Dividenden im Privatvermögen (II) - Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei 1%-Beteiligungen und beruflicher Tätigkeit des Anteilseigners

13.10.2015

In einem aktuellen Urteil vom 25.8.2015 (VIII R 3/14) äußert sich der BFH abermals zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für im Privatvermögen empfangene Dividenden als Alternative zur Abgeltungsteuer. Während er vor kurzem zur Antragsfrist Stellung genommen hat (siehe News vom 05.10.2015), steht in diesem Urteil der Umfang der beruflichen Tätigkeit eines Anteilseigners im Vordergrund, der nur eine Mindestbeteiligung von 1% hält. Der BFH lehnt die Auffassung der Finanzverwaltung ab, die das Wahlrecht nur den Anteilseignern zugestehen will, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben können.

Nach Auffassung des BFH enthält der „insoweit eindeutige und nicht auslegungsfähige Gesetzeswortlaut“ hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Anteilseigners weder Anforderungen qualitativer noch quantitativer Art. Als Begründung für seine Gesetzesauslegung erinnerte der BFH zudem an den Gesetzeszweck des Wahlrechts. Dadurch soll eine Überbesteuerung aufgrund des Werbungskostenabzugsverbots im Rahmen der Abgeltungsteuer vermieden werden, indem durch den Antrag auch Finanzierungskosten zum Erwerb von Anteilen an der Kapitalgesellschaft steuerlich geltend gemacht werden können, die ansonsten nicht abzugsfähig wären.

Auch bezweifelt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung (zuletzt BMF-Schreiben vom 9.10.2012), wonach eine berufliche Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung für die Option zum Teileinkünfteverfahren (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG) nicht ausreicht. Für die restriktive Auslegung der Verwaltung finden sich nach Ansicht des BFH im Gesetzeswortlaut selbst keine Anhaltspunkte. Abschließend äußerte sich der der BFH zu dieser Frage noch nicht, da diese Konstellation im Urteilsfall nicht vorlag.

Hinweis:

Allerdings könnte die Freude über diese Entscheidung des BFH nur von kurzer Dauer sein. Denn der Bundesrat hat für diese Fälle bereits in der Vergangenheit eine Gesetzesänderung gefordert, wonach die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Mindestbeteiligungen von 1% davon abhängig gemacht wird, ob der Anteilseigner durch die berufliche Tätigkeit auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Kapitalgesellschaften einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss hat. Bisher konnte diese Forderung allerdings noch nicht einem Gesetzgebungsverfahren umsetzt werden. Dieses Urteil könnte dem Bundesratsvorschlag neuen Schub verleihen.

 

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