Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns – Bundesarbeitsgericht stellt Weichen

11.07.2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 5 AZR 136/16), das bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht ist, die Weichen für die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns und die Prüfung, wann er erfüllt ist, gestellt.

Grundgehalt, Sonderzahlungen, Zulagen – Was ist zu berücksichtigen?

Die Bundesrichter haben sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Vergütungsbestandteile und Sonderzahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Berücksichtigung finden.

Im entschiedenen Fall bezog die Klägerin ein monatliches Grundgehalt in Höhe von EUR 1.391,36 (brutto) und erhielt darüber hinaus u. a. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in Höhe von je ½ Monatsgehalt pro Kalenderjahr. Kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die „Auszahlung von Jahressonderzahlungen“ abgeschlossen, wonach arbeitsvertragliche Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) monatlich zu je einem Zwölftel zur Zahlung fällig werden. In der Folge hatte der Arbeitgeber dann monatlich das Grundgehalt zzgl. dem anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeld an die Klägerin ausgezahlt.

Die Klägerin meint, diese anteilige, monatliche Sonderzahlung sei nicht auf den Mindestlohn anrechenbar und ihr monatliches Gehalt, das für sich genommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn erfüllte, entsprechend § 1 Abs. 2 MiLoG um den Differenzbetrag zwischen monatlichem Grundgehalt und einem hypothetischen Grundgehalt, das – ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen – dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht, zu erhöhen.

„Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht.“

Das BAG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen trete, diese aber nicht verändert. Die monatlich anteilig geleisteten Jahressonderzahlungen seien zu berücksichtigen, da sie vorbehaltlos und unwiderruflich gewährt würden und ihnen daher Erfüllungswirkung zukomme. Die Erfüllungswirkung fehle nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringe oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz) beruhten.

Das ist richtig: Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden Mindestbedingungen im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, das die synallagmatische Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, aufgestellt. Ob der Mindestlohn in Form einer Grundvergütung oder in unterschiedlichen Gehaltsbestandteilen ausgezahlt wird, ist nicht entscheidend, solange die Gehaltsbestandteile der Vergütung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung dienen und innerhalb der Frist des § 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG unwiderruflich ausgezahlt werden. Davon wäre etwa dann nicht auszugehen, wenn die Sonderzahlung an den (ungekündigten) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag oder die tatsächliche Urlaubsnahme geknüpft wäre.

Zunehmend einheitliche Linie der Gerichte

Das BAG bestätigt das Urteil der Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 1851/15) und bekräftigt mittelbar auch die kürzlich ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) vom 22.04.2016 (Az.: 16 Sa 1668/15) zur Anrechnung von Leistungszulagen auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Das LAG Hamm ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf die „funktionale Gleichwertigkeit“ der Vergütung und der entlohnten Gegenleistung abzustellen sei, so dass Entgeltbestandteile, die unmittelbar der Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dienen, im gesetzlichen Fälligkeitszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG ausgezahlt werden und zum Bestreiten des Lebensunterhalts bestimmt sind, bei der Erfüllung des Mindestlohns berücksichtigt werden können. Dies sei bei monatlich ausgezahlten Leistungszulagen, z. B. Akkordlohn, der Fall.

Das wollte auch der Gesetzgeber

Die Erwägungen entsprechen auch der Vorstellung des Gesetzgebers, wonach Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld als Bestandteil des Mindestlohnes gewertet werden können, wenn sie jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden (vgl. BT-Drucks. 18/1558, S. 67).

Fazit

Den Entscheidungen des BAG und LAG Hamm ist zuzustimmen. Durch sie wird in einem wichtigen Bereich zum Mindestlohn Rechtssicherheit geschaffen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Vergütungsbestandteile, die der Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung dienen und damit Entgeltcharakter haben, auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind, während Vergütungsbestandteile, die eine andere Funktion haben, nicht anrechnungsfähig sind. Das bedeutet, dass vermögenswirksame Leistungen, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – soweit sie nicht auf Grundlage einer Entgeltumwandlung erfolgen (§ 1a Betriebsrentengesetz) – oder Leistungen, die erbrachte Betriebstreue honorieren oder einen Anreiz für zukünftige Betriebstreue schaffen sollen, nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können.

Im Hinblick darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf EUR 8,84 (brutto) erhöht wird, müssen bestehende Vergütungsmodelle ggf. angepasst werden, um wirtschaftlich vertretbar zu sein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Ricardo Einfeldt
Practice Group:       Arbeitsrecht
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