Corporate-Newsletter April 2016

19.04.2016
In unseren Corporate/M&A-News bereiten wir aktuelle Themen zum Gesellschaftsrecht/M&A prägnant für Sie auf. Wir filtern dazu wesentliche neue Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben und fassen diese mit Verlinkungen zusammen. In der aktuellen Ausgabe informieren wir Sie u. a. über folgende Themen:

Rechtsprechung 
Gesetzgebung


Rechtsprechung

Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen

BGH, Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14 (Media-Saturn Holding GmbH) (Pressemitteilung des BGH)

Die Gesellschafter der Media-Saturn Holding GmbH streiten um die Frage, ob die Geschäftsführung die Eröffnung neuer Filialstandorte jeweils in Form einer eigenen Enkelgesellschaft der GmbH allein beschließen kann oder ob sie dafür die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt. Die hier klagende Minderheitsgesellschafterin hatte das entsprechende Zustimmungsbegehren auf die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung setzen lassen. In der Gesellschafterversammlung stimmte die Mehrheitsgesellschafterin in neun Fällen gegen die von der Geschäftsführung vorgeschlagene Maßnahme, da aus ihrer Sicht für diese Maßnahme der Geschäftsführung eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht erforderlich gewesen sei. Die Maßnahme falle in den Kompetenzbereich der Geschäftsführung, so dass aus formellen Gründen ein Ablehnungsgrund bestehe. In drei Fällen enthielt sie sich der Stimme, 38 Standortmaßnahmen stimmte sie zu.

Mit der vorliegenden Anfechtungs- und Feststellungsklage hatte die Klägerin in den neun Fällen, in denen die Mehrheitsgesellschafterin gegen die jeweiligen Standortmaßnahmen gestimmt hatte, die Nichtigerklärung der mit der Stimmenmehrheit der Mehrheitsgesellschafterin beschlossenen Ablehnung begehrt. Zusätzlich wollte sie gerichtlich feststellen lassen, dass in diesen Fällen sowie in den Fällen, in denen sich die Mehrheitsgesellschafterin der Stimme enthalten habe, die Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH beschlossen habe, dass die jeweiligen Standortmaßnahmen umzusetzen seien. Das LG Ingolstadt (1 HKO 188/13) hatte der Mehrheitsgesellschafterin in erster Instanz Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Das OLG München (23 U 4744/13) hatte der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage im Hinblick auf die neun abgelehnten Standortmaßnahmen stattgegeben. Aus Sicht des OLG sei die Stimmabgabe der Mehrheitsgesellschafterin treuwidrig und daher nichtig gewesen. Den Gesellschaftern einer GmbH obliege es, die Zwecke der Gesellschaft aktiv zu fördern, Schaden von ihr abzuwehren, sich ihr gegenüber generell loyal zu verhalten und bei allen auf die Gesellschaft bezogenen Akten auch die Interessen der Gesellschaft, des von ihr betriebenen Unternehmens sowie der Mitgesellschafter zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz der Treuepflicht gelte zwingend. Welches Verhalten Gesellschafter an den Tag legen müssten, um dem Grundsatz der Treuepflicht nachzukommen, müsse unter Abwägung der Umstände im Einzelfall ermittelt werden. Hier habe die Mehrheitsgesellschafterin aus Sicht des OLG München treuwidrig gehandelt, als sie aus lediglich formalen Gründen gegen die Standortmaßnahmen gestimmt habe.

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht und entschied nun zu Gunsten der Mehrheitsgesellschafterin. Diese habe gegen die vorgeschlagenen Standortmaßnahmen stimmen dürfen. Ein Gesellschafter sei grundsätzlich in seinem Abstimmungsverhalten frei. Die Treuepflicht gebiete erst dann eine bestimmte Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Die genauere Begründung dieser Entscheidung bleibt den noch nicht vorliegenden Urteilsgründen vorbehalten.

 

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen

BGH, Urteil vom 19. Januar 2015 – II ZR 61/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte mit Beschluss der Gesellschafter ihr Stammkapital erhöht. Der Insolvenzverwalter nimmt nun einen Gesellschafter der GmbH auf Leistung seiner Einlage in Anspruch.

Der beklagte Gesellschafter hatte bereits vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses den auf ihn entfallenen Einlagebetrag in Höhe von EUR 100.000 auf das Konto der Gesellschaft überwiesen. Dieser Betrag wurde bei der GmbH zunächst bis zur endgültigen Klärung als Gesellschafterdarlehen des Beklagten gebucht. Nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses überwies die GmbH EUR 100.000 an den Beklagten mit dem Verwendungszweck „Rückzahlung“ und wiederum wenige Tage später überwies der Beklagte EUR 100.000 an die GmbH mit dem Verwendungszweck „Kapitaleinlage…“. Der Insolvenzverwalter ist der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der Kapitalerhöhung übernommene Einlage hierdurch nicht erbracht.

Der BGH stellte zunächst fest, dass die vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses geleistete Zahlung die Einlageverbindlichkeit des Beklagten nicht erfüllt habe. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung hätten grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Dies sei dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag entweder in der Kasse der Gesellschaft befindet oder der Gesellschafter auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt, soweit dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein Guthaben ausweist. In Bezug auf die Voreinzahlungen war das Berufungsgericht zu dem (insoweit unangefochtenen) Ergebnis gekommen, dass diese Voraussetzungen nicht zutrafen.

Die Einlageverbindlichkeit des Beklagten ist jedoch nach Ansicht des BGH dennoch (ganz oder teilweise) erloschen. Denn durch die Zahlung vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses sei eine Forderung des Beklagten gegen die Gesellschaft entstanden. Deren Wert sei nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG auf die Einlageverpflichtung anzurechnen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz sei davon auszugehen, dass die Zahlung des Beklagten angesichts des fehlenden Kapitalerhöhungsbeschlusses lediglich als Darlehen „geparkt“ worden sei, ohne dass tatsächlich ein Darlehensverhältnis begründet worden wäre. Dieses Beweisergebnis hätte die Berufungsinstanz berücksichtigen müssen. Zu Gunsten des Beklagten sei daher davon auszugehen, dass es sich bei der fraglichen Zahlung um eine Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung gehandelt habe. Durch die rechtsgrundlose, verfrühte Leistung auf die Kapitalerhöhung sei deshalb eine Forderung des Beklagten gegen die GmbH aus ungerechtfertigter Bereicherung in entsprechender Höhe entstanden. Diese Rückzahlungsforderung hätte im Wege einer offen zu legenden und der registergerichtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können. Das habe der Beklagte aber nicht getan. Vielmehr habe er auf seine Forderung eine Rückzahlung in voller Höhe erhalten.

Die Barzahlung des Beklagten nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses sei bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund der im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede als verdeckte Sacheinlage zu werten. Wirtschaftlich habe der Beklagte seine durch die Voreinzahlungen entstandene Bereicherungsforderung gegen die GmbH eingelegt. Dies habe den Beklagten zwar nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit. Auf die fortbestehende Einlagepflicht werde aber gemäß § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG der Wert der eingebrachten Bereicherungsforderung angerechnet, so dass die Einlageverbindlichkeit durch Anrechnung ganz oder teilweise erloschen sein könne.

Demzufolge liegt nach Ansicht des BGH eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird. Seit dem MoMiG gilt aber bei Umgehung der Sacheinlagevorschriften eine Anrechnungslösung. Nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG, § 3 Abs. 4 EGGmbHG sei auf die fortbestehende Bareinlagepflicht des Beklagten der Wert der Bereicherungsforderung zu dem in § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bezeichneten Zeitpunkt anzurechnen. Die Erfüllung eines Anspruchs könne eine Unterbilanz oder Überschuldung weder herbeiführen noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüberstehe, die Erfüllung also bilanzneutral sei.

 

Barabfindung bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

BGH, Beschluss vom 12. Januar 2015 – II ZB 25/14

Beim Squeeze-out von Minderheitsaktionären eines beherrschten Unternehmens war bisher ungeklärt, nach welchem Maßstab die Abfindung der Minderheitsaktionäre zu bemessen ist. Allgemein wird auf den anteiligen Unternehmenswert abgestellt. Da die Minderheitsaktionäre eines beherrschten Unternehmens aber nur einen Anspruch auf die Ausgleichszahlung haben, stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall nur deren Höhe maßgeblich für die Abfindung bei einem Squeeze-out sein kann. In einem Spruchverfahren hatte nun der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern.

Die Antragstellerin war Minderheitsaktionärin einer AG, deren Mehrheitsaktionärin die Antragsgegnerin war. Die Antragsgegnerin und die AG hatten einen Gewinnabführungsvertrag abschlossen. In diesem waren eine Ausgleichszahlung und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre festgesetzt. Mit der Einladung zur Hauptversammlung 2002 wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin die Minderheitsaktionäre der AG ausschließen wollte. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswerts auf Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte dies als angemessen. Die Hauptversammlung beschloss daraufhin den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu dieser Barabfindung. Es gab zu dieser Zeit keine Bestrebungen, den bestehenden Gewinnabführung zu beenden.

Der BGH gab der Antragstellerin Recht und erhöhte die festgesetzte Abfindung. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach § 327a, § 327b AktG sei bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Unternehmenswert jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Allerdings spreche gegen eine Berechnung der Abfindung anhand der Ausgleichszahlung nicht bereits, dass nach § 327b Abs. 1 S. 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen seien. Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt geschlossen worden sei, gehöre er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand habe und von seinem Fortbestand auszugehen sei. Denn der zu diesem Zeitpunkt bestehende (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag bestimme bei seinem Fortbestand auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und könne deshalb zu den zum nach § 327b Abs. 1 S. 1 AktG maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören.

Zudem sei aber zu berücksichtigen, dass ein Minderheitsaktionär, der seine mitgliedschaftliche Stellung verliert, nach der Rechtsprechung des BVerfG für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung in Höhe des „wahren“ Werts des Anteilseigentums zu entschädigen ist. Der Wert des Anteils des (außenstehenden) Minderheitsaktionärs habe sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt. In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasse die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht. Eine ausschließlich mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung decke deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, „wahren“ Wert der Beteiligung ab.

Der Wert des Anteils werde jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen im Sinne des § 304 AktG ermittelt wurden, erhöht habe. Der Gesellschaftsanteil habe sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach § 305 AktG zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt.

In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm- und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag nicht beendet, ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfalle.

