Bundesregierung beschließt Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes

07.04.2016

Die Bundesregierung hat am 23.03.2016 den Entwurf für ein neues Filmförderungsgesetz (FFG-E) verabschiedet, das am 01.01.2017 in Kraft treten soll und bis zum 31.12.2021 befristet ist. Neben einer Neuordnung der Fördergremienorganisation bringt der Entwurf zahlreiche Änderungen, die den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Film- und Medienbereich Rechnung tragen und dabei zugleich ein hohes Abgabeaufkommen und eine verstärkte Qualitätsauslese sichern sollen.

Organisatorische Schwerpunkte der Novellierung des FFG sind die Verschlankung, Professionalisierung und Entlastung der künftig geschlechtergerecht zu besetzenden Fördergremien. So sieht § 20 FFG-E anstelle der Vergabekommission mit den ihr untergeordneten weiteren fünf Unterkommissionen lediglich drei verantwortliche Kommissionen vor: die Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung, die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung und die Kommission für Kinoförderung. Während die Kommission für Kinoförderung aus drei festen Mitgliedern und drei Vertretern besteht, sind die übrigen Kommissionen jeweils aus sog. Pools von Experten zu besetzen, wobei jedes Mitglied lediglich drei Mal im Jahr an einer Kommissionssitzung teilnimmt. Die Pool-Lösung soll u. a. die Gewinnung fachkundiger Kommissionsmitglieder aus der Praxis erleichtern und ihre Arbeits- und Zeitbelastung verringern. Nach § 22 FFG-E müssen dem 32-köpfigen geschlechterparitätisch aufgestellten Pool der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung mindestens 20 Personen aus dem Bereich der Filmverwertung und sechs Hersteller angehören. Die Kommission für Verleih- , Vertriebs- und Videoförderung besteht aus 16 Personen aus dem Bereich der Filmverwertung und vier Herstellern. Die Gewichtung zugunsten der Filmverwerter begründet der Regierungsentwurf mit deren besonderer Expertise und dem Zweck des FFG als Förderung der Filmwirtschaft.

Der Gesetzesentwurf sieht ferner die Einführung eines zweistufigen Förderungskonzepts im Bereich der Drehbuchförderung vor. An die bestehende Drehbuch- und Treatmentförderung knüpft in einem zweiten Schritt eine Förderung der Drehbuchfortentwicklung an. Mit dieser Spitzenförderung nach § 107 FFG-E können pro Jahr zehn programmfüllende Filmprojekte mit einem Zuschuss von jeweils bis zu EUR 100.000 unterstützt werden, um die Verfilmung besonders erfolgversprechender Drehbücher gezielt zu stärken. Übergeordnetes Ziel des Gesetzesentwurfs ist, dass sich die Förderung der Filmförderanstalt zu einer deutschlandweiten Spitzenförderung entwickelt, die fokussiert hochkarätige und besonders erfolgsversprechende Projekte unterstützt. Vor diesem Hintergrund sollen u. a. im Bereich der Projektfilmförderung auf Grundlage einer qualitativen Selektion möglichst hohe Fördersummen im Einzelfall durch die Fördergremien gewährt werden. Die Bundesregierung verspricht sich durch die Spitzenförderung einen erhöhten Rückfluss der gewährten Förderdarlehen aufgrund des erwarteten wirtschaftlichen Erfolges der unterstützten Filme. In diesem Zusammenhang ist ferner die geplante Abschaffung sog. Erfolgsdarlehen zu sehen, die bislang nach erfolgreicher Förderung einen Zuschuss in selber Höhe für ein weiteres Projekt versprachen. Eine Aufwertung soll hingegen die Kurzfilmförderung erfahren, die nunmehr auch für Filme mit einer Länge unter einer Minute und bis zu 30 Minuten beantragt werden kann.

Auf Seite der Abgabeverpflichteten wird der Kreis der Belasteten auf werbefinanzierte Videoabrufdienste (Video-On-Demand-Anbieter) ausgedehnt, da nach Ansicht der Bundesregierung mittlerweile werbefinanzierte Abrufdienste existieren, die in nennenswertem Umfang Kinofilme verwerten und daher in gleicher Weise von der Filmförderung wie Anbieter entgeltlicher Videoabrufdienste profitieren. Neu gestaltet wurde zudem die Berechnung der zu zahlenden Abgabe. So sollen zwar die Abgabesätze fast durchweg erhöht, jedoch im gleichen Zug die Umsatzschwellen, ab welchen die Abgabe anfällt, angehoben werden, um kleine und neue Anbieter zu entlasten. Auch soll die Filmabgabe künftig gemäß § 148 FFG-E gegenüber allen Verpflichteten per Bescheid erhoben werden. Bisher wurde die Höhe der Filmabgabe für Fernsehveranstalter und Programmvermarkter in gesonderten Abkommen mit der Filmförderungsanstalt festgestellt.

Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/BKM/2016-03-02-ffg-referentenentwurf.html.

 

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