EEG-Umlage: Amnestie- und Neuregelung zur Abgrenzung von Drittverbräuchen

09.10.2018

Auf vielen Betriebsgeländen sind auch Dritte ansässig oder tätig, die oftmals nur kleinere Mengen Strom verbrauchen. Dies konnte bislang für Unternehmen, die als Eigenversorger oder stromkostenintensives Unternehmen an sich nur eine reduzierte EEG-Umlage auf Stromverbräuche zu zahlen haben, zum Stolperstein werden. Denn sog. Drittverbräuche sind nach aktueller Rechtslage mess- und eichrechtskonform, teilweise sogar viertelstundenscharf messtechnisch abzugrenzen. Diese Anforderung wurde in der Praxis von vielen Unternehmen nicht in jedem Fall erfüllt, etwa bezogen auf externe Reinigungsfirmen, Getränkeautomatenaufsteller, Untermieter von Büro- oder Hallenflächen, Subunternehmer oder Konzernunternehmen. Um für diese Unternehmen die harte Rechtsfolge einer Zahlung der vollen EEG-Umlage zu vermeiden, hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun angeschickt, seine bereits im Frühjahr auf Basis eines Eckpunktepapiers konsultierten Reformvorschläge in ein Änderungsgesetz zum EEG zu fassen. 

Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle, die auf Stromverbräuche als Eigenversorger oder als stromkostenintensives Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage in der Vergangenheit und in der Zukunft profitieren wollen. Bei Eigenversorgern steht im Vordergrund eine gesetzeskonforme Abgrenzung des privilegierten Eigenverbrauchs (für EEG-Anlagen, KWK-Anlagen oder sog. Bestandsanlagen). Für stromkostenintensive Unternehmen liegt der Fokus auf einer ordnungsgemäßen Abgrenzung von Drittverbräuchen im Rahmen der Beantragung des sog. Begrenzungsbescheides beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 

Was soll sich im Wesentlichen ändern?

Zunächst einmal unterstreicht der Entwurf was bereits bislang galt: Im Grundsatz sind Drittverbräuche mess- und eichrechtskonform abzugrenzen, d.h. Drittverbräuche müssen über in der Regel geeichte Zähler gemessen werden. Dies soll auch weiterhin gelten.

Von diesem Grundsatz der Messung von Drittverbräuchen soll es künftig jedoch (mehr) Ausnahmen geben:

  • Ausnahme für Bagatellsachverhalte, wie z.B. Fremdhandwerker, Reinigungsfirma oder Berater, die Strom im Unternehmen durch Nutzung von Maschinen, Staubsaugern oder Laptops verbrauchen; auch das Laden des Elektrofahrzeugs eines Gelegenheitsbesuchers wird hiervon umfasst. Diese Mengen können künftig als Eigenverbrauch behandelt werden und stellen damit im Rechtssinne keinen Drittverbrauch dar.
  • Ausnahme für Fälle, in denen eine Schätzung entweder technisch nicht möglich oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und eine Abrechnung des gemischten Eigen- und Drittverbrauchs wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies beträfe etwa den Fall, dass die Stromentnahme aus einer Steckdose, einem Stromverteiler oder einem abgegrenzten Stromkreis durch das Unternehmen und einen Dritten erfolgt, ohne dass eine realistische Möglichkeit für die Installation eines geeichten Zählers besteht und zugleich durch den Drittverbrauch vergleichsweise große Mengen an Eigenstrom „infiziert“ würden, so dass die Belastung des Mischverbrauchs mit der vollen EEG-Umlage unzumutbar ist. In diesen Fällen darf künftig eine sehr konservative Schätzung erfolgen, während ein „Schönrechnen“ nicht zulässig sein wird.
  • Ausnahme einer Schätzung für Drittverbräuche vor dem 01.01.2018 (Amnestieregelung): Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass die bisherigen Regelungen zu restriktiv waren und den Unternehmen eine Rückkehr zur vollen Compliance mit den gesetzlichen Anforderungen ermöglicht werden muss, ohne dass dies zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung durch Nachforderungen von EEG-Umlage führt.

Was ist als nächstes zu tun?

Zunächst bleibt abzuwarten, ob sich an dem Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen ergeben. Dennoch können betroffene Unternehmen bereits jetzt Vorkehrungen treffen und sollten dies auch tun:

  • Ausgangspunkt ist dabei, zu klären, ob das eigene Unternehmen für bestimmte Verbräuche eine reduzierte EEG-Umlage als Eigenversorger oder als stromkostenintensives Unternehmen in Anspruch nimmt oder nehmen möchte.
  • Ist dies der Fall, muss genau analysiert werden, welche Dritten auf dem Betriebsgelände bzw. den Betriebsgeländen des Unternehmens ständig oder zeitweise tätig sind oder dort Flächen mieten oder sonst wie nutzen. Dabei sind als „Dritte“ auch andere Konzernunternehmen (etwa Holdinggesellschaften oder Servicegesellschaften) zu betrachten. Eigenverbrauch findet nur innerhalb einer einzigen juristischen Person bzw. Personengesellschaft statt.
  • Anhand geeigneter Kriterien, die durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu ermitteln sind, sind sodann Informationen zu erheben, die für die Abgrenzung von Bagatellsachverhalten erforderlich sind (Umfang des jährlichen Drittverbrauchs, Abrechnung des Stromverbrauchs gegenüber dem Dritten sowie räumlicher Bezug und Unternehmensbezug des Drittverbrauchs).
  • Die Verbräuche der übrigen Dritten, die nicht (oder nicht sicher) als Bagatellverbräuche eingestuft werden können, erfordern dann eine noch eingehendere Analyse zur Vorbereitung der Schätzung. So ist etwa zu ermitteln, ob diese Drittverbräuche (vollständig) mess- und eichrechtskonform sowie im Einzelfall auch viertelstundenscharf erfasst wurden bzw. werden. Sollte dies – wie häufig – nicht der Fall sein (es besteht z.B. nur ein ungeeichter Arbeitszähler), sollte ermittelt werden, welche Stromverbrauchsaggregate der Dritte nutzt und in welchem Umfang. Hierfür ist für jedes Stromverbrauchaggregat im Idealfall die maximale Leistungsaufnahme zu ermitteln sowie der zeitliche Umfang der Nutzung (z.B. praktisch durchgehende Nutzung bei Servern, ggf. nur saisonale Nutzung bestimmter Verbrauchsgeräte).
  • Diese Prüfung ist auch für vergangene Jahre vorzunehmen, für die noch nicht verjährte Ansprüche der Netzbetreiber auf Nachzahlung von EEG-Umlage bestehen könnten.
  • Ferner ist zu ermitteln, welche Drittverbräuche in der Zukunft messtechnisch abgegrenzt werden können, in denen es also technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, Messeinrichtungen zu installieren. Wer übergangsweise für 2018 und 2019 noch das Schätzverfahren anwenden will, obwohl an sich eine Messpflicht besteht, muss ein Messkonzept ausarbeiteten und dem Netzbetreiber übersenden und dieses dann bis spätestens zum 01.01.2020 auch tatsächlich umgesetzt haben. Auch ein solches Messkonzept sollte bereits jetzt zumindest in Eckpunkten vorbereitet werden.

Fazit

Der Gesetzentwurf ermöglicht es vielen Unternehmen, sich aus einer derzeit bestehenden Grauzone in den „grünen Bereich“ zu begeben und ihren Anspruch auf eine reduzierte EEG-Umlage für vergangene Jahre und für die Zukunft zu sichern. Auf diesem Weg führt nichts daran vorbei, ein EEG-Umlage-Monitoring aufzusetzen und hierfür Verantwortliche im Unternehmen zu benennen, die künftig die Compliance mit den gesetzlichen Anforderungen sicherstellen. Gerade für Unternehmen, bei denen die Beanspruchung einer reduzierten EEG-Umlage wirtschaftlich hohes Gewicht hat, liegt es in der Organisationsverantwortung der Geschäftsführung, ein entsprechendes Monitoring einzuführen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Martin Geipel

Practice Groups: Energie, Regulatory & Governmental Affairs