 

Barabfindung beim kalten Delisting trotz „Frosta“-Rechtsprechung des BGH

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2015 – I-26 W 4/15

Die Antragsteller in diesem Spruchverfahren sind ehemalige Aktionäre einer AG. Die AG war ein Unternehmen für Kredit- und Forderungsmanagement mit dem Schwerpunkt Software und Dienstleistungen für die Kreditwirtschaft. Ihre Aktien waren im amtlichen Handel der Wertpapierbörse in Frankfurt notiert. Sie wurde auf die Antragsgegnerin, eine nicht börsennotierte AG, verschmolzen. Die Antragsgegnerin war Aktionärin der AG mit ca. 62 %.

Die Antragsteller und die gemeinsame Vertreterin der außenstehenden Aktionäre halten das im Verschmelzungsvertrag vorgesehene Aktienumtauschverhältnis und das Barabfindungsangebot analog § 29 UmwG für unzureichend und stellten einen Antrag auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses sowie auf gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung. Nachdem der BGH zwischenzeitlich seine frühere „Macrotron“-Rechtsprechung mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (sogenannte „Frosta“-Rechtsprechung – II ZB 26/12) aufgegeben hatte, machte die Antragsgegnerin geltend, dass das Spruchverfahren nunmehr nicht mehr statthaft sei. Sie beantragte, die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung und die Anträge auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses durch bare Zuzahlung zurückzuweisen. Mit Zwischenbeschluss stellte das LG Düsseldorf jedoch fest, dass die Anträge auf Durchführung eines Spruchverfahrens weiterhin zulässig seien. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Antragsgegnerin.

Das OLG Düsseldorf verwarf die Beschwerde bereits als unzulässig, weil sie sich gegen eine (bloße) Zwischenentscheidung richtete. Überwiegend und zutreffend werde in Spruchverfahren eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung für unzulässig gehalten. Zwar werde teilweise eine Ausnahme in Fällen befürwortet, in denen unmittelbar und in „einschneidender Weise“ in Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Auch nach dieser Auffassung fehle es jedoch hier an einer besonderen Betroffenheit der Antragsgegnerin. Das Verfahren sei bis zu einer landgerichtlichen Endentscheidung fortzusetzen, gegen die sich die Antragsgegnerin dann wenden könne. Soweit durch die Fortsetzung der Beweisaufnahme zusätzliche Kosten entstehen könnten, etwa für die Einholung einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme, begründete auch dies keine Betroffenheit „in einschneidender Weise“, sondern stelle einen Teil des hinzunehmenden Prozessrisikos dar.

Darüber hinaus ist die Beschwerde aus Sicht des OLG Düsseldorf auch unbegründet, da das LG Düsseldorf zu Recht festgestellt habe, dass die vom BGH in der „Frosta“-Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar waren. Es sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Fälle des „echten“ und des „kalten“ Delistings nicht miteinander vergleichbar seien. Beim „echten“ Delisting erfolge ein Widerruf der Börsenzulassung, ohne dass die AG in ihrer Struktur verändert wird. Hingegen verliere ein Aktionär im Rahmen einer Verschmelzung seine gesamten Mitgliedschafts- und Vermögensrechte, die Gesellschaft und damit die Aktienbeteiligung gingen in einem neuen Unternehmen auf. Durch die neuen Aktien werde der Aktionär zwar an einer „neuen“ AG beteiligt, jedoch sinke seine prozentuale Beteiligung und damit sein Einfluss im neuen Unternehmen. Es handele sich hierbei um einen gravierenden Eingriff in die Rechte eines Aktionärs, der nicht mit einem „echten“ Delisting oder einem bloßen „Downgrading“ in ein anderes Börsensegment vergleichbar sei. Vielmehr werde die Aktionärsstellung als solche durch das „kalte“ Delisting beeinträchtigt.

Hingegen werde durch den bloßen Widerruf der Börsenzulassung lediglich die Handelbarkeit der Wertpapiere eingeschränkt. So habe auch der BGH in seiner Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass „der Widerruf der Zulassung zum Handel im regulierten Markt“ nicht zu einer Beeinträchtigung des Aktieneigentums führe.

Auch das BVerfG habe lediglich auf den Rückzug von der Börse und die damit verbundene Einschränkung der Handelbarkeit der Aktien abgestellt und nur insoweit einen Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs gemäß Artikel 14 Abs. 1 GG verneint. Es habe andererseits keine Bedenken, dass für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im Wege einer Gesamtanalogie ein gerichtlich überprüfbares Angebot der Gesellschaft oder des Hauptaktionärs an die übrigen Aktionäre, Aktien zu erwerben, zulässig sei und sich ein solches Verständnis im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung halte. Das BVerfG habe maßgeblich darauf abgestellt, dass dem Aktionär durch den bloßen Widerruf der Börsenzulassung keine Rechtsposition genommen werde. Die Substanz des Anteilseigentums in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element bleibe unbeeinträchtigt. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch anders, weil der Aktionär durch die Verschmelzung seine Mitgliedschafts- und Vermögensrechte an der bisherigen Gesellschaft verliert, das Unternehmen in einer neuen Gesellschaft aufgeht. So habe auch das BVerfG explizit ‑ und u. a. durch den Bezug auf § 29 UmwG ‑ klargestellt, dass der Verlust des regulierten Marktes der Börse als „Marktplatz … mit keiner der von den Fachgerichten zur Analogiebildung herangezogenen Regelungen (§ 305, § 320b, § 327b AktG, § 29, § 207 UmwG)“ vergleichbar sei.

Es sei daher sachgerecht, in den Fällen des „kalten“ Delistings eine Barabfindung vorzusehen, wie es § 29 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UmwG anordnet.

