Deutsche Fusionskontrolle: Mehr Klarheit für Auslandstransaktionen?

02.10.2014

 

Das Bundeskartellamt hat am 30. September 2014 ein Merkblatt zu den „Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht. Das Merkblatt soll die Beurteilung erleichtern, in welchen Fällen ein Zusammenschluss, insbesondere zwischen Unternehmen im Ausland, in den Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle fällt.

Grundsätzlich unterfällt ein Zusammenschluss der deutschen Fusionskontrolle, wenn die maßgeblichen Umsatzschwellen überschritten werden. Dies ist der Fall, wenn im letzten Geschäftsjahr (1) alle beteiligten Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. Euro weltweit, (2) ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland Umsatzerlöse von mehr als 25 Mio. Euro und (3) ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse in Deutschland von mehr als 5 Mio. Euro erzielt hat. Darüber hinaus muss sich die Transaktion auf den Wettbewerb in Deutschland auswirken können.

Das Merkblatt differenziert zwischen zwei Fallkonstellationen:

  1. Sofern nur zwei Unternehmen am Zusammenschluss beteiligt sind, besteht eine Anmeldepflicht, wenn die o.g. Umsatzschwellen überschritten sind.
  2. Sind mehr als zwei Unternehmen am Zusammenschluss beteiligt, wie bspw. bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU), bedarf es einer genaueren Prüfung. Die Transaktion unterliegt der deutschen Fusionskontrolle, wenn das GU (auch) in Deutschland tätig ist und Umsätze von mehr als 5 Mio. Euro im Inland erzielt. Handelt es sich um eine Neugründung, reicht es für die Anmeldepflicht aus, wenn das GU diese Umsatzschwelle voraussichtlich innerhalb von drei bis fünf Jahren überschreiten wird.

Erreichen die tatsächlichen oder erwarteten Umsatzerlöse des GU nicht die Schwelle von 5 Mio. Euro, kann dennoch eine Anmeldepflicht bestehen. Das ist der Fall, wenn das GU über einen Marktanteil von mehr als 5% verfügt oder erreichen soll oder signifikante Ressourcen übertragen werden (wie bspw. gewerbliche Schutzrechte oder Know-how). Schließlich soll die deutsche Fusionskontrolle anwendbar sein, wenn die Muttergesellschaften auf dem gleichen Markt wie das GU tätig und deshalb Spillover-Effekte zu befürchten sind. Letzteres gilt jedoch nur, wenn die Muttergesellschaften über einen gemeinsamen Marktanteil von mehr als 20% verfügen.

Eine potentielle Inlandsauswirkung kann nach Ansicht des Bundeskartellamtes nur dann ausgeschlossen werden, wenn das GU weder aktuell noch potentiell auf einem Markt tätig ist, der Deutschland erfasst. Keine Anmeldepflicht besteht ferner, wenn die Muttergesellschaften nicht im gleichen Produktmarkt tätig sind wie das im Ausland tätige GU.

Für Transaktionen zwischen Unternehmen im Ausland (sog. foreign-to-foreign merger) bringt das Merkblatt leider nur teilweise mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Insbesondere bei Gemeinschaftsunternehmen wird es deshalb weiter einer Einzelfallprüfung bedürfen.