Erneut Änderung des TMG geplant: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung

02.03.2017

Nach der jüngsten Reform des Telemediengesetzes (TMG) im Juni 2016 (wir berichteten) beschäftigt das Bundeswirtschaftsministerium sich laut heise.de erneut mit dessen Überarbeitung.

Ein Referentenentwurf für einen dritten Anlauf zur "Änderung des Telemediengesetzes" liegt heise.de vor. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit anderen Ressorts und Wirtschaftsverbänden und soll anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

Hintergrund: Störerhaftung

Im Fokus liegt wieder einmal die sogenannte Störerhaftung von Bertreibern öffentlicher WLANs. Störerhaftung meint, dass ein WLAN Betreiber als Störer für Rechtsverletzungen Dritter (etwa Urheberrechtsverletzungen) im Internet haftbar gemacht werden kann, wenn er diesen gegenüber sein Netz öffnet.

Es ist schon lange erklärtes Ziel der Bundesregierung, die durch dieses unüberschaubare Haftungsrisiko entstehende Rechtsunsicherheit durch eine Abschaffung der Störerhaftung zu beseitigen, zuletzt durch eine Änderung des TMG im Juli 2016.

Doch fehlt im geänderten Gesetz ein ausdrücklicher Hinweis, dass die Haftungsbeschränkung auch für Unterlassungsansprüche gilt. Daher wurde von vielen Seiten kritisiert, dass dieser letzte Versuch das erklärte Ziel nicht erreiche, da weiterhin Ansprüche auf Unterlassung und damit einhergehende Abmahnkosten gegen WLAN-Betreiber durchgesetzt werden könnten.

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums

Laut dem Referentenentwurf sollen Inhaber von Urheberrechten zukünftig weder Schadenersatz, Beseitigung noch Unterlassung von WLAN Betreibern verlangen können. Und dies soll auch ausdrücklich im Gesetzestext betont werden. Jegliche Erstattung von Kosten durch WLAN Betreiber im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen soll ausgeschlossen werden. Dazu zählen neben gerichtlichen und außergerichtlichen auch die vorgerichtlichen Kosten, so etwa Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen.

Eine Ausnahme soll nur greifen, wenn der Provider absichtlich mit einem Nutzer kollaboriert, um Rechtsverstöße zu ermöglichen.

Websperren um Rechtsverstöße zu verhindern

Im Gegenzug soll § 7 Abs. 4 TMG überarbeitet werden, um den Einsatz von Websperren zu erleichtern.
So soll § 7 Abs. 4 TMG nF eine Anspruchsgrundlage bieten, um Sperren gegen Diensteanbieter gerichtlich anordnen zu lassen. Demnach sollen Rechteinhaber eine Anordnung gegen Internetprovider oder private WLAN-Betreiber beantragen können, "deren Dienste von einem Dritten in Anspruch genommen wurden, um geistige Eigentumsrechte zu verletzen". Die Kosten für diese Anordnungen soll der Rechteinhaber tragen.

Je nach Einzelfall sollen verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, technische Details werden nicht genannt.

Bei der Einordnung, ob eine Sperre zulässig ist oder nicht, soll in jedem Fall immer eine Interessenabwägung im Einzelfall durch eine staatliche Stelle erfolgen.

Kein Zwang für Passwortsperren - trotz Urteil des EuGH

Im September 2016 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu kommerziellen Hotspot-Betreibern. Bei wiederholten Rechtsverletzungen soll es nach dem EuGH möglich sein, von einem WLAN Betreiber per gerichtlicher Verfügung zu verlangen, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern. Um an dieses Passwort zu gelangen, müssten Nutzerinnen und Nutzer ihre Identität offenlegen.

Nach dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministerium dürfen WLAN-Betreiber hingegen nicht dazu verpflichtet werden, Passwortsperren oder Registrierungspflichten einzurichten. Auf freiwilliger Basis sollen solche Maßnahmen jedoch möglich bleiben.

Ausblick

Ein weiterer Versuch, der Problematik von Haftungsfragen im Internet zu begegnen. Ob der Entwurf in seiner jetzigen Fassung das Parlament passieren wird und wie die geplanten Sperren rechtmäßig realisiert werden können, bleibt abzuwarten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Pascal Schumacher, Anna-Lisa Kühn
Practice Group: Telekommunikation