EU-Kommission beschränkt Importe bestimmter Stahlprodukte in die EU

20.07.2018

Mit gestern in Kraft getretener Verordnung hat die EU-Kommission vorläufige Importkontingente für bestimmte Stahlprodukte festgelegt und angeordnet, dass nach Erschöpfung der Kontingente ein Zollaufschlag in Höhe von 25% erhoben wird. Sie reagiert damit unter anderem auf die Entscheidung der USA, sämtliche Stahlimporte mit einem Sonderzoll von 25% zu belegen, und auf die in der Folge zu erwartende Schwemme ausländischer Stahlprodukte auf dem europäischen Markt.

Inhalt und Umfang der Regelung

Die Verordnung ergeht im Rahmen einer sogenannte Safeguard Investigation, die die Kommission im März in Bezug auf Stahlimporte eingeleitet hatte, um die negativen Folgen des globalen Überangebots an Stahl für die Stahlindustrie in der Europäischen Union zu untersuchen und – soweit erforderlich – Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Auf Grundlage ihrer umfangreichen Untersuchung der Stahlimporte in die Union im Zeitraum von 2013 bis 2017/2018 kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Stahlindustrie in der EU durch das weltweite Überangebot an Stahl, unfaire Handelspraktiken vieler Staaten, zunehmende Abschottung verschiedener Märkte und die Stahlzölle der USA der unmittelbaren Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist. Die Importkontingente und anschließenden Sonderzölle hält sie als vorläufige Maßnahmen zur Verhütung dieses Schadens im Einklang mit den Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) für erforderlich.

Die Stahlkontingente – und der 25%ige Zollaufschlag nach ihrer Erschöpfung – gelten vorläufig ab dem 19.07.2018 für einen Zeitraum von 200 Tagen für 23 Produktgruppen. Fünf der 28 untersuchten Stahlprodukte werden von den vorläufigen Maßnahmen nicht erfasst, da bei diesen keine Marktbeeinträchtigungen beobachtet wurden. Zudem wurden Importe aus bestimmten Entwicklungsländern sowie aus Norwegen, Island und Liechtenstein (EWR-Mitgliedstaaten) aus dem Anwendungsbereich der vorläufigen Maßnahmen ausgenommen.

Weitere Entwicklung und Folgen für die Wirtschaft

Nach der Darstellung der Kommission bestehen keine Zweifel daran, dass die festgestellten Markverzerrungen einerseits und die