titel „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ eine Entschließung gefasst.

In dieser fordert er unter anderem von der Bundesregierung die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Anpassung der Mitbestimmung auf der Ebene deutscher Tochtergesellschaften. Vor dem Hintergrund, dass multinationale Konzerne verstärkt aus dem Ausland heraus strategische Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland treffen, solle sichergestellt werden, dass zukünftig durch eine effektive Mitbestimmung solche Strategien mitgestaltet und nicht nur deren Folgen abgefangen werden können. Ferner soll die Bundesregierung bestehende Lücken im deutschen Unternehmensmitbestimmungsrecht schließen und sich auf europäischer Ebene für die Schließung entsprechender Lücken im europäischen Recht einsetzen. Insbesondere soll es jungen, wachsenden Kapitalgesellschaften nicht mehr möglich sein, sich dem Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung zu entziehen.

Meldung des Bundesrats