Digitalisierung im Gesundheitswesen

15.01.2015

Referentenentwurf eines „e-Health Gesetzes“ vorgelegt! Am 13.01.2015 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den bereits für Ende 2014 angekündigten Referentenentwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ zur Abstimmung an die Bundesregierung weitergegeben und zugleich öffentlich gemacht. Damit lässt Bundesgesundheitsminister Gröhe der Ankündigung zur Vorlage des ersten „e-Health-Gesetzes“ in Deutschland nun Taten folgen.

Durch das mit dem Referentenentwurf vorgeschlagene Maßnahmenbündel unter entsprechender Ergänzung und Änderung der bestehenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs Teil V (SGB V) soll auf die Verbesserung der Patientenversorgung durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien hingewirkt werden. Insbesondere soll die Basis für die elektronische Vernetzung der Leistungserbringer untereinander und mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen sowie die Vernetzung unterschiedlicher IT-Systeme in der Gesundheitslandschaft (Interoperabilität) vorangetrieben werden.

1. Hintergrund – Status Quo und Zielsetzung des Referentenentwurfs

Insbesondere die seit Jahren zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen kontrovers geführten Diskussionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten hat dazu geführt, dass die Entwicklung entsprechender Neuerungen (und die Entwicklung telemedizinischer Anwendungen) in Deutschland nach wie vor in den Kinderschuhen steckt.

Die elektronische Erfassung und der Austausch von Gesundheitsdaten – Grundvoraussetzungen für all das, was unter das Phänomen e-Health gefasst werden kann – soll bereits nach derzeitiger Gesetzeslage über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Erfassungsmedium und durch Nutzung einer separaten Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur) gewährleistet werden. Dabei gilt die eGK seit dem 01.01.2015 als alleiniger Versicherungsnachweis für alle GKV-Patienten. Der Aufbau der Telematikinfrastruktur steht unter der Federführung der von den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und Kostenträger im deutschen Gesundheitswesen getragenen Gesellschaft für Telematik (gematik) und ist mit der Planung zweier Erprobungsvorhaben, die 2015 anstehen, auf den Weg gebracht worden.

Auf dieser Grundlage soll das im Entwurf vorgelegte „e-Health-Gesetz“ nun insbesondere die Grundlage für nutzbringende Anwendungen der eGK, die Etablierung und Öffnung der Telematikinfrastruktur, die Verbesserung der Interoperabilität sowie die Förderung telemedizinischer Anwendungen bilden.

2. Kernpunkte des Referentenentwurfs

Die maßgeblichen Eckdaten des Referentenentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Entwicklung und Öffnung der Telematikinfrastruktur
    Die Telematikinfrastruktur in Deutschland soll nach dem Willen des BMG als offenes System angelegt werden, d.h. nicht auf die Anwendung der eGK beschränkt bleiben. So soll sie perspektivisch auch für weitere Anwendungen im Gesundheitssystem, wie bspw. die sichere Telekommunikation zwischen mehreren Ärzten gegen Entgelt, genutzt werden. Langfristig soll die Telematikinfrastruktur den maßgeblichen Weg zum Austausch von Gesundheitsdaten unter Einbeziehung weiterer (nicht-ärztlicher) Leistungserbringer darstellen.

    Dabei wird der gematik die Verantwortung für den schrittweisen Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmung und Festlegung von Authentisierungsverfahren für den Zugriff auf Daten übertragen. Mit der Durchführung des operativen Betriebs der Infrastruktur kann die gematik wiederum Dritte beauftragen – dies allerdings nur nach Durchführung einer geordneten Auftragsvergabe oder der diskriminierungsfreien Vergabe von Zulassungen.

    Die Voraussetzungen zur anfänglichen Nutzung der eGK (Überprüfung und Aktualisierung der Patientenstammdaten auf der eGK nach § 291 Abs. 1 und 2 SGB V durch die Leistungserbringer und Vernetzung mit der GKV) hat die gematik bis zum 30.06.2016 zu schaffen. Zum 01.01.2018 soll sodann der erweiterte Notfall-Datensatz in die eGK integriert werden.

    Zum Zwecke der Erledigung der übertragenen Aufgaben sollen die Strukturen der gematik dabei durch diverse Maßnahmen gestärkt und ausgebaut werden (bspw. durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle oder gesetzliche Ermächtigungen zur Gefahrenabwehr und Klärung grenzüberschreitender Belange).

  • Wirtschaftliche Anreize für Ärzte und Krankenhäuser
    Daneben sieht der Referentenentwurf eine Anreizsystematik vor, um Ärzte und Krankenhäuser zur Mitwirkung an der Umsetzung bestimmter Neuerungen anzuhalten.

    So sollen Ärzte, die ab dem 01.01.2018 einen Notfalldatensatz erstellen, hierfür eine gesonderte Vergütung erhalten. An der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Behandlung soll Versorgungskontinuität zudem dadurch gefördert werden, dass Krankenhäuser für die Erstellung eines elektronischen Entlassbriefes ebenfalls eine separate Vergütung erhalten. Die in die Nachfolgebehandlung eingebundenen Ärzte sollen dabei ebenso eine Vergütung für das Einlesen eines elektronischen Entlassbriefes bekommen. Diese Anreizregelung gilt als Anschubfinanzierung zeitlich befristet vom 01.07.2016 bis zum 30.06.2018.

    Zur sicheren Übermittlung eines elektronischen Briefs zwischen den an der Versorgung beteiligten Ärzten und Einrichtungen soll in den Jahren 2016 und 2017 schließlich eine Pauschale von EUR 0,55 gezahlt werden (ab 2018 sodann angepasst).

  • Sanktionsmechanismen
    Frei nach dem durch Bundesgesundheitsminister Gröhe kürzlich geprägten Motto „Wer blockiert, zahlt.“ sind allerdings auch Sanktionsmechanismen im Gesetzentwurf vorgesehen. Sollte die gematik die o.g. Voraussetzungen zur Nutzung der eGK nicht bis zum 30.06.2016 geschaffen haben, drohen finanzielle Strafen für die Gesellschafter. Ärzten, die sich ab Sommer 2016 nicht an der Umsetzung und Nutzung der eGK beteiligen (Überprüfung und Aktualisierung der Patientenstammdaten auf der eGK), kann das Honorar gekürzt werden.

  • Patientenanspruch auf Medikationsplan
    Eine konkrete Maßnahme zur Förderung der Arzneimitteltherapiesicherheit hat das BMG mit der Festlegung eines Patientenanspruchs auf Ausstellung eines einheitlichen Medikationsplans ab dem 01.10.2016 vorgesehen.

    Versicherte der GKV, die mindestens fünf verordnete Medikamente anwenden, sollen demnach einen Anspruch auf Aushändigung eines Medikationsplanes gegenüber ihrem Hausarzt haben. In diesem sind verordnete sowie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufzuführen und Hinweise auf Medizinprodukte, die für die Arzneimittelbehandlung von Relevanz sind, zu geben. Bei Auftreten einer Veränderung in der medikamentösen Behandlung des Patienten trifft den Hausarzt dabei die Pflicht zur Aktualisierung des Medikationsplans. Um den Aktualisierungsvorgang zu erleichtern, ist neben der verkörperten Version langfristig auch ein elektronischer Medikationsplan vorgesehen.

  • Vernetzung von IT-Systemen
    Zur künftigen Eindämmung und Vermeidung technischer „Insellösungen“ in Krankenhäusern und Arztpraxen ohne Vernetzungspotential sollen einheitliche Standards, Profile und Schnittstellen für IT-Systeme identifiziert werden. Dabei soll die gematik ein transparentes Interoperabilitätsverzeichnis und ein Informationsportal aufbauen, um bei der Entwicklung neuer Anwendungen auf bereits dokumentierte Standards zurückgreifen zu können.
    Daneben sollen in IT-Systemen zur Nutzung von Patientendaten so bald wie möglich offene Schnittstellen zur Erleichterung des Transfers dieser Daten integriert werden (auch um den berufsrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Archivierungspflichten im Rahmen der elektronischen Datenverwaltung nachkommen zu können).

  • Förderung telemedizinischer Leistungen
    Die Förderung telemedizinischer Leistungen ist ein weiterer Anspruch des Gesetzentwurfs, dem das BMG allerdings nur wenig konkret gerecht wird. So wird bislang lediglich festgehalten, dass regionale Zuschläge für förderungswürdige Leistungen auch solche Leistungen umfassen, die telemedizinisch erbracht werden können (§ 87a Abs. 2 SGB V neu). Daneben soll bis zum 30.06.2016 zumindest geprüft werden, inwieweit durch den Einsatz sicherer Telekommunikation die konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen telemedizinisch erbracht werden kann (sollte dies bejaht werden, wäre der Einheitliche Bewertungsmaßstab, EBM, entsprechend anzupassen).

3. Fazit & Perspektive – Telemedizin in Deutschland

Der Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ ist insbesondere mit Blick auf die Grundidee einer Anreiz- und Sanktionssystematik zur Förderung und Durchsetzung der gesetzgeberischen Zielsetzungen zu begrüßen. Auch die vorgesehene Etablierung einer einheitlichen Telematikinfrastruktur für den sicheren Austausch sämtlicher Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen ist langfristig sicherlich sinnvoll und effizient. Dabei bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf in vorliegender Form tatsächlich auch als Gesetz zur Änderung des SGB V in Kraft treten wird.

Selbst wenn das Gesetz wie vorgeschlagen in Kraft treten sollte, wäre dies allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Voraussetzungen für echte Innovationen im Bereich der Telemedizin in Deutschland. Denn neben den prominent diskutierten datenschutzrechtlichen Belangen sind diesbezüglich zahlreiche weitere Problemfelder ungelöst. So stellen beispielsweise das berufsrechtliche Fernbehandlungsverbot (§ 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung der Ärzte; MBO-Ä), die berufsrechtliche Vorgabe zur Beachtung des „anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse“ (§ 2 Abs. 3 MBO-Ä) und ungeklärte Haftungsfrage bei der Behandlung von Patienten durch mehrere Ärzte nach wie vor Hindernisse mit Blick auf innovative Behandlungsformen dar.

In diesem Zusammenhang stehen die Beteiligten perspektivisch noch vor einem weiteren Hindernis völlig unjuristischer Art: Sollte die deutsche Ärzteschaft ihre noch auf dem Ärztetag 2014 formell beschlossene Sichtweise, telemedizinische Leistungen könnten lediglich Ergänzungen zu konventionellen Behandlungsmethoden (nicht aber deren Ersatz) darstellen, beibehalten, wird es in Deutschland zumindest kurzfristig nur schwerlich echte Weiterentwicklungen im Bereich der Telemedizin geben können.

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