Die jüngsten Reformen im indischen Arbeitsrecht

05.02.2015

Premierminister Narendra Modi hat am 16. Oktober 2014 eine Reihe von Arbeitsrecht-Reformprojekten im Rahmen des vom Arbeitsministerium der indischen Regierung ausgearbeiteten Programms lanciert. Die wichtigsten Ankündigungen an diesem Tag betrafen die folgenden Projekte:

EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN ARBEITSMARKTPORTALS (SHRAM SUVIDHA) 

  • Es wurde zunächst ein einheitliches Arbeitsmarktportal - 'Shram Suvidha' - lanciert. Als eine Initiative auf Pilotbasis hat das zentrale Arbeitsministerium bestimmte Regulierungsbehörden ausgewählt, die 16 Rechtsvorschriften im Arbeitsrecht abdecken. Es wird erwartet, dass sich die Regierungen der Bundesstaaten diesem einheitlichen Webportal anschließen werden.
  • Das Portal dient dem Compliance Management im Arbeitsrecht in den Bereichen Arbeitsaufsicht und Durchsetzung, Online-Registrierung von Arbeitseinheiten, Reporting bezüglich Inspektionen, Vorlage von konsolidierten Jahresabschlüssen sowie die Abhilfe von Beschwerden.
  • Das integrierte Portal kann von jedem Betrieb über eine allgemeine einheitliche Arbeitsidentifikationsnummer ( „Shram Pehchan Sankhya“) genutzt werden. Den Arbeitgebern wird nach der Registrierung im Webportal eine Arbeitsidentifikationsnummer (Labour Identification Number - LIN) zugewiesen. Die Aufsichtsbehörde wird von Zeit zu Zeit die Inspektionsdaten in das Webportal hochladen.
  • Die Arbeitgeber können über dieses Webportal einen einzigen harmonisierten Jahresbericht einreichen; zudem können die Inspektionsbeamten online harmonisierte Inspektionsberichte abgeben.
  • Zu Zwecken der erleichterten Compliance verfügt das Portal über die Rubrik „Kenne Dein Gesetz“. Diese hilft den Betrieben dabei, die verschiedenen in den einzelnen Bundesstaaten auf sie anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen besser zu verstehen. 

TRANSPARENTE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSAUFSICHT

Außerdem wurde eine transparente Regulierung der Arbeitsaufsicht angekündigt. Nach diesen Vorschriften wird das den Arbeitsinspektoren eingeräumte Ermessen in gewissem Umfang beschränkt. In bestimmten Fällen, zum Beispiel im Falle eines schweren Unfalls in einem Betrieb sind Inspektionen zwingend vorgeschrieben. In anderen Fällen sind diese Inspektionen optional und basieren auf einem computergenerierten System. Die Arbeitsinspektoren erhalten automatisch generierte Listen zu den durch sie zu inspizierenden Betrieben. Diese automatisch generierten Namen erscheinen auf der Grundlage bestimmter Faktoren, Daten und Beweismittel. Neben weiteren Reformen des Inspektionsverfahrens sind die Inspektoren außerdem zwecks Verbesserung der Transparenz und Verstärkung der Rechenschaftspflicht verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden nach Durchführung einer Inspektion ihre Inspektionsberichte im Portal hochzuladen.

EINHEITLICHE KONTONUMMER

Die Regierung hat zudem die Einführung einer Einheitlichen Kontonummer (Universal Account Number – UAN) für die Mitglieder des Arbeitnehmer-Vorsorgefonds, eine von der indischen Regierung nach dem Gesetz über den Arbeitnehmer-Vorsorgefonds 1952 gegründete Sozialversicherungskasse, angekündigt. Über die UAN sollen Konten abgeglichen werden können und aktualisierte Vorsorgefonds-Konten von begünstigten Arbeitnehmer eingesehen werden können. Sie wird über die gesamte Laufzeit der Arbeitskarriere der Mitglieder aufrecht erhalten und kann überall in Indien verwendet werden.

In dieser Wintersaison hat das Parlament insbesondere das Arbeitsrecht in den Fokus genommen. Beide Kammern des Parlaments haben ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtgesetzes 1988 (Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Erklärungen und Führung von Registern durch bestimmte Betriebe) verabschiedet sowie das Auszubildenden (Änderungs)-Gesetz 2014 verabschiedet.

  1. Das Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsgesetzes 2011 (Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Erklärungen und Führung von Registern durch bestimmte Betriebe) (verabschiedet am 28. November 2014)

    Durch das Änderungsgesetz soll das Arbeitsrechtsgesetz 1988 (Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Erklärungen und Führung von Registern durch bestimmte Betriebe) ausgeweitet werden.

    Definition von kleinen Betrieben

    Im Hauptgesetz (Principal Act) sind „Kleine Betriebe“ als Betriebe definiert, die an irgendeinem Tag in den letzten 12 Monaten zwischen 10 und 19 Personen beschäftigt haben. Ein „Sehr kleiner Betrieb“ ist ein Betrieb, der 9 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt. Durch das Gesetz soll die Definition von „Kleinen Betrieben“ derart geändert werden, dass nunmehr hiervon Betriebe mit 10 bis 40 Arbeitnehmern erfasst werden.

