Emissionshandel: Sektorübergreifender Korrekturfaktor ungültig

31.05.2016

Mit Urteil vom 28.04.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren verbundenen Vorabentscheidungsverfahren (C 191/14 und C 192/14 sowie C 398/14 und C 391/14 bis C 393/14) die Anwendung des sog. sektorübergreifenden Korrekturfaktors (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 für ungültig erklärt.

Der Korrekturfaktor ist der zentrale Mechanismus für die Mengensteuerung im Emissionshandel. Er stellt sicher, dass die Gesamtmenge der EU-weit kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen für Nicht-Stromerzeuger die maximale Menge der kostenlosen Zuteilung gemäß Art. 10a Abs. 5 EG-Richtlinie 2003/87 (sog. Cap für Nicht-Stromerzeuger bzw. Industrie-Cap) nicht übersteigt. Er beträgt nach Maßgabe von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 der EU Kommission vom 05.09.2013 im Jahr 2013 94,27 % und sinkt bis zum Jahr 2020 auf 82,44 %.

Das Urteil kam nicht unterwartet, weil die Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.11.2015 diesen Ausgang der Verfahren bereits vorgezeichnet hatten und der Gerichtshof dem Plädoyer weitgehend gefolgt ist. Gleichwohl ist das Urteil ein Paukenschlag für die vom Emissionshandel betroffene Industrie. Denn zu Beginn der dritten Handelsperiode wurde - vor allem auf Grundlage einer spärlichen Datenlage - zunächst allgemein vermutet, dass der Korrekturfaktor zu hoch festgesetzt wurde, d. h. die Zuteilungsmenge zu stark gekürzt wurde. Der Gerichtshof kommt nunmehr allerdings zu dem gegenteiligen Ergebnis, dass die für die kostenlose Zuteilung maßgebliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen (sog. Industrie-Cap) zu hoch bemessen wurde. Nach Auffassung des Gerichtshofes hätte die erfolgte Kürzung der Zuteilungen daher richtigerweise noch größer ausfallen müssen.

Der Gerichtshof ordnet eine Neuberechnung und Neufestsetzung des Korrekturfaktors innerhalb eines Zeitraums von zehn Monaten an. Trotz der Ungültigkeit des Korrekturfaktors sollen hiervon aus Gründen des Vertrauensschutzes die bis Ende Februar 2017 vollzogenen Zuteilungen unberührt bleiben.

Für Anlagenbetreiber, die rein vorsorglich gegen die Zuteilungsbescheide zu Beginn der dritten Handelsperiode Rechtsmittel mit der Rüge der Fehlerhaftigkeit des Korrekturfaktors erhoben haben, empfiehlt es sich trotz des Urteils des Gerichtshofs zunächst abzuwarten bis die EU Kommission eine Neuberechnung durchgeführt hat, um sodann auf gesicherter Tatsachengrundlage entscheiden zu können, ob der Widerspruch aufrechterhalten oder zurückgenommen werden sollte. Dies ist auch deshalb ratsam, weil beim Gerichtshof mittlerweile noch weitere Vorabentscheidungsverfahren zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor anhängig sind, deren Ausgang es ebenso abzuwarten gilt. 

Download des Urteils des EuGH vom 28. April 2016 

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Practice Group: Energie