 

Barabfindung bei gekündigtem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5. Februar 2016 – 21 W 69/14

Wie bereits in der zuvor beschriebenen Entscheidung des BGH hatte sich in diesem Spruchverfahren das OLG Frankfurt am Main mit der Höhe der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-outs zu beschäftigen. Im zu entscheidenden Fall war der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag jedoch zeitgleich mit der den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung gekündigt worden.

Das OLG Frankfurt am Main kam zu dem Ergebnis, dass die gewährte Abfindung, die sich nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs im Dreimonatszeitraum bis zur Bekanntgabe des Squeeze-outs richtete, angemessen war. Das Landgericht habe zutreffend den Börsenwert für die Schätzung des Unternehmenswerts herangezogen, da der anteilige Ertragswert in Kombination mit dem Barwert der Ausgleichszahlung aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags unter dem gewährten Abfindungsbetrag liegen würde.

Entgegen der nunmehr vom BGH (s.o.) geäußerten Ansicht stellte das OLG Frankfurt am Main zunächst fest, dass sich bei einer fortbestehenden vertraglichen Pflicht der Gesellschaft zur Gewinnabführung die den Minderheitsaktionären gemäß § 327b AktG zu gewährende Barabfindung allein anhand des Barwerts der im Unternehmensvertrag vorgesehenen Ausgleichszahlungen zum Bewertungsstichtag bestimme. Da die Höhe der Ausgleichszahlung unabhängig von der Höhe des tatsächlich erwirtschafteten Gewinns der Gesellschaft sei und es sich zudem ‑ anders als bei einem isolierten Beherrschungsvertrag ‑ auch nicht um eine garantierte Mindestzahlung im Sinne von § 304 Abs. 1 S. 2 AktG handele, wirke sich eine Steigerung des Ertrags der Gesellschaft während der Laufzeit des Unternehmensvertrags auf die festgesetzte Ausgleichszahlung ebenso wenig aus wie ein Verlust des abhängigen Unternehmens. Demgemäß spiele bei einem unterstellten Fortbestehen des Unternehmensvertrags der sich aus den zukünftigen Erträgen ergebende Unternehmenswert für den Wert des dem Minderheitsaktionär entzogenen Anteils grundsätzlich keine Rolle. Entsprechend beinhalte mit dem Abschluss des Unternehmensvertrags die Aktie nicht mehr einen Anspruch auf anteilige zukünftige Unternehmensgewinne, die den Wert des Unternehmens und damit zugleich im Regelfall den Wert des entzogenen Unternehmensanteils bestimmen, sondern mit ihr verbunden sei ein Anspruch auf eine fixe Ausgleichszahlung. Würde man den Wert der angemessenen Abfindung gleichwohl anhand des anteiligen Ertragswerts der Gesellschaft bestimmen, wäre damit eine Wertbestimmung anhand zukünftiger Zahlungen verbunden, auf die der Minderheitsaktionär keinen Anspruch habe und die ihm entsprechend auch nicht zuflössen.

Anders beurteilt sich aus Sicht des OLG Frankfurt am Main aber der vorliegende Fall, in dem angesichts der Kündigung von einer Beendigung des Unternehmensvertrags in absehbarer Zeit auszugehen sei. Dieser Umstand sei sowohl bei der Ermittlung des Barwerts der Ausgleichszahlung als auch bei der Berechnung des anteiligen Ertragswerts zu berücksichtigen, wobei in diesem Fall die angemessene Abfindung aus beiden Werten abzuleiten sei. In vorliegendem Fall komme daher nur eine anteilige Berücksichtigung des Barwerts der Ausgleichszahlung für die Laufzeit des Unternehmensvertrags in Kombination mit der Ertragswertermittlung im Übrigen in Betracht. Mit der Kündigung sei zugleich die Begründung für die volle Berücksichtigung des Barwerts der Ausgleichszahlung entfallen, da bereits feststehe, dass die Ausgleichszahlung nur noch für einen begrenzten Zeitraum den Aktionären zuflösse, während im Folgenden wieder Zahlungen unter Berücksichtigung der zukünftigen Erträge zu erwarten seien.

Die Bestimmung des Unternehmenswerts anhand des Börsenkurses war aus Sicht des OLG Frankfurt am Main zulässig, da jedenfalls ein höherer Ertragswert nicht festgestellt werden konnte. Das Vorliegen einer Marktenge, die dazu zwingen könnte, dem Börsenkurs die Relevanz als Untergrenze für die zu gewährende Abfindung abzusprechen, sei vor dem Hintergrund des von der BaFin mitgeteilten Durchschnittskurses nicht ersichtlich und sei von den Antragstellern auch nicht dargelegt worden. Letztlich sei auch unter Berücksichtigung des solchermaßen ermittelten Ertragswerts die gewährte Abfindung im vorliegenden Fall als angemessen anzusehen, was der Senat ausführlich erläutert.

 

Gesellschaftergleiche Dritte im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO (Teil 1)

OLG Koblenz, Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 und 26. Januar 2016 – 3 U 891/15

Der Kläger als Insolvenzverwalter einer GmbH verlangt die Rückgewähr erlangter Darlehensrückzahlungen vom Beklagten, der ursprünglich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH war. Nach seinem Ausscheiden aus der GmbH gewährte er der GmbH ein Darlehen für die Finanzierung eines konkreten Projekts. Ein Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlte die GmbH einen Teil des Darlehens an den Beklagten zurück. Die Parteien streiten nun im Wesentlichen um die Fragen, ob das Darlehen nach den Umständen des Falles als gesellschaftergleiches Darlehen zu behandeln und daher dessen Rückzahlung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2§ 129 InsO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO anfechtbar ist.