    Erweiterung des Geltungsbereichs des Principal Act

    Nach dem Principal Act sind sowohl Kleine als auch Sehr kleine Betriebe nach bestimmten Arbeitsgesetzen, wie zum Beispiel dem Lohnzahlungsgesetz 1936, dem Gesetz über die arbeitsfreien Tage pro Woche 1942, dem Mindestlohngesetz 1948, dem Fabrikgesetz 1948 und dem Plantagenarbeitsgesetz 1951, von der Pflicht zur Beibringung von Erklärungen und zur Führung von Registern befreit. Anstelle dessen sind sie verpflichtet, Erklärungen und Register in einem bestimmten spezifischen Format beizubringen bzw. zu führen. Das Änderungsgesetz hat der Liste nunmehr sieben weitere Gesetze hinzugefügt; hierbei handelt es sich um das Kraftfahrergesetz 1961, das Bonuszahlungsgesetz 1965, das Beedi- und Zigarrenarbeitergesetz (Arbeitsbedingungen) 1966, das Gesetz über zwischenstaatliche Wanderarbeitnehmer (Regulierung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen) 1979, das Dock-Arbeiter-Gesetz (Sicherheit, Gesundheit und Wohlfahrt) 1986, das Gesetz über Kinderarbeit (Verbot und Regulierung) 1986 und das Gesetz über Hochbau- und sonstige Bauarbeiter (Regulierung der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen) 1996. Lediglich die in dem jeweiligen Gesetz spezifisch genannten allgemeinen Formulare für Erklärungen oder Register sind nach diesen Gesetzen beizubringen bzw. zu führen.

    Erklärungen können in digitaler Form eingereicht werden

    Des Weiteren ist im Principal Act geregelt, dass ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz in dem spezifisch genannten Format Erklärungen beibringen und Register führen muss. Der Arbeitgeber muss außerdem Gehaltsabrechnungen ausstellen, Bescheinigungen über die Menge der geleisteten Arbeit und Erklärungen über Arbeitsunfälle vorlegen. Nach dem Änderungsgesetz können Register und Erklärungen nunmehr auch auf einem Computer, Festplatten oder sonstigen elektronischen Medien abgelegt bzw. geführt werden. Ausdrucke von diesen Aufzeichnungen müssen dem gemäß dem jeweiligen Gesetz bestellten Inspektor auf entsprechende Anforderung ausgehändigt werden. Die Informationen können dem Inspektor auch per E-Mail zugesandt werden.

  2. Das Ausbildungs - (Änderungs) - Gesetz 2014 (erlassen am 26. November 2014 und Datum des Inkrafttretens am 22. Dezember 2014) (Ausbildungsänderungsgesetz)


    Durch das Ausbildungsänderungsgesetz wird das Auszubildendengesetz 1961 (Auszubildendengesetz) geändert und dieses wurde erlassen, um die Ausbildung sowohl für die Jugendlichen als auch die Industrie attraktiver zu gestalten, wobei die Änderungen des Ausbildungsänderungsgesetzes auf den Empfehlungen der Interministeriellen Gruppe beruhen.

    Im Ausbildungsänderungsgesetz ist unter anderem Folgendes geregelt:
    • Durch das Ausbildungsänderungsgesetz werden verschiedene Definitionen des Auszubildendengesetzes geändert, einschließlich des Begriffs der zuständigen Regierung, wobei im Falle eines Betriebs, der in vier oder mehr Bundesstaaten tätig ist, zuständige Regierung die Zentralregierung ist.
    • Das Auszubildendengesetz hatte das Mindestalter für eine Stelle als Auszubildender auf 14 Jahre festgelegt.
    • Das Ausbildungsänderungsgesetz hat nunmehr ein Mindestalter für eine Ausbildung in bestimmten Gewerben im Zusammenhang mit gefährlichen Industriebranchen auf 18 Jahre festgelegt.
    • Nach dem Ausbildungsänderungsgesetz muss nun nicht mehr eine Genehmigung des Ausbildungsprogramms durch einen Berater vorliegen.
    • Nach dem Ausbildungsänderungsgesetz ist nunmehr das Erfordernis einer Genehmigung des Lehrplans und der Ausrüstung für die praktische Ausbildung durch die Zentralregierung lediglich noch für gefährliche Industriezweige vorgeschrieben.
    • Nach dem Auszubildendengesetz waren die Wochen- und Tagesarbeitszeiten sowie Urlaubsansprüche eines Auszubildenden nach festen Regeln bestimmt.
    • Das Ausbildungsänderungsgesetz erlaubt es nunmehr dem Arbeitgeber, die Arbeitszeiten und die Urlaubszeiten nach eigenem Ermessen oder eigenen Richtlinien zu bestimmen.
    • Nach dem Ausbildungsänderungsgesetz kann nunmehr ein Verstoß gegen das Ausbildungsgesetz durch Arbeitgeber nicht mehr mit einer Haftstrafe sanktioniert werden.

 
Diese Änderungen sind ein weiterer Schritt in Richtung der vorgeschlagenen Vereinfachung der bestehenden Gesetze und der Anstrengungen, um das „MAKE IN INDIA“-Programm zum Erfolg zu führen und den Fokus verstärkt auf effizientere Governance zu setzen.

Wir danken Sarika Raichur, Senior Consultant for India (extern) der Noerr LLP, für ihre wertvollen Beiträge bei der Erstellung dieses Artikels.

Die zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall.