Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt

16.03.2017

Auf dem EU-Gipfel vom 09./ 10. März 2017 haben die Staats- und Regierungschef den Weg für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft geebnet. 17 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden sich an der geplanten Behörde beteiligen. Darunter bedeutende Industrienationen wie Deutschland und Frankreich. Der Austrittskandidat Großbritannien ist hingegen nicht dabei.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll nach jetzigem Zuschnitt vor allem Straftaten zulasten des europäischen Haushalts verfolgen. Dabei stehen insbesondere die grenzüberschreitende Korruption mit EU-Geldern, Geldwäsche sowie Fälle des sogenannten Mehrwertsteuerbetruges im Fokus. Bestückt werden soll die Europäische Staatsanwaltschaft mit einem originär Europäischen Staatsanwalt sowie abgeordneten Europäischen Staatsanwälten. Die Ermittlungen selbst sollen unter Einbeziehung einheimischer Juristen und unter Anwendung nationalen Rechts erfolgen. Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich Luxemburg sein.

Auch wenn sich nicht alle EU-Länder an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, ist mit einer Professionalisierung grenzüberschreitender Ermittlungen zu rechnen. Langwierige Rechtshilfeverfahren im Kompetenzbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft dürften passé sein. Durch den gesteigerten Austausch zwischen den Staaten steigt das Entdeckungsrisiko für Wirtschaftskriminalität. Zudem dürfte die Neigung einzelner nationaler Staatsanwaltschaften, im EU-Ausland begangene Taten ihrer Staatsbürger weniger intensiv zu verfolgen, abnehmen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Lars Kutzner, Dr. Laura Görtz
Practice Group: Compliance & Interne Ermittlungen