Das OLG Koblenz bejahte einen Rückgewähranspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 135 Abs. 1 Nr. 2, §129, § 143 Abs. 1 InsO in Höhe der durch die GmbH geleisteten Rückzahlungen auf das Darlehen. Zwar sei der Beklagte im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin mehr gewesen. Allerdings erfasse § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Bejaht habe der BGH dies unter anderem für Darlehen verbundener Unternehmen oder für die Darlehensgewährung durch den atypisch stillen Gesellschafter. Hier liege eine vergleichbare Interessenlage vor. In der Gesamtschau der Umstände stehe der Beklagte wirtschaftlich nicht anders als ein Gesellschafter der GmbH, der ein Darlehen an die Gesellschaft gewährt hat.

Die dem Beklagten durch die Gestaltung der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verträge eingeräumte rechtliche und tatsächliche Position ähnelte derjenigen eines Gesellschafters, der eine Einlage in das Unternehmen erbringt. Der Beklagte sei durch die Vertragsgestaltung rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, unter Ausnutzung der Rechtsform der Schuldnerin eigene wirtschaftliche Interessen mit beschränktem Haftungsrisiko zu verfolgen. Er habe das Projekt ‑ entgegen der mit der Vertragsgestaltung zwischen ihm und der GmbH einhergehenden Außenwirkung ‑ wie ein eigenes allein finanzieren und maßgeblich gestalten können. Zudem habe er in Bezug auf das Projekt Kontovollmacht über das Geschäftskonto der GmbH und darüber hinaus Einblick in die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gehabt, da er zuvor geschäftsführender Gesellschafter war und für die Schuldnerin später noch als Ansprechpartner für das Finanzamt und den Steuerberater fungierte. Bei dem von ihm gesteuerten und umgesetzten Projekt habe es sich nicht nur um eine untergeordnete Geschäftstätigkeit der Beklagten gehandelt. Er habe in einem wesentlichen Geschäftsbereich der GmbH „das Sagen“ gehabt. Die GmbH habe vertragsgemäß lediglich untergeordnete tatsächliche Beiträge hierzu zu leisten gehabt und sollte in Form dieser Beiträge faktisch im Wesentlichen ihre Haftungsbeschränkung zur Verfügung stellen. Der Beklagte habe sich der Schuldnerin gewissermaßen als „äußere Hülle“ für sein Projekt bedient.

Das Darlehen sei dabei einer Einlage eines Gesellschafters nahegekommen: Es sei ihm von der GmbH nicht nur ‑ wie es bei einer finanzierenden Bank der Fall gewesen wäre ‑ nach dem Vertrag verzinst zurückzuzahlen gewesen. Er habe darüber hinaus auch eine ganz überwiegende Gewinnbeteiligung von 80 % erhalten. Diese stelle sich vorliegend als verschleierte Teilhabe am Unternehmensgewinn aufgrund einer Investition ähnlich wie bei einer Gesellschaftereinlage dar. Denn die Gewinnbeteiligung des Beklagten sei zwar formal auf das Einzelprojekt beschränkt. Sie sei jedoch ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für das maßgebliche Geschäftsjahr auf eine Abführung des vollständigen Unternehmensgewinns hinausgelaufen.

 

Auslegung und Übergang einer Schiedsvereinbarung bei ausgliedernder Übertragung

OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 34 SchH 13/15

Das OLG München hatte im vorliegenden Fall unter anderem zum Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege einer Ausgliederung nach Umwandlungsrecht zu entscheiden. Der Antragsteller begehrte die Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Der Antragssteller hatte mit einer GmbH eine GbR als Innengesellschaft zur gemeinsamen Ausübung der Rechts- und Steuerberatung gegründet. Im entsprechenden Gesellschaftsvertrag waren einerseits Vereinbarungen über die Tätigkeit des Antragstellers als freier Mitarbeiter, angestellt als solcher bei der GmbH, sowie andererseits eine Schiedsgerichtsklausel vereinbart, nach der „Streitigkeiten zwischen den Partnern und zwischen einem Partner und der GmbH“ unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollten. Die GmbH übertrug im Folgenden im Wege der ausgliedernden Übertragung nach Umwandlungsrecht Vermögensgegenstände, u.a. alle Vertragsverhältnisse (u.a. Verträge mit Dienstleistern) auf den Antragsgegner. Der Antragsgegner macht nun im Wege einer Schiedsklage Ansprüche gegen den Antragsteller geltend. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Schiedsklausel und die Schiedsvereinbarung würden nicht im Verhältnis zwischen ihm und dem Antragsgegner gelten.

Dieser Ansicht widersprach das OLG München: Die Schiedsvereinbarung war nach Auffassung des OLG München bindend für Antragsteller und Antragsgegner, da der Antragsgegner im Wege der Spaltung durch Ausgliederung in das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich Schiedsvereinbarung eingetreten ist. Aufgrund seines Dienstleistungscharakters sei das freie Mitarbeitsvertragsverhältnis dem operativen Geschäft des übertragenden Rechtsträgers zuzuordnen und von der Beschreibung „Vertragsverhältnisse … mit Dienstleistern“ im Ausgliederungsvertrag umfasst. Sämtliche dem operativen Unternehmen der übertragenden GmbH zuzuordnenden Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern seien danach Gegenstand der ausgliedernden Übertragung. Die vom Antragsteller vertraglich geschuldeten Leistungen hätten das Kerngeschäft der übertragenden GmbH betroffen, die sich im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit des Antragstellers als fremden Dienstleisters bediente. In diesem Vertragsverhältnis habe der Antragsteller der GmbH als Dritter gegenüber gestanden. Die Schiedsvereinbarung sei damit nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG in Verbindung mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nach der Registereintragung vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen.

 

Heilung einer fehlgeschlagenen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

OLG Jena, Beschluss vom 28. Januar 2016 – 2 W 547/15

In dem vom Thüringer Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall beschloss die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Deren Eintragung wurde antragsgemäß vollzogen. In der Annahme, dass der zuvor gefasste Kapitalerhöhungsbeschluss unwirksam war, da er nicht den Vorgaben des § 57e GmbHG entsprochen hat, fasste die Gesellschafterversammlung im Folgenden erneut den Erhöhungsbeschluss und beantragte auch dessen Eintragung in das Handelsregister. Das Handelsregister verweigerte die Eintragung mit dem Hinweis darauf, dass die Kapitalerhöhung bereits eingetragen sei.

Dieser Ansicht widersprach nun das OLG Jena: Die im Zusammenhang mit der Handelsregisteranmeldung eingereichten Unterlagen hätten lediglich eine „vorläufige Bilanz“ sowie einen Bestätigungsvermerk enthalten, der mit der Überschrift „Vorbemerkungen zur vorläufigen Bilanz zum …“ betitelt gewesen sei. Die Bestimmung des § 57e GmbHG verlange jedoch, dass dem Beschluss über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht nur eine vorläufige „letzte Jahresbilanz“ zugrunde liegt, sondern die endgültige Fassung. Andernfalls hätte der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer keinen Sinn. Zudem wären Gläubigerinteressen gefährdet. Eintragungsvoraussetzung sei nach § 57e Abs. 1 GmbHG weiterhin, dass die Bilanz „mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer versehen ist“. Zutreffend habe das Registergericht in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hingewiesen, dass für kleine Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Qualifikation des Abschlussprüfers geringere Anforderungen zu stellen seien als bei einer großen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 3 HGB. Dies folge aus § 57e Abs. 2 GmbHG. Diese Bestimmung gestatte es, dass die Prüfung auch durch einen vereidigten Buchprüfer erfolgen könne. Soweit ersichtlich, handele es sich bei dem vorliegend tätig gewordenen Steuerberater jedoch um keinen vereidigten Buchprüfer.

Wird eine Kapitalerhöhung beschlossen, ohne dass ein geprüfter und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehener Abschluss vorliegt, sei – so das OLG Jena weiter ‑ der betreffende Beschluss in analoger Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG nichtig, da es sich insoweit um gläubigerschützende Vorschriften handele. Die Prüfung durch Abschlussprüfer gehöre zu den Kernsicherungen des Gesetzes.

Werde der an einem solchen elementaren Fehler leidende Erhöhungsbeschluss gleichwohl eingetragen, trete in analoger Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG Heilung mit Ablauf von drei Jahren ein. Da im vorliegenden Fall diese Frist noch nicht abgelaufen sei, bestehe ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft, dass der Fehler berichtigt wird. Von daher habe das Registergericht den Antrag auf Eintragung des erneuten Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, dass die inhaltsgleiche Kapitalerhöhung bereits in das Handelsregister eingetragen und mit Eintragung wirksam geworden sei.

 

Gesellschaftergleiche Dritte im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO (Teil 2)

OLG Jena, Beschlüsse vom 25. September 2015 und 18. November 2015 – 1 U 503/15

In einem ähnlichen Fall wie dem, den das OLG Koblenz vorstehend zu entscheiden hatte, setzte sich auch das OLG Jena mit dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auseinander.

Zwar war der Darlehensgeber auch im Fall des OLG Jena zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens nicht mehr Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Er war mit ihr aber über ein Projekt verbunden, bei welchem es sich um das einzige Projekt handelte, das von der Insolvenzschuldnerin zu diesem Zeitpunkt in dem maßgeblichen Geschäftsbereich betrieben wurde. Vom erzielten Gewinn sollte der Darlehensgeber 80 %, die Insolvenzschuldnerin 20 % erhalten. Nach Auffassung des OLG Jena entspricht die Darlehensgewährung daher einer solchen durch einen Gesellschafter. Dabei habe der Darlehensgeber wie ein Gesellschafter unternehmerischen Einfluss auf die Geschicke der Schuldnerin nehmen können. Dies werde deutlich durch die Vereinbarung, nach der die Insolvenzschuldnerin und der Darlehensgeber die gemeinsame Abwicklung und Finanzierung des Projekts vereinbart haben. Lediglich nach außen sollte die Insolvenzschuldnerin alleine auftreten. Der Darlehensgeber sollte neben der technischen und organisatorischen Seite auch die Finanzierung übernehmen. Der Insolvenzschuldnerin verblieb lediglich die buchhalterische und schriftliche Abwicklung des Vertrags. Da es bei der Insolvenzschuldnerin das einzige Projekt im maßgeblichen Geschäftszweig zum damaligen Zeitpunkt dargestellt habe, habe der Darlehensgeber die Stellung eines atypischen stillen Gesellschafters eingenommen, der sowohl am Gesellschaftsvermögen als auch an der Entscheidungsfindung im Unternehmen der Schuldnerin beteiligt war. Als solcher falle er in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

