Erste Klagen gegen die neuen FCC Regeln zu Netzneutralität

27.03.2015

Nachdem der US Regulierer Federal Communications Commission („FCC“) Anfang März seine Regeln zur Sicherung der Netzneutralität verabschiedet hatte, haben nun der Branchenverband USTelecom und der Regional-Carrier Alamo Broadband Klagen gegen die Entscheidung eingereicht (s. die Klage von US Telecom bei Berufungsgericht in D.C.). In einer Pressemitteilung bezeichnet US Telecom sein Vorgehen als „Vorsichtsmaßnahme um die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten gegen die Entscheidung der FCC offenzuhalten“. Der Verband hält die neuen FCC Regeln für „rechtlich nicht tragbar“ und fordert von einer Regulierung von Breitbanddiensten unter Abschnitt II des US Communications Act grundsätzlich Abstand zu nehmen.

In einer viel beachteten Grundsatzentscheidung hatte die FCC am 12. März 2015 auf Vorschlag des ihres Vorsitzenden Tom Wheeler strenge Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Der Vorschlag war mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen angenommen worden. Mit den neuen Regeln wird das Breitbandinternet als öffentliche Infrastruktur eingeordnet und entsprechend reguliert. Der Entscheidung waren Monate heftiger Debatten vorausgegangen. Die beiden Republikanischen FCC-Kommissare Ajit Pai und Michael O'Reilly, die wie erwartet gegen die Regeln gestimmt hatten, warfen Präsident Obama vor, ungebührenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung der FCC zu nehmen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten parteiübergreifenden Konsens über die weniger strenge Einordnung von Breitbanddiensten als „Informationsdienste“ ordnet die FCC diese nun mit Rückendeckung der Demokraten als „Telekommunikationsdienste“ ein. Damit ist grundsätzlich eine strengere Form der Regulierung möglich. Präsident Obama, der sich offen für eine solche Einordnung ausgesprochen hatte, begrüßte die FCC Entscheidung und betonte sie schütze Innovationen und schaffe ein Level Playing Field für die nächste Generation von Internetdiensten.

Die Klagen von Anfang dieser Woche sind keine große Überraschung. Bereits kurz nach der FCC-Entscheidung hatten Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber die infrastrukturspezifische Regulierung unter Abschnitt II des Communications Act als antiquiert bezeichnet und Klagen angekündigt. US Telecom und Alamo Broadband können auf einen erfolgreichen Präzedenzfall aufbauen. Verizon hatte den ersten FCC Entwurf zur Netzneutralität im Jahr 2014 unter Berufung auf eine unfaire Benachteiligung von Breitbandanbietern vor Gericht gestoppt.

Laut dem amerikanischen Technikportal „The Verge“ ist die FCC überzeugt, dass die Klagen gegen ihre Entscheidung abgewiesen werden. „Wie gehen davon aus, dass die uns heute zugestellten Klagen unbegründet sind und abgewiesen werden“, sagte ein Sprecher der FCC.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Tobias Frevert oder Pascal Schumacher
Practice Group: Telekommunikation