Bundesregierung: Deutschland soll führender Standort für künstliche Intelligenz werden

25.07.2018

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine internationale Spitzenposition bei der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz (KI) einnehmen. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition einen „Masterplan für Künstliche Intelligenz“ auf nationaler Ebene angekündigt. Letzte Woche verabschiedete das Kabinett nun ein Eckpunktepapier, auf dessen Grundlage eine deutsche KI-Strategie erarbeitet werden soll. In dem von den Bundesministerien für Arbeit, Forschung und Wirtschaft gemeinsam erstellten Papier wird das Ziel ausgegeben, die Bundesrepublik zum „weltweit führenden Standort für KI“ zu machen. Hierdurch sollen erhebliche Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft realisiert werden. Dabei komme es allerdings darauf an, den Innovationsprozess so zu gestalten, dass die Nutzung von KI dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger diene.

Derzeit liegt Deutschland indes noch weit hinter den führenden USA zurück, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung von KI. Dies gilt nicht nur für die großen amerikanischen Technologiekonzerne, sondern ebenso für Startups, die in den USA verstärkt KI anwenden. Auch andere Staaten gehen den Wettlauf um die technologische Vormachtstellung im KI-Bereich zunehmend offensiv an. China legte eine dreistufige Strategie zu KI vor, wonach die Volksrepublik bis 2030 die globale Führung übernehmen und weltweite Standards hinsichtlich KI setzen soll. Hierzu will die Regierung in Peking massiv in Forschung und Entwicklung investieren.

Trotz der rasanten Entwicklung in anderen Ländern werden in dem Eckpunktepapier gleichwohl Standortvorteile Deutschlands ausgemacht. Insbesondere bei der wirtschaftliche Nutzung von Daten aus komplexen Wertschöpfungsketten und deren Verknüpfung mit hybriden Dienstleistungen handle es sich um einen Bereich, in dem der globale Wettbewerb gerade erst begonnen habe. In diesem wachstumsträchtigen Markt befinde sich Deutschland aufgrund seiner starken industriellen Basis in einer günstigen Ausgangsposition. Zudem sei Deutschland in Schlüsselfeldern der KI wie Industrie 4.0 und Mobilität hervorragend aufgestellt.

Ausbau der KI-Forschung und Bekämpfung des Fachkräftemangels

Um ihr ambitioniertes Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung bisherige Initiativen, die etwa im Rahmen der Hightech-Strategie, der Plattform Industrie 4.0 sowie der Grundlagenforschung angestoßen wurden, strategisch bündeln, ausbauen und ergänzen. Die Bundesregierung setzt hierbei zunächst schwerpunktmäßig auf einen deutlichen Ausbau der KI-Forschung in Deutschland. Neue Kompetenzzentren zum maschinellen Lernen sollen mit bestehenden Forschungseinrichtungen im KI- und Big Data-Bereich zu einem nationalen Forschungskonsortium vernetzt werden. Diese nationalen Initiativen werden durch internationale Forschungskooperationen flankiert: So soll ein deutsch-französisches Zentrum für KI aufgebaut werden. Überdies sieht das Eckpunktepapier die künftige Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Partnern vor. 

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, will die Bundesregierung ferner unter anderem neue KI-Lehrstühle und Bildungsprogramme fördern. Dies soll mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Experten aus dem In- und Ausland einhergehen.

Stärkung des Transfers in die Wirtschaft

Als weiteres zentrales Handlungsfeld erachtet die Bundesregierung den verbesserten Transfer von Forschungsergebnissen und neuen KI-Methoden in die Praxis. Dieser Technologietransfer sei insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen essentiell, da hier die meisten Produktivitätspotenziale lägen. Der Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu KI-Technologien, Rechnerkapazitäten und Cloud-Plattformen sowie die Förderung des Datenaustauschs sollen daher gestärkt werden.

Zugang zu Daten und Rechtssicherheit

Die Bundesregierung will ferner die Menge an „nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten deutlich erhöhen“, da KI-Methoden wie maschinelles Lernen maßgeblich von Umfang und Güte der verfügbaren Datenpools abhängen. Hierzu sollen Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft verstärkt für die KI-Forschung geöffnet werden, ohne hierbei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andere Grundrechte zu verletzen. Ein solcher Open-Data-Ansatz dürfte allerdings eine Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich machen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie der Zugang zu und die Nutzung von Daten neu geregelt werden sollte. In Brüssel wird zudem aktuell über eine EU-Urheberrechtsreform verhandelt, die u.a. Text und Data Mining zu wissenschaftlichen Zwecken von Beschränkungen durch das Urheberrecht befreien soll.

Auch in anderen Bereichen wirft die Nutzung von KI zahlreiche, teils neuartige Rechtsfragen auf. Dies betrifft etwa die Interaktion vernetzter Gegenstände im „Internet der Dinge“. Hier kommen zunehmend autonome Systeme zum Einsatz, die im Gegensatz zu lediglich automatisierten Systemen auf eine „intelligente“ Weise zielorientiert handeln und in der Lage sind, Entscheidungen aufgrund einer eigenständigen Gewichtung einer Vielzahl von Parametern zu treffen. Handeln autonome Systeme in rechtserheblicher Weise, etwa im Falle der Bestellung von Produktionsmitteln in der „Smart Factory“, stellen sich ungeklärte Fragen hinsichtlich der (Un-)Möglichkeit eines Vertragsschlusses durch eine Maschine. Der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit im Verhältnis der beteiligten Parteien lässt sich derzeit allenfalls mit einer gut strukturierten Vertragsgestaltung begegnen. Vor diesem Hintergrund drängt sich auch die Notwendigkeit auf, die Plausibilität der Entscheidungen autonomer Systeme nachvollziehen zu können.

Der zunehmende Einsatz von KI löst zudem komplizierte Haftungsfragen aus. Verursacht beispielsweise ein selbstfahrendes Auto einen Verkehrsunfall, stellt sich die Frage der Haftung des Betreibers bzw. des Anbieters der intelligenten Maschine. Hierbei ergeben sich Rechtsprobleme insbesondere hinsichtlich der Zurechnung des Verhaltens autonomer Systeme. Angesichts der weitgehend ungeklärten Rechtslage sind daher potentielle Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gefährdungshaftung oder gar die Anerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme zu diskutieren.

Die Bundesregierung will insofern klären, ob der gegenwärtige Rechtsrahmen ausreicht, um hinreichende Investitions- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, oder ein Rechtssetzungsbedarf besteht.

KI-Strategie bis Ende November

Die finale Strategie soll bereits bis Ende November erarbeitet und am 3. und 4. Dezember auf dem Digital-Gipfel 2018 öffentlich vorgestellt werden. Bis dahin will die Bundesregierung weitere Expertenanhörungen und einen Konsultationsprozess mit Verbänden, Organisationen und Institutionen durchführen. Zudem wird sich die Bundesregierung über die Finanzierung ihrer Vorhaben verständigen müssen.

Parallel dazu beschäftigen sich derzeit auch andere Gremien mit KI. Der Bundestag hat jüngst die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ eingesetzt, die Handlungsempfehlungen zum Umgang mit KI formulieren soll. Eine neue Datenethikkommission soll zudem Vorschläge für den Umgang mit KI, algorithmischen Prozessen und Datenpolitik ausarbeiten.

Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Gemeinsame Pressemitteilung

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Practice Groups: Telekommunikation und Digital Business