Der heutige Kampf gegen Arbeitssklaverei – erfüllt Ihr Unternehmen die neuen Compliance-Vorgaben im Vereinigten Königreich?

13.04.2017
Im Zuge des fortlaufenden Kampfes gegen die Straftaten der Sklaverei und des Menschenhandels wurde im Vereinigten Königreich ein neues Gesetz erlassen: der Modern Slavery Act 2015 (der „Act“). Obwohl das Gesetz bereits seit dem 29. Oktober 2015 in Kraft ist, finden dessen Vorgaben für Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, erstmals für das Geschäftsjahr 2016 Anwendung. Die Vorgaben müssen von den Unternehmen nach Jahresende „so bald wie dies unter den gegebenen Bedingungen möglich ist“ erfüllt werden.

Neben den Bestimmungen in Bezug auf die Straftaten der Sklaverei und des Menschenhandels führt der Act eine neue gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen ein, einen jährlichen Bericht über die Maßnahmen zu veröffentlichen, die im vorangegangenen Geschäftsjahr gegen potentiellen Missbrauch durch moderne Sklaverei in ihrem Unternehmen oder ihrer Gruppe sowie auf allen Stufen der Lieferkette getroffen wurden. Diese Vorschrift, die in § 54 des Gesetzes enthalten ist, hat das Ziel, derartige Straftaten durch Transparenz auf allen Stufen der Lieferkette zu verhindern, sowie zu gewährleisten, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe das Thema aktiv in Angriff nehmen.

Ist mein Unternehmen betroffen?


Der Modern Slavery Act führt Veröffentlichungspflichten für die folgenden Unternehmen ein:

  • jede Handelsgesellschaft (unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrem Gründungsstaat),
  • die Waren oder Dienstleistungen im Vereinigten Königreich anbietet
  • und einen weltweiten Umsatz von mindestens ₤36 Millionen verzeichnet (gegebenenfalls unter Berücksichtigung des gesamten Konzerns).

Was muss ich tun, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen?


Wenn Ihr Unternehmen die Voraussetzungen des Acts erfüllt, sind Sie verpflichtet, am Ende jedes Geschäftsjahres eine “Erklärung zu Sklaverei und Menschenhandel” (im Folgenden „Erklärung“) abzugeben. Für diese werden innerhalb ihres Unternehmens Ermittlungen erforderlich sein, die sicher stellen, dass die im Statement enthaltenen Information vollständig und korrekt ist.

Gemäß den Bestimmungen des Acts muss die Erklärung von einem leitenden Angestellten des Unternehmens unterzeichnet und anschließend veröffentlicht werden. Der Act stellt dabei ausdrücklich klar, dass die Erklärung sowohl auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden muss als auch eine gut sichtbare Verlinkung zu dieser auf der Startseite der Homepage vorhanden sein muss.

Wenn mehr als ein Unternehmen desselben Konzerns Waren oder Dienstleistungen im Vereinigten Königreich anbietet, kann die Muttergesellschaft eine Erklärung für jedes dieser Unternehmen abgeben. Die Erklärung muss dabei die von jedem einzelnen Unternehmen getroffenen Maßnahmen benennen.

Was sollte die Erklärung enthalten?


Vom Anwendungsbereich des Gesetzes betroffene Unternehmen haben zwei Möglichkeiten: Entweder erklären sie, dass innerhalb ihres Unternehmens keine Maßnahmen zur Bekämpfung von moderner Sklaverei getroffen wurden oder sie müssen im Detail die im abgelaufenen Geschäftsjahr getroffenen Maßnahmen auflisten.

In der Praxis ist es für die meisten Unternehmen auf Grund des damit einhergehenden Reputationsverlustes keine Option, eine Erklärung dergestalt abzugeben, dass in ihrem Unternehmen keine Maßnahmen getroffen wurden.

Bei der Erstellung der Erklärung sollten alle gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel innerhalb eines Unternehmens (und ggf. innerhalb des erweiterten Konzernumfelds) getroffenen Maßnahmen detailliert aufgelistet werden. Außerdem müssen auch alle Einzelheiten der Maßnahmen aufgezählt werden, die zur Verhinderung von moderner Sklaverei und Menschenhandel innerhalb der Lieferkette des Unternehmens getroffen wurden. Gerade dieser zweite Punkt verlangt besondere Aufmerksamkeit, da Dritte innerhalb der Lieferkette nicht unter die Kontrollmöglichkeiten des Unternehmens fallen. Dieses Problem betrifft insbesondere Unternehmen mit internationalen Lieferantenbeziehungen zu Staaten, in denen der Gesetzgeber gegen solche Verbrechen weniger streng vorgeht als dies in Großbritannien der Fall ist. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass die Erklärung keine Garantie dafür darstellt, dass derartige Vergehen innerhalb der Lieferkette nicht geschehen. Es sollen aber detailliert alle Maßnahmen aufgezeigt werden, mit denen das Unternehmen versucht, die Wahrscheinlichkeit derartiger Verbrechen zu verringern.

Zu diesem Zweck gibt der Act auch Hinweise, was Sklaverei und Menschenhandel in diesem Kontext bedeutet. Der inhaltliche Schwerpunkt des Act ist die Bekämpfung von Sklaverei, Knechtschaft, Frondienst und Zwangsarbeit und Menschenhandel mit Blick auf die damit einhergehende Ausbeutung. Dabei sollte man beachten, dass sämtliche dieser Begriffe nicht exakt definiert sind und weit ausgelegt werden sollten.
Der Act enthält außerdem eine nicht abschließende Liste an Beispielen für Arten von Informationen , die in solch eine Erklärung aufgenommen werden könnten. Zu diesen gehören Einzelheiten über:

  • die Organisationsstruktur und die Lieferketten des Unternehmens
  • die Unternehmensrichtlinien, die zur Bekämpfung und Prävention solcher Straftaten aufgestellt wurden
  • die Due Diligence-Verfahren, die vom Unternehmen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Richtlinien sicherzustellen
  • die Geschäftsbereiche im Unternehmen oder der Lieferkette, die besonders gefährdet für Straftaten sind und die Maßnahmen, die in Bezug auf dieses erhöhte Risiko getroffen wurden
  • die Maßnahmen, die umgesetzt wurden, um die Effektivität der Unternehmensrichtlinien in diesem Kontext zu beurteilen und die Einzelheiten darüber, wie effektiv das Unternehmen diese Vorgaben anwendet
  • die Informationen und Schulungen, die den Mitarbeitern angeboten werden, um Compliance im Unternehmen zu fördern.

Wann muss die Erklärung abgegeben werden?


Das Statement muss „so bald wie dies unter den gegebenen Bedingungen möglich ist“ (“as soon as reasonably practicable“) nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres abgegeben werden.

Die Verpflichtung trat in Kraft mit Blick auf Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31.03. 2016 oder später endet, und bezieht sich auf alle Maßnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Act im Oktober 2015 umgesetzt wurden. Dazu gibt es einige einfache Beispiele:

  • ein vom Gesetz betroffenes Unternehmen, dessen Geschäftsjahr zum 31.12. endet, muss seine erste Erklärung zum Jahresende am 31.01.2016 veröffentlichen. Diese Erklärung sollte das ganze Geschäftsjahr umfassen.
  • ein vom Gesetz betroffenes Unternehmen, dessen Geschäftsjahr am 31.1. endet, muss seine erste Erklärung zum Jahresende am 31.01.2017 veröffentlichen. Diese Erklärung sollte das ganze Geschäftsjahr umfassen.
  • ein vom Gesetz betroffenes Unternehmen, dessen Geschäftsjahr am 30.4. endet, muss seine erste Erklärung zum Jahresende am 30.04.2016 veröffentlichen. Diese Erklärung sollte den Zeitraum Oktober 2015 bis 30.04.2016 umfassen.

Somit sollten nach Ende des Geschäftsjahres im Dezember 2016 nunmehr alle von diesem Gesetz betroffenen Unternehmen am Ende jedes Geschäftsjahres eine Erklärung veröffentlichen. Im Falle von Unternehmen mit Geschäftsjahresende am 31.01. sollte die Erklärung unverzüglich erstellt werden.

Was passiert, wenn mein Unternehmen die Vorgaben des Act nicht erfüllt?


Der zuständige Secretary of State (britischer Minister für internationale Zusammenarbeit) wird gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um Unternehmen zu zwingen, die Vorgaben des Act zu erfüllen. Die größte Auswirkung im Falle der Nichtbefolgung wird jedoch der geschädigte Ruf des Unternehmens sein. Geschäftspartner sind zunehmend darauf bedacht, ihr Unternehmen unter keinen Umständen mit Sklaverei oder ähnlichen Delikten in Verbindung zu bringen. Unternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang nicht erfüllen, werden daher mit Zurückhaltung ihrer Geschäftspartner rechnen müssen. Dies wird vermutlich zu einem nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens führen.

Eines der mit dem Gesetz verfolgten Ziele ist es, größere Unternehmen zu zwingen, sich aktiv mit dem Problem der modernen Sklaverei auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen. Unabhängig von der Umsatzhöhe sollten Unternehmen, die noch keine entsprechenden Unternehmensrichtlinien bezüglich dieser Risiken innerhalb ihres Unternehmens und der weiteren Lieferkette aufgestellt haben, ernsthaft in Erwägung ziehen, dies zu tun.

Wie kann ich mehr herausfinden?


Wie vom Gesetz vorgesehen, hat der Secretary of State Leitlinien erstellt, um Unternehmen bei der Erfüllung der neuen Vorgaben zu unterstützen. Sie können unter dem nachstehenden link abgerufen werden: 

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/471996/Transparency_in_Supply_Chains_etc__A_practical_guide__final_.pdf

Auch wir stehen Ihnen gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bezüglich der zwingenden Compliance-Vorschriften im Vereinigten Königreich zur Verfügung und sind Ihnen, sollte ihr Unternehmen von den neuen Vorgaben betroffen sein, beim Erstellen einer Erklärung gerne behilflich.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Lucy Holden
Practice GroupCompliance & Interne Ermittlungen