Dividenden im Privatvermögen - Antrag auf Anwendung des Teileinkünftever- fahrens nur bis zur Abgabe der ESt-Erklärung möglich

05.10.2015

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen gehalten, unterliegen Dividenden grundsätzlich in vollem Umfang dem 25%-igen Abgeltungsteuersatz.

Beträgt allerdings die Beteiligung mindestens 25 %, kann der Anteilseigner alternativ die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens wählen. Dies kann auch bereits für eine Mindestbeteiligung von 1 % gelten. In diesem Fall muss allerdings der Steuerpflichtige zusätzlich für die Kapitalgesellschaft beruflich tätig sein.

In diesen Ausnahmefällen sind die Dividenden in Höhe von 60% steuerpflichtig, unterliegen aber dem normalen Einkommensteuertarif. Dies kann zu geringeren Steuerbelastungen führen, wenn beispielsweise der anzuwendende individuelle Einkommensteuersatz des Anteilseigners unter 42% liegt oder wenn erhebliche Werbungskosten gegeben sind.

Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist ein diesbezüglicher Antrag des Steuerpflichtigen (Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG). Für den Erfolg dieses Antrags ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend. Denn der Antrag muss spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gestellt werden. Dies bekräftigte der BFH in einem aktuellen Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14). Bei in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung sei konkret der Eingangsstempel des Finanzamts entscheidend. Nach Abgabe der Steuererklärung abgegebene Anträge laufen ins Leere.

Hier hilft auch nicht, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung einen Antrag auf die sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt hat. Eine konkludente Antragstellung auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens scheidet nach Ansicht des BFH bei Beantragung nur der Günstigerprüfung bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen aus. Zur Erinnerung: im Fall der Günstigerprüfung kommt nur der normale ESt-Satz, nicht aber das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung.

Der BFH sieht auch in der Befristung des Antragsrechts durch den Gesetzgeber keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Hinweis

Wichtig ist somit für Steuerpflichtige, für die das Teileinkünfteverfahren die bessere Alternative darstellt, dass diese ihre Entscheidung bzgl. der Antragstellung im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuerveranlagung treffen, damit der entsprechende Antrag spätestens mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden kann.

Der Antrag will auch gut überlegt sein, da dieser für 5 Veranlagungszeiträume gilt. Zwar ist der Widerruf möglich. In diesem Fall kann allerdings für diese Beteiligung ein solcher Antrag bzgl. der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens niemals wieder gestellt werden.

 

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Practice Group: Tax, Advisory & Private Clients