Bundesregierung erwartet US-Strafzölle ab 1. Mai

27.04.2018

Die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte könnten ab kommender Woche für deutsche und europäische Unternehmen in Kraft treten. Am 1. Mai 2018 läuft die befristete Ausnahme für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU aus. Die Bundesregierung ließ am heutigen Donnerstag erkennen, sie erwarte, dass diese Ausnahmeregelungen nicht verlängert werden. Damit drohen europäischen Unternehmen ab kommender Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte. Europäische Unternehmen sollten sich daher auf den Ernstfall vorbereiten.

Nach den US-Regelungen können bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte auf Antrag von den Strafzöllen befreit werden. Diese Einzelausnahmen gelten für ein Jahr und können verlängert werden. Ausländische Unternehmen sind nach US-Recht jedoch nicht berechtigt, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Sie sind daher zwingend darauf angewiesen, dass ihre US-Kunden, die regelmäßig ein ebenso großes Interesse an der Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen haben, die Anträge stellen.

Daher sollten deutsche und europäische Stahl- und Aluminiumhersteller – soweit noch nicht geschehen – schnellstmöglich mit ihren US-Kunden in Kontakt treten und die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen gemeinsam vorbereiten. Eine enge Abstimmung ist dabei sehr zu empfehlen. Denn zum einen müssen die US-amerikanischen Antragsteller in den Antragsformularen detaillierte Angaben zu den Produkten (einschließlich ihrer chemischen Eigenschaften) abgeben, die sie importieren wollen, und ihre Lieferbedingungen offenlegen. Zum anderen sind sie verpflichtet, detailliert über Möglichkeiten und Versuche von Ersatzbeschaffungen bei Stahl- und Aluminiumherstellern in den USA zu berichten.

Gerade hier ist große Sorgfalt geboten und eine intensive Zusammenarbeit mit den US-Kunden zu empfehlen. Es gilt darzulegen, dass eine Ersatzbeschaffung des jeweiligen Stahl- bzw. Aluminiumprodukts in der erforderlichen Menge oder Qualität in den USA nicht möglich ist. Gleichzeitig ist unbedingt zu vermeiden, dass sensible Informationen und schützenswerte technische Details preisgegeben werden. Denn die Angaben in den Antragsformularen sind nicht vertraulich. US-Stahl- und Aluminiumhersteller können sämtliche Anträge öffentlich einsehen und sind berechtigt, gegen sie Einspruch zu erheben mit dem Vortrag, die jeweiligen Produkte selbst in entsprechender Qualität und Menge herstellen zu können.

Die US-Strafzölle stehen im Konflikt mit Verpflichtungen, denen die USA nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) unterworfen sind. China, das von den US-Strafzöllen in vollem Umfang betroffen ist, hat deswegen vor der WTO ein Verfahren gegen die USA eingeleitet, dem die Europäische Union beizutreten beabsichtigt. Vor dem Hintergrund der protektionistischen Haltung der US-Regierung erscheint ein Erfolg vor der WTO möglich. Allerdings dauern WTO-Streitbeilegungsverfahren regelmäßig mehrere Jahre, und die Befolgung des Ergebnisses durch den unterlegenen Staat ist keinesfalls selbstverständlich. Auch deshalb sollten deutsche und europäische Stahl- und Aluminiumhersteller in enger Abstimmung mit ihren US-Kunden Anträge auf Ausnahmegenehmigung von den US-Strafzöllen nunmehr vorbereiten.