 

Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme eines Nichtmitglieds an Aufsichtsratssitzung

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 3-05 O 132/15

Der Antragsteller in diesem Auskunftserzwingungsverfahren ist Aktionär der Antragsgegnerin. In dem maßgeblichen Zeitraum fanden sechs Aufsichtsratssitzungen statt, bei denen ein Vorstandsmitglied eines anderen Aktionärs, der zu 10 % an der Antragsgegnerin beteiligt ist, teilnehmen durfte. Nach der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, bei der auch die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Gegenstand waren, macht der Antragsteller geltend, ihm seien Fragen auf der Hauptversammlung nicht (hinreichend) beantwortet worden. Die Beantwortung der Fragen sei erforderlich, um über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sachgerecht entscheiden zu können. Im Übrigen bestehe ein Nachinformationsanspruch nach § 131 Abs. 4. S. 1 AktG, da durch die Teilnahme des Vorstandsmitglieds eines anderen Aktionärs an Aufsichtsratssitzungen dieser Aktionär Informationen erhalten habe, die die anderen Aktionäre der Antragsgegnerin nicht erhalten hätten. Außerdem kenne das Aktienrecht eine Teilnahmebefugnis Dritter für ganze Aufsichtsratssitzungen nicht.

Das LG Frankfurt am Main wies den Antrag zurück. Der Auskunftsantrag, der auf den Nacherfüllungsanspruch nach § 131 Abs. 4 AktG gestützt ist, sei schon deswegen unbegründet, weil auch bei § 131 Abs. 4 AktG die Auskunftserteilung eine Geschäftsführungsmaßnahme sei, die dem Vorstand obliege. Erlange daher ein Aktionär Informationen außerhalb einer Informationserteilung durch den Vorstand, falle dies nicht unter den Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG. Dies gelte auch für Informationen, die ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats erhält. Ob dem Vertreter der anderen Aktionärin zu Recht die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen gewährt wurde, sei hierbei unerheblich. Dies habe ggf. allein Bedeutung für die Frage der Entlastung der Organe. Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Vorstand ggf. auf diesen Aufsichtsratssitzungen dem Aufsichtsrat Informationen erteilt habe, die der Vertreter der anderen Aktionärin ebenfalls erhalten habe. Hier hätte schon über den pauschalen Vortrag der Teilnahme hinaus dargelegt werden müssen, an welchen dieser sechs Aufsichtsratssitzungen der Vorstand teilgenommen und zu welchen Punkten ihm ‑ ggf. in Anwesenheit des besagten Vertreters ‑ Informationen erteilt worden sein sollen. Jedenfalls hinsichtlich der Inhalte, die sich unstreitig aus den in der Hauptversammlung verlesenen (Teilen der) Berichte über die streitgegenständlichen Aufsichtsratssitzungen ergaben, hätte der Antragsteller präzisieren müssen, welche Informationen er erlangen wolle. Bei der weiten Fassung seines Auskunftsbegehrens sei es nicht möglich, einen vollstreckungsfähigen Ausspruch hinsichtlich einer ggf. geschuldeten Auskunft zu fassen, selbst wenn man berücksichtige, dass im Verfahren nach § 132 AktG das Gericht in diesem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abweichend vom Antrag einen entsprechenden Ausspruch treffen kann.


Gesetzgebung

Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch Unternehmen

Im Dezember 2014 ist die europäische Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen in Kraft getreten (vgl. Noerr Newsletter Ausgabe Oktober 2014). Die Mitgliedsländer haben die europarechtlichen Vorgaben bis 6. Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen.

Zur Umsetzung dieser Richtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt.

Die zusätzlichen Berichtspflichten sollen für große, kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften (§ 289b S. 1 HGB-E), Kreditinstitute (§ 340a Abs. 1a HGB-E) und Versicherungsunternehmen (§ 341a Abs. 1a HGB-E) mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmern gelten. Tochterkapitalgesellschaften sind von den zusätzlichen Berichtspflichten befreit, wenn sie in den Konzernlagebericht des Mutterunternehmens einbezogen sind und im Konzernlagebericht eine entsprechende Berichterstattung enthalten ist.

Die Berichtspflichten sollen einen besonderen Abschnitt des Lageberichts (§ 289b S. 2 HGB-E) bzw. des Konzernlageberichts (§ 315b S. 2 HGB-E) bilden oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht (§ 289b Abs. 3, § 315b Abs. 3 HGB-E) erfüllt werden. Sie sollen erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Die bereits bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften sollen um Verstöße gegen die Berichtspflichten im Hinblick auf nichtfinanzielle Informationen ergänzt werden.

Inhaltlich soll die neue Berichterstattung folgende Aspekte umfassen:

  • Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung;
  • im Hinblick auf die vorgenannten Belange sind Angaben zu machen, wenn sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die vorgenannten Belange erforderlich sind: zu Konzepten und deren Ergebnissen, zu Due-Diligence-Prozessen, zu wesentlichen Risiken mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die vorgenannten Belange und deren Handhabung durch die Gesellschaft, zu den wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren der Geschäftstätigkeit;
  • von Angaben, die beim Unternehmen zu einem erheblichen Nachteil führen würden, können die Kapitalgesellschaften in Ausnahmefällen absehen (§ 289e HGB-E);
  • große, börsennotierte Aktiengesellschaften müssen ihre Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB-E) um Angaben zum Diversitätskonzept, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie um die Ziele dieses Diversitätskonzepts, die Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse ergänzen.

Vgl. zum Ganzen auch den Beitrag der Kollegen Dr. Ingo Theusinger, Dr. Stephan Schulz, Elisabeth Heuser auf der Noerr Homepage

 

Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Am 23. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im BGBl. I, 2016, S. 233-236 veröffentlicht worden und in weiten Teilen bereits am folgenden Tag in Kraft getreten. Am 1. Oktober 2016 wird eine ebenfalls in diesem Gesetz enthaltene Neuregelung (Artikel 1) zur Zulässigkeit von Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten, die für die Praxis beachtenswert sein dürfte. Danach sind ab Oktober dieses Jahres nach § 309 Nr. 13 BGB-neu Klauseln in Verträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind, nicht mehr zulässig, die für Erklärungen von Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, Schriftform vorsehen. Vielmehr darf zukünftig keine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB vorgesehen werden. Lediglich in notariell zu beurkundenden Verträgen sollen auch in Zukunft Schriftformklauseln zulässig sein.

Nach der entsprechenden Übergangsvorschrift soll die Neuregelung nur für Schuldverhältnisse gelten, die nach dem 1. Oktober 2016 entstehen werden.

 

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz

Am 14. April 2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz) (vgl. hierzu bereits vgl. Noerr Newsletter Ausgaben Januar und März 2016) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Im Vergleich zum Regierungsentwurf enthielt die Beschlussempfehlung neben redaktionellen Änderungen unter anderem die folgenden Anpassungen im WpHG-E:

  • Spezial-AIF werden für Zwecke der Stimmrechtsmitteilungen von der Nichtanwendbarkeitsvorschrift des § 1 Abs. 3 WpHG-E für Publikumsinvestmentvermögen ausgenommen, damit sie nicht für einen verdeckten Beteiligungsaufbau missbraucht werden können;
  • die Definition von MTF-Emittenten wurde eng an die Terminologie der europäischen Vorgaben angepasst. In der Begründung wird klargestellt, dass die in § 15 WpHG-E geregelten Übermittlungs- und Mitteilungspflichten streng akzessorisch zu den europäischen Veröffentlichungspflichten bestehen und eine nationale Pflicht für MTF-Emittenten nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 WpHG-E demnach nur besteht, soweit ein MTF-Emittent nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 einer entsprechenden Veröffentlichungspflicht unterliegt;
  • um eine auch vom Bundesrat gerügte Überschneidung von Zuständigkeiten der für die Börsenaufsicht zuständigen Landesbehörden und der für die Wertpapieraufsicht zuständigen BaFin zu vermeiden, wurde der Anwendungsbereich der Befugnis der BaFin zur vorübergehenden Schließung von Handelsplätzen auf andere Märkte als Börsen im Sinne des § 2 BörsG beschränkt;
  • in § 15 WpHG-E wurde klargestellt, dass die BaFin und die Geschäftsführungen der Handelsplätze wie nach bisheriger Rechtslage vor Veröffentlichung der Insiderinformation zu informieren sind.

Meldung des Bundestags

Siehe auch Beitrag von Dr. Lars Teigelack und Dr. Christian Dolff "Neue Sanktionen im Kapitalmarktrecht - Erstes Gesetz zur Finanzmarktnovellierung verabschiedet"  

UK News: Register of People with Significant Control

Im Rahmen einer Änderung des UK Companies Act 2006 durch den Small Business, Enterprise and Employment Act 2015 (Schedule 3) (vgl. Noerr Newsletter Ausgabe April 2015) wurde eine Verpflichtung von Gesellschaften zur Führung eines Registers über diejenigen Personen, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft haben (people with significant control ‑ PSC), eingeführt. Als PSC gilt, wer

  • direkt oder indirekt Inhaber von mindestens 25 % der Anteile oder der Stimmrechte an der Gesellschaft ist;
  • direkt oder indirekt das Recht hat, die Mehrheit der directors einer Gesellschaft zu ernennen oder abzuberufen;
  • anderweitig das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit zu Ausübung eines erheblichen Einflusses oder einer erheblichen Kontrolle auf bzw. über die Gesellschaft hat;
  • das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung eines erheblichen Einflusses oder einer erheblichen Kontrolle auf bzw. über einen Trust hat, der mindestens eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

Die britische Regierung hat kürzlich eine Anleitung für PSC herausgegeben (Guidance for People with Significant Control Over Companies, Societates Europaeae and Limited Liability Partnerships), in der die vorstehenden Kriterien näher erläutert werden.

Die Verpflichtung zur Führung eines solchen Registers trifft alle UK Kapitalgesellschaften, SEs und LLPs mit Ausnahme von börsennotierten Gesellschaften, die bereits strengeren Transparenzregelungen unterliegen. Der Start der Registerpflicht war von Januar 2016 auf April 2016 verschoben worden. Die Führung eines solchen Registers ist nun seit dem 6. April 2016 verpflichtend. Ab Ende Juni 2016 sind die Gesellschaften zudem verpflichtet, jährlich die im PSC-Register enthaltenen Informationen an das Companies House zu melden.


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