Dual-Use-Recht: Europäisches Parlament entschärft Kommissionsvorschlag - Erhebliche Herausforderungen auf den Geschäftsbereich der Internet und Telekommunikationsüberwachung beschränkt

02.02.2018

Im Herbst 2016 hatte die Kommission einen sehr umstrittenen Vorschlag für eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung angenommen [wir berichteten], vgl. auch die Stellungnahme des BDI. Dieser Entwurf stieß nicht nur in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand, sondern es zeichnete sich ab, dass viele Mitgliedstaaten diesen Entwurf im Rat nicht mittragen würden.

Das Europäische Parlament hat nun einen Verordnungsentwurf angenommen, der den Kommissionsentwurf erheblich entschärft und ebnet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit dem Rat.

Entschärft wird vor allen Dingen die umstrittene Erweiterung der sog. Catch-All-Klausel. Bisher unterliegt die Ausfuhr von nicht spezifisch gelisteten Gütern nur in Ausnahmefällen Restriktionen, etwa bei positiver Kenntnis über eine potentielle Verwendung im Zusammenhang mit ABC-Waffen oder Trägerraketen oder bei einer militärischen Endverwendung in einem Waffenembargoland. Der Kommissionsvorschlag sah vor, ähnliche Beschränkungen auch im Falle der Gefahr der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen und terroristischer Aktivitäten einzuführen. Die Kommission beabsichtigte, den Unternehmen erhebliche Due-Diligence-Pflichten hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung durch die Empfänger aufzuerlegen.

Das Europäische Parlament hat nun erkannt, dass diese Ausweitung „erhebliche Rechtsunsicherheit“ schaffen würde und letztlich zu einer „Kriminalisierung der Wirtschaft“ führen würde, indem es europäische Ausführer mit einem „in der Praxis kaum leistbaren“ zusätzlichen Prüfaufwand belastet. Daher hat es (1.) die verwendungsbezogenen Beschränkungen im Falle terroristischer Aktivitäten komplett gestrichen. Beschränkungen im Falle einer Gefahr der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen hat es (2.) auf die Ausfuhr von Überwachungstechnologien beschränkt.

Auch das Europäische Parlament kehrt damit nicht zu dem bisher geltenden Listenansatz zurück, der vorsieht, dass nur besonders in einem Anhang aufgeführte und besonders hochwertige Technologie Ausfuhrbeschränkungen unterliegt. Vielmehr sollen auch nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments speziell für Überwachungstechnologie besonders konstruierte Güter den generellen verwendungsbezogenen Restriktionen unterliegen. Dies wird die Cyber-Technologie herstellenden und verwendenden Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Immerhin wurden andere Branchen von den in der Praxis kaum zu handhabbaren verwendungbezogenen Restriktionen befreit.

Hersteller/Verwender von Überwachungstechnologien sollen nach Vorstellungen des Europäischen Parlaments bei Kenntnis über eine mögliche Verwendung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen einer Meldepflicht unterliegen. Darüber hinaus besteht eine weiterhin konturenlos definierte Due-Diligence-Pflicht. Diese Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ein internes Complianceprogramm zu entwickeln, dass sie im Falle einer zweckwidrigen Verwendung ihres Gutes vor dem Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes schützt.

Das Anliegen des Europäischen Parlaments, zu verhindern, dass autoritäre Regime ihre Bürger mit Hilfe von Spähtechnologie aus der EU ausspionieren, ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings dürfte ein listenbasierter Ansatz aufgrund der besseren und sehr viel rechtssicheren Handhabbarkeit wirksamer zum Ziel führen. In diesem Zusammenhang ist begrüßenswert, dass die Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie erleichtert werden soll.

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