Datenschutz: Verbände sollen Schutz von Verbraucherdaten leichter durchsetzen können

10.11.2014

 

Im Hinblick auf einen effektiveren Schutz von personenbezogenen Daten hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen „Referentenentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ veröffentlicht.

Im Kern geht es um das Problem, dass der einzelne betroffene Verbraucher zumeist von der gerichtlichen Verfolgung des unzulässigen Umgangs mit seinen Daten u.a. aus Angst vor Kosten und Beweisschwierigkeiten absieht. Daher sieht der Referentenentwurf ein umfassendes Klagerecht für Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände und Kammern bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen vor. Einer missbräuchlichen Geltendmachung der Ansprüche soll durch Sanktionsmöglichkeiten vorgebeugt werden.

Während v.a. Verbraucherschützer den Referentenentwurf begrüßen, bewerten datenverarbeitende Unternehmen diesen teilweise als kritisch.

Ob das vorgeschlagene Klagerecht für Verbände und Kammern tatsächlichen einen wirksameren Datenschutz realisiert, behandelt Eva Weidlich-Flatten in ihrem Beitrag „Verbraucherschutzverbände als Heilsbringer für den Datenschutz?“, zu finden in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP), 7/2014, S. 196-198.