Der Preis erfolgreicher Open Source-Software - Warum die Europäische Kommission wegen Android gegen Google ermittelt

28.04.2016

Google und Konzernmutter Alphabet haben am 20. April 2016 die Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission erhalten („Statement of Objections“), in denen die kartellrechtlichen Bedenken gegen die Vorgaben von Google gegenüber Herstellern von Endgeräten mit Android-Betriebssystem zusammengefasst sind. Konkret geht es um Googles Bedingungen für die Lizensierung des Android-Betriebssystems, die Vorinstallation geschützter Android-Apps und den Zugang zu den Google-Suchdiensten. Dem liegt die Annahme der Kommission zugrunde, Google sei in Europa marktbeherrschender Anbieter allgemeiner Internet-Suchdienste (Marktanteil über 90% in den meisten Mitgliedstaaten) und lizenzpflichtiger Betriebssysteme für Mobilgeräte (Marktanteil ebenfalls über 90%; etwa 80% aller Mobilgeräte sind mit dem Android-Betriebssystem ausgestattet) sowie marktbeherrschender Betreiber eines Android-App-Stores (mehr als 90% aller Android-Apps werden über den Google Play Store heruntergeladen).

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Google wegen des Verdachts von Marktmachtmissbrauch eingeleitet, weil Google von Hardware-Herstellern verlangt habe, zusammen mit dem Google Play Store auch stets die Google-Suche zu installieren und diese als Standardsuchdienst voreinzustellen. Hersteller, die den Play Store oder die Google-Suche installieren wollten, seien zudem verpflichtet worden, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren. Android ist zwar ein frei verfügbares, von Google gefördertes Betriebssystem mit offenem Quellcode („Open Source“), so dass jeder Hardware-Hersteller grundsätzlich auch ein eigenes oder ein von einem Dritten entwickeltes Android-Betriebssystem einsetzen kann (sog. „Android-Forks“). Wollte ein Hardware-Hersteller aber populäre Google-Anwendungen – etwa den Google Play Store oder die Google-Suche – vorinstallieren, habe Google im Gegenzug eine Selbstverpflichtung eingefordert, ausschließlich das von Google selbst entwickelte und lizensierte Android-Betriebssystem einzusetzen („Anti-fragmentation“). Schließlich habe Google den Hardware-Herstellern finanzielle Anreize geboten, sofern diese sich dazu verpflichteten, ausschließlich die Google-Suche auf ihren Endgeräten vorzuinstallieren. Die Europäische Kommission hat diesen Vorgaben den Effekt beigemessen, potentiellen Wettbewerb durch konkurrierende Android-Betriebssysteme, alternative App-Stores und Drittanbieter von Suchdiensten von vornherein auszuschließen.

Kent Walker, Senior Vice President und General Counsel von Google, hat am gleichen Tag in einem Blog-Beitrag darauf hingewiesen, Googles Geschäftsmodell für Android sehe keine unfairen Bedingungen vor. Google hätte vielmehr einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass mit Android ein sehr erfolgreiches Ökosystem entstanden sei, das jedermann Zugang gestatte und Hardware-Herstellern ermögliche, völlig autonom zu entscheiden, welche Software sie auf ihren Geräten vorinstallieren.

Bei einer rein verfahrensbezogenen Betrachtung ist die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Zwischenschritt in einem Missbrauchsverfahren, dessen Ausgang derzeit noch nicht absehbar ist. Nimmt man zusätzlich die weiteren Verfahren gegen Google in den Blick, ist das hiesige Verfahren auch ein weiterer Beleg für die verstärkten und zunehmend erfolgreicheren Bemühungen der europäischen Wettbewerbsbehörden, Kartellrecht auch in den digitalen Märkten durchzusetzen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat dementsprechend – bereits zwei Tage vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte – öffentlich darauf hingewiesen, dass Microsoft im Hinblick auf vergleichbare Netzwerkeffekte bereits vor zehn Jahren untersagt worden sei, den eigenen Media-Player als Vorauswahl in das Windows-Betriebssystem einzubinden. Heute liegt es bei Google, die Kommission davon zu überzeugen, dass die wettbewerbsfördernden Investitionen in das Android-Betriebssystem die in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkungen überwiegen.

Google hat nun drei Monate Zeit, um gegenüber der Europäischen Kommission eine offizielle Stellungnahme abzugeben und eine mündliche Verhandlung zu beantragen.

Zur weiteren Lektüre: EC - Press Release, 20 April 2016, Margrethe Vestager's speech, 18 April 2016, Google Europe Blog, Kent Walker

 

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Practice Group:      Kartellrecht