Digital Single Market – EU Kommission präsentiert neue Vorschläge für audio-visuelle Medien und Online-Plattformen

27.05.2016

Die Einbeziehung von Online-Plattformen in die Medien- und Telekommunikationsregulierung bleibt eines der zentralen Themen der Digital-Single-Market-Strategie der EU. Das zeigen die am 25. Mai 2016 vorgestellten Politikvorschläge der Europäischen Kommission.

1. Überarbeitung der AVMD-Richtlinie

 

Zum einen hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) („AVMD-Richtlinie“) vorgelegt. Zentrales Anliegen dieser Überarbeitung ist es, den gewandelten Medienmärkten gerecht zu werden: Audiovisuelle Medien werden heute nicht mehr ausschließlich oder überwiegend über klassische, lineare Fernsehangebote konsumiert; vielmehr erobern On-Demand-Dienste (wie bspw. Netflix) oder Videoplattformen (wie bspw. YouTube) stetig Marktanteile. Dies wirft einerseits die Frage auf, wie diese Plattformen in den bestehenden Rechtsrahmen einbezogen werden können; andererseits rechtfertigt diese gewandelte Medienlandschaft nach Ansicht der Kommission auch eine punktuelle Deregulierung der Vorschriften für traditionelle Fernsehveranstalter.

Zentrale Vorschläge zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie sind:

  • Förderung europäischer Werke: On-Demand-Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, in ihren Katalogen zu mindestens 20% europäische Werke anzubieten. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten das Recht, On-Demand-Plattformen darüber hinaus zur finanziellen Beteiligung an der Herstellung europäischer Werke zu verpflichten.
  • Flexibilisierung der Regeln für Fernsehwerbung: Fernsehsender sollen die Verteilung der Werbezeit zukünftig freier gestalten dürfen. Es bleibt zwar bei der Obergrenze von 20 % Werbeanteil zwischen 7 Uhr und 23 Uhr – es soll aber den Sendern vorbehalten bleiben, wie sie von dieser Werbezeit Gebrauch machen.
  • Öffnung für Product Placement: Während Product Placement bisher generell untersagt und nur für bestimmte Formate (bspw. Kinofilme, Serien) zulässig war, soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt werden: Product Placement soll generell erlaubt sein und nur in bestimmten Formaten (bspw. Nachrichten- oder Kindersendungen) verboten bleiben. Grundsätzlich sollen die Zuschauer aber über das Product Placement informiert werden.
  • Jugendschutz und Schutz vor Hassinhalten: Auch Videoplattformen sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, Minderjährige vor schädlichen Inhalten (wie Pornografie und Gewaltdarstellungen) zu schützen; Inhalte, die zum Hass aufstacheln, sollen generell verhindert werden.
  • Rolle der Regulierungsbehörden: Die AVMD-Richtlinie soll künftig klare Vorgaben an die Unabhängigkeit der Medienregulierungsstellen in den Mitgliedstaaten enthalten. Zugleich sollen den nationalen Regulierern neue Befugnisse – etwa zur Durchsetzung der Jugendschutzvorschriften – verliehen werden.

 

2. Weitere Vorhaben zu Online-Plattformen

 

Gleichzeitig mit dem Entwurf zur AVMD-Richtlinie hat die Kommission zudem Eckpunkte für einen weitergehenden Rechtsrahmen für Online-Plattformen bekannt gegeben.

Begleitend dazu hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier (Staff Working Document) zur Rolle von Online-Plattformen vorgelegt (SWD(2016) 172). Die Kommission betont hier erneut die zentrale Bedeutung die Online-Plattformen – Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Vergleichsportale, E-Commerce-Anbieter etc. – für Wirtschaft und Gesellschaft erlangt haben und unterzieht die unterschiedlichen Geschäftsmodelle einer eingehenden Analyse.

Als zentrales Handlungsfeld nennt die Kommission dabei insbesondere das Ziel, vergleichbare digitale Dienstleistungen denselben oder ähnlichen Regeln zu unterwerfen sowie insgesamt das Ausmaß der bestehenden Regulierung auf den Prüfstand zu stellen. Wie die Kommission diese Politikziele – insbesondere in der anstehenden Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens – umsetzen will, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Der Entwurf für eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie sowie das Arbeitspapier zu Online-Plattformen sind (auf Englisch) abrufbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne:  Julian von Lucius oder Anna-Lisa Kühn
Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien