Bundesregierung gibt grünes Licht für Versteigerung von 700 MHz Frequenzen

19.02.2015
Die Bundesregierung hat Anfang Februar eine Änderung der Frequenzverordnung verabschiedet, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, den Mobilfunkbetreibern Spektrum aus dem 700 MHz Band für den Breitbandausbau zuzuweisen. Die Frequenzen aus dem Bereich 700 MHz waren bislang ausschließlich für terrestrische Rundfunkdienste reserviert. Infolge der Umstellung des Übertragungsstandards DVB-T auf DVB-T2 werden die Frequenzen zukünftig nicht mehr für die Rundfunkübertragung benötigt (sog. Digitale Dividende II). Dank ihrer physikalischen Ausbreitungseigenschaften sind 700 MHz Frequenzen besonders gut für die Erschließung des ländlichen Raums mit mobilem Breitbandinternet geeignet.

Die Umwidmung der Frequenzen ist Teil der sog. Digitalen Agenda, mit der die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, die unterversorgten “weißen Flecken” in Deutschland mit Hochgeschwindigkeitsinternet zu erschließen. Spätestens 2018 sollen alle Haushalte über Internetzugänge mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s verfügen.

Mit Beschluss v. 28.01.2015 hat die Bundesnetzagentur festgelegt, dass die Frequenzen im Wege der Versteigerung vergeben werden und die Auktionsregeln festgelegt. Dem Beschluss waren eine öffentliche Anhörung und ein Beschlussentwurf aus Oktober 2014 vorausgegangen. Die Entscheidung sieht vor, dass das 700 MHz Spektrum ab 2017 schrittweise für Mobilfunkdienste genutzt werden kann. Für mobile Breitbanddienste soll den die Frequenzen ab Mitte 2018 eingesetzt werden.

Die Umwidmung des 700 MHz Bandes ist nicht unumstritten. Insbesondere die Rundfunkveranstalter opponieren. Die ARD möchte die Frequenzen noch bis 2019 nutzen. Dennoch haben sich Bundesregierung und Bundesländer für die Umwidmung der der 700 MHz Frequenzen im Dienste des Breitbandausbaus entschieden. Deutschland ist der erste EU Mitgliedstaat, der 700 MHz Frequenzen zur Nutzung für den Mobilfunk freigibt. Die Frequenzversteigerung wird voraussichtlich im Juni 2015 stattfinden.