Entgeltkontrolle von Mietzinsen für Kabelkanalanlagen

26.01.2017

Mietzinsen, die ein marktbeherrschendes Unternehmen für die Mitbenutzung von betriebsnotwendigen Infrastruktureinrichtungen von einem Dritten fordert, unterliegen dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2017 gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn die Miete im Zuge der Übernahmen von Vermögenswerten vereinbart worden ist, die sich nur unter Inanspruchnahme der angemieteten Infrastruktureinrichtungen nutzen lassen.

Hintergrund

Im Jahr 2003 hatte die Vodafone Kabel Deutschland GmbH von der Telekom Deutschland GmbH, einer Tochter der Deutsche Telekom AG, Teile des Breitbandkabelnetzes übernommen. Im Rahmen dieser Übernahme schloss Vodafone mit der Telekom auch Mietverträge über die Mitbenutzung von Kabelkanälen der Telekom ab, in denen die übernommenen Kabelnetze verlegt waren. Der Zugang zur „letzten Meile“ der Kabelkanäle (d. i. die Verbindung zwischen Hausanschluss und dem vorgelagerten Netz) unterliegt der Entgeltregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz. Die von der Bundesnetzagentur in den Jahren 2010 und 2011 festgesetzten Entgelte lagen bei etwa einem Drittel des zwischen Telekom und von Vodafone vereinbarten Mietzinses.

Vodafone macht im Licht dieser erheblichen Differenz den Missbrauch von Marktmacht der Telekom auf dem beherrschten Markt für den Kabelkanalzugang geltend. Neben einer Rückforderung des überhöhten Anteils in den bereits geleisteten Mietzinszahlungen begehrt Vodafone Feststellung, zukünftig nicht verpflichtet zu sein, an die Beklagte mehr als einen bestimmten Betrag pro Monat zu zahlen.

Beide Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine beherrschende Stellung der Telekom auf dem Markt für die Vermietung von Kabelkanälen angenommen, war aber zu dem Schluss gekommen, dass die Weigerung der Telekom, die vertraglich vereinbarte Miete zu reduzieren, im Licht der Vereinbarungen zwischen Telekom und Vodafone nicht missbräuchlich sei. Das vereinbarte Entgelt sei vielmehr Teil einer einheitlich getroffenen Kaufpreisvereinbarung im Rahmen des Erwerbs des Breitbandkabelnetzes von der Telekom.

Keine Flucht in die Vertragsautonomie – Umstände des Einzelfalls bleiben entscheidend

Das Urteil des BGH hat grundsätzliche Bedeutung für alle Verträge mit langer Laufzeit, sofern der Entgeltgläubiger eine marktbeherrschende Stellung auf dem vertragsgegenständlichen Markt hat. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Grenzen der Vertragsautonomie nachgezogen, die das kartellrechtliche Missbrauchsverbot auch und gerade regulierten Unternehmen vorgibt. Die Frage, ob die Mietpreise für die Kabelkanäle missbräuchlich überhöht sind, bejaht er allerdings nicht allein wegen ihres Abstands zu den regulierten Preisen. Stattdessen gibt er bei der Vorinstanz eine Einzelfallprüfung der Preissetzung in Auftrag, im Rahmen derer der Kaufpreisanteil von den rein netzbedingten Abhängigkeiten zu trennen sein wird. Die Vorinstanz wird somit auch darüber entscheiden müssen, an welchem Punkt die missbräuchliche Ausnutzung einer Abhängigkeit beginnt, in welche sich das abhängige Unternehmen freiwillig und unter Berücksichtigung der Vorleistungskonditionen begeben hat.

Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Die entsprechende Pressemitteilung des BGH finden Sie [hier].

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Michael Bergmann, Eva Witzleb
Practice Groups: Kartellrecht, Telekommunikation