Geschäftsführer eines russischen Unternehmens wegen Verstoßes gegen russisches Kartellrecht abgesetzt

21.07.2017

Das Moskauer Handels- (Arbitrazh) Gericht hat die Absetzung des Geschäftsführers (CEO) eines russischen Unternehmens wegen der Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften verfügt. Anscheinend handelt es sich dabei um den ersten derartigen Fall in der russischen Rechtspraxis. Dies zeigt, dass die russische Kartellbehörde in der Praxis nunmehr gegen Angebotsabsprachen vorgeht, indem sie die beteiligten Personen auch persönlich in Haftung nimmt.

In einer öffentlichen Ausschreibung für Büroausrüstung vereinbarten die OOO TIRION und die OOO FILAKS das Ausschreibungsverfahren zu manipulieren, um Preise auf einem bestimmten Niveau halten zu können. Die Handlungen der Gesellschaften stellten ein Verstoß gegen das russische Kartellrecht dar und gegen beide Gesellschaften wurden Geldbußen verhängt.

In Anbetracht der Schwere des Verstoßes wurde durch die Kartellbehörden beim Moskauer Handels- (Arbitrazh) Gericht Klage mit dem Ziel eingereicht, eine Verfügung zu erwirken, durch die der Generaldirektor (Geschäftsführer) der OOO FILAKS seines Amtes als Generaldirektor enthoben wird. Das Gericht gab der Klage statt und enthob den Generaldirektor der OOO FILAKS für einen Zeitraum von einem Jahr seines Amtes.

Die Bekämpfung von Kartellen stellt einen der Schwerpunkte des Antimonopoldienstes dar. Der Beschluss des Moskauer Handels- (Arbitrazh) Gerichts über die Absetzung eines Generaldirektors wegen der Beteiligung an Kartellabsprachen ist ein Präzedenzfall auf dem Gebiet des Kampfes gegen Kartelle und andere wettbewerbswidrige Vereinbarungen.“, so der stellvertretende Behördenleiter der UFAS (regionaler Kartelldienst) der Region Moskau, Alexej Azarenko.

In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle von Amtsenthebungen von Staatsbeamten, jedoch die Absetzung eines Generaldirektors einer juristischen Person ist ein Präzedenzfall und ein klares Signal dafür, dass das Risiko der persönlichen Haftung nunmehr nicht nur theoretisch, sondern real besteht.