Bundesregierung beschließt weitere Verschärfung der Regeln über ausländische Direktinvestitionen

20.12.2018

Mit der gestern beschlossenen Änderung der Außenwirtschaftsverordnung weitet die Bundesregierung die Regeln über ausländische Investitionen in Deutschland empfindlich aus. Erst Mitte 2017 hatte die Bundesregierung die Regeln deutlich verschärft (wir berichteten).

Die Reform hat im Wesentlichen zwei Auswirkungen:

  1. Der Schwellenwert für Investitionen in bestimmte kritische Infrastrukturen, Rüstungsunternehmen und IT-Sicherheitsunternehmen wird von 25 % auf 10 % herabgesetzt. Mit anderen Worten: Ein ausländischer Investor unterliegt nunmehr den Regeln über die Investitionskontrolle, wenn er einen Anteil von 10 % oder höher an einem der Unternehmen erwirbt, das in den genannten Bereichen tätig ist.
  2. Ab sofort werden auch Medienunternehmen den kritischen Infrastrukturen gleichgestellt, so dass (i) auch hierfür der oben beschriebene Schwellenwert von 10 % gilt, (ii) bei einem entsprechenden Erwerb eine Notifizierungspflicht gilt, und (iii) ein Indiz für eine Berührung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt.

Die Herabsetzung des Schwellenwertes hat erhebliche Auswirkungen auf M&A-Transaktionen beim Erwerb von Beteiligungen unterhalb von 25 %. Auch der Erwerb von Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften ist insofern betroffen, als der Aufbau von strategischen Positionen, etwa durch aktivistische Aktionäre, oder aber Beteiligungen im Vorfeld von Übernahmen den Regelungen unterliegen können. Dies ist unabhängig davon, ob Aktienpakete über die Börse oder in Block-Trades erworben werden und gilt auch bei Kapitalerhöhungen aus genehmigten Kapital.

Hintergrund der Herabsetzung des Schwellenwertes sind die Erfahrungen der Bundesregierung aus dem Fall 50Hertz. Das chinesische Staatsunternehmen State Grid beabsichtigte, lediglich 20 % der Anteile des Netzbetreibers zu übernehmen. Da der damals geltende Schwellenwert von 25% nicht erreicht war und angeblich auch mangels anderer Kompetenzen, löste die Bundesregierung diesen Fall mithilfe einer Anteilsübernahme durch die KfW-Bankengruppe. Aber auch der Erwerb von knapp 10% an Daimler durch den chinesischen Unternehmer Li Shufu, dem Geely-Eigentümer, hatte hohe Aufmerksamkeit in den Medien bekommen.

Die Bundesregierung sendet mit dieser zweiten Verschärfung binnen kurzer Zeit ein gefährliches, da misstrauisches Signal gegenüber ausländischen Investoren.

Weitere Änderungen stehen bevor:  Auf EU-Ebene ist zu erwarten, dass der Vorschlag für eine Rahmenverordnung der Europäischen Kommission noch in dieser Legislaturperiode angenommen wird, der sich insbesondere auf die Dauer der Verfahren auswirken kann (wir berichteten). Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gern: Dr. Florian Becker, Dr. Bärbel Sachs
Practice Groups: Regulierung & Governmental Affairs, Gesellschaftsrecht/Mergers & Acquisitions