EU Institutionen streiten über Netzneutralität und Roaming

05.06.2015

Bereits seit einigen Monaten diskutieren die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einführung neuer Roaming- und Netzneutralitätsregeln. Nun gibt es scheinbar erneute Verzögerungen auf dem Weg zum Telekom Reformpaket. Nachdem der Rat sich erst nach einigen Anläufen auf eine Position geeinigt hatte, gilt es nun im Rahmen der sog. Trilog-Gespräche mit Parlament und Kommission einen gemeinsamen Entwurf zum Gesetzestext abzustimmen. Das Parlament hatte sich zuletzt im April 2014 gegen die Position des Rates ausgesprochen und für eine strikte Reglung zur Netzneutralität votiert. Der Rat gibt sich aber nicht geschlagen – und verschärft seine Position. In einem geleakten Gegenentwurf vom 17. Mai hat er das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit ebenso gestrichen wie die Definition von Netzneutralität als „Prinzip wonach der gesamte Internetverkehr gleich zu behandeln ist“. Schließlich hat der Rat alle Bezugnahmen auf den Begriff der Netzneutralität und Beschränkungen zum Traffic Management aus dem Entwurf entfernt. Auch das Roaming blieb von den Änderungswünschen des Rates nicht verschont. Die Pläne, Roaminggebühren innerhalb der EU abzuschaffen, will der Rat von 2016 auf 2018 verlegen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gibt es aber einen noch aktuelleren Entwurf des Rates. Darin schlägt der Rat gemäßigte Töne an und versucht einen Kompromiss zu finden. So soll die Verpflichtung, „den gesamten Internetverkehr gleich zu behandeln“, nun doch erhalten bleiben. Des weiteren sollen Überholspuren für einzelne Dienste nur zugelassen werden, wenn genügend Netzwerkkapazität zur Verfügung steht und die Qualität des Best-effort Internet nicht wesentlich beeinträchtigt wird. In Bezug zum Roaming schlägt der Rat nunmehr eine Abschaffung der Auslandsgebühren zum 15. Juni 2017 vor. In der Zwischenzeit solle es ein Übergangssystem geben, wonach den Verbrauchern mindestens 50 Gesprächsminuten, 50 SMS und 150 MB Datenvolumen zu Heimtarifen auch im EU Ausland zur Verfügung stünden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpfen die US-amerikanischen TK-Anbieter derweil weiter die FCC-Regeln zum offenen Internet. Zuletzt hatten AT&T, US Telecom und weitere FCC-Gegner das Berufungsgericht des District of Columbia angerufen, um die Netzneutralitätsregelungen zumindest zeitweise zu stoppen. Die Unternehmen wenden sich insbesondere gegen eine Gleichsetzung von Breitbandanbietern mit klassischen Netzbetreibern. Der FCC-Vorsitzende Wheeler gibt den Klagen aber kaum eine Chance. Seine Behörde habe die rechtlichen Probleme, die es Verizon noch erlaubt hatten gegen den vorherigen FCC-Aufschlag erfolgreich zu klagen, im Vorfeld zum Erlass der neuen Regeln beseitigt.

Der „Netzneutralitäts-Vergleich“ zwischen den USA und Europa überrascht. Es sieht ganz so aus, als würde die EU letzten Endes weniger strenge und investitionsfreundlichere Regeln zur Netzneutralität erlassen als die USA.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Tobias Frevert oder Pascal Schumacher
Practice Group:      Telekommunikation
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