Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche - BGH, Urt. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14

15.03.2016

Der BGH entschied, dass ein Rechtsschutzversicherer den Versicherungsnehmer im Hinblick auf dessen Vergütungspflicht gegenüber einem Rechtsanwalt nach § 2 Abs. 1 lit. a ARB 75 auch dadurch befreien kann, indem der Versicherer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen Versicherungsnehmer und Prozessbevollmächtigen zusagt.

Der Rechtsschutzversicherer hatte dem klagenden Versicherungsnehmer 2009 Kostenschutz im Vorgehen gegen seit 2007 insolvente Anlagegesellschaften zusagt. Nachdem dieses Verfahren mit einem Vergleich endete, verlangte der Versicherungsnehmer die Freistellung von einer Anwaltsrechnung aus August 2012. Diese Rechnung ging auf ein Verfahren vor einer Güterstelle im Dezember 2011 gegen die Wirtschaftsprüfer der Anlagegesellschaften zurück. Der Versicherer lehnte die Freistellung der Kosten vor der Güterstelle mit der Begründung ab, dass diese Kosten unnötig gewesen seien. Die Anwälte hätten die Wirtschaftsprüfer bereits 2009 in Anspruch nehmen können, als der Versicherer Deckungsschutz zugesagt hatte. Gleichzeitig bot der Versicherer dem Kläger Kostenschutz für die Abwehr der Gebührenforderung von dessen Prozessbevollmächtigen an.

Der Senat stellte klar, dass es in der Entscheidung des Versicherers liegt, auf welche Weise er den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit. Maßgeblich sei insoweit der Sinn einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung, wonach der Versicherer als Freistellungsschuldner jegliche Nachteile vom Versicherungsnehmer als Freistellungsgläubiger abzuhalten habe. Dieser Pflicht komme der Versicherer auch dadurch nach, indem er dem Versicherungsnehmer eine Kostenzusage im Gebührenprozess gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten erteile.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Daniel Kassing
Practice Group:      Versicherung & Rückversicherung