Eine Europäische Sammelklage kommt

04.05.2018

Die Sammelklage und kollektive Rechtsdurchsetzung sind in aller Munde. Nachdem im März in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage als kurzfristiges Ziel der Großen Koalition ausgerufen wurde [vgl. hierzu Noerr-Meldung zur Musterfeststellungsklage vom 19.03.2018], hat die EU-Kommission am 11.04.2018 nachgelegt und einen Richtlinienentwurf für eine Europäische Sammelklage vorgelegt.

Class action nach US-amerikanischem Vorbild

Der Begriff der Sammelklage schillert. Aktuell sind zwei verschiedene Arten der Sammelklage in der Diskussion, die unterschieden werden müssen: die Sammelklage und das Musterverfahren. Beim Stichwort Sammelklage haben die meisten die class action nach US-amerikanischem Vorbild vor Augen. In spektakulären Prozessen a là David gegen Goliath klagen Geschädigte gegen Konzerne, etwa auf Entschädigung für erlittene Gesundheitsschäden. Jede Person, die zu der vermeintlichen Geschädigtengruppe (class) gehört, erwirbt im Erfolgsfall einen Anspruch, auch wenn sie selbst nicht tätig geworden ist. Dem Einzelnen bleibt jedoch die Möglichkeit, aus der Sammelklage auszutreten (Opt-out-Prinzip), etwa weil er in besonderem Maße geschädigt ist und daher für sich günstigere Konditionen erstreiten möchte.

Keine Sammelklage im deutschen Recht

Im deutschen Recht gibt es keine derartige Sammelklage. Im Gegenteil sieht das deutsche Rechtssystem kollektiven Rechtsschutz bislang grundsätzlich nicht vor. Für den Bereich fehlerhafter Kapitalmarktinformationen steht mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren ein spezifisches Verfahren zur konzentrierten Entscheidung gleich gelagerter Fälle, z.B. über Prospektfehler, zur Verfügung. Im Gegensatz zu den US-amerikanischen class actions muss jeder Betroffene selbst aktiv werden, um von diesem Musterverfahren profitieren zu können. Nach den jüngsten Plänen will es die Regierungskoalition mit der beabsichtigen Musterfeststellungsklage bestimmten qualifizierten Einrichtungen ermöglichen, Musterverfahren zu Tatsachen- und Rechtsfragen zu führen, die sich in einer Vielzahl von potentiellen Rechtsstreiten von Verbrauchern gegen Unternehmen gleichlautend stellen. Dabei soll das Opt-In-Prinzip gelten [vgl. hierzu Noerr-Meldung zur Musterfeststellungsklage vom 19.03.2018]. Erst am 03.05.2018 hat Justizministerin Barley bei dieser „Eine-für-Alle-Klage“ zur Eile gemahnt.

Europäische Sammelklage

Mit ihrem Richtlinienentwurf verfolgt die Europäische Kommission eigene Pläne und möchte eine „Sammelklage auf europäische Art“ einführen.

Die Europäische Kommission hat beim kollektiven Rechtsschutz in Europa ein Defizit ausgemacht. Schon im Jahr 2013 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren empfohlen. Verbraucher sind aus Sicht der Kommission ein zentraler Akteur des europäischen Binnenmarkts. Aus diesem Grund genießen Verbraucher in der Europäischen Union schon jetzt sehr weitgehende Verbraucherschutzrechte. Doch Recht haben und Recht bekommen, das sind bekanntermaßen zwei Paar Schuhe.

Vor diesem Hintergrund liebäugelt die Europäische Kommission schon lange mit einer Sammelklage als kollektivem Rechtsschutzverfahren. Die europäische Sammelklage soll den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen, ihre bereits bestehenden Rechte auch tatsächlich durchzusetzen. Dieses Vorhaben hat am 11.04.2018 Gestalt angenommen, als EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, den „neuen Deal“ für Verbraucher vorlegte. Jourová schwebt eine „Sammelklage auf europäische Art“ vor, die aber nichts mit class actions nach US-amerikanischem Vorbild gemein haben soll. Daher ist auch ausdrücklich nicht von class actions die Rede, sondern von „collective redress“.

Tatsächlich unterscheidet sich die europäische Sammelklage in vielerlei Hinsicht von ihrem US-amerikanischen Pendant. EU-Kommissarin Jourová fürchtet vor allem die Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA. Ihr gehe es um „mehr Gerechtigkeit für Verbraucher, aber nicht um mehr Geschäfte für Rechtsanwaltskanzleien“. Daher sollen nach dem Willen der Kommission nur sogenannte qualifizierte Einrichtungen klagebefugt sein. Dabei handelt es sich um von den Mitgliedstaaten benannte Verbraucherschutzverbände und bestimmte öffentliche Stellen (z.B. den Ombudsmann nach skandinavischem Vorbild). Diese Organisationen verfolgen keine eigenen finanziellen Interessen und unterliegen Transparenzerfordernissen im Hinblick auf ihre Finanzierung. Auf diese Weise sollen auch missbräuchliche Sammelklagen vermieden werden, etwa dass Wettbewerber Klagen gegen ihre Konkurrenten finanziell unterstützen, ermöglichen oder gar erst ins Leben rufen. Darüber hinaus wird dem Opt-out-Prinzip nach US-amerikanischem Vorbild eine Absage erteilt. Für die europäische Sammelklage soll das Opt-in-Prinzip gelten. Das bedeutet, dass diejenigen Geschädigten, die an der Sammelklage teilnehmen möchten, sich aktiv dafür entscheiden müssen.

Ausblick

Bei der europäischen Sammelklage sind noch viele Fragen offen. Eine Bewertung wird erst möglich sein, wenn sich die Pläne konkretisieren. Dazu muss der Richtlinienvorschlag zunächst noch vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Rat soll sich bereits Ende Mai mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der kollektive Rechtsschutz auf europäischer Ebene entwickelt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne: Dr. Juan Carlos Dastis , LL.M.

Practice Group: Automobilindustrie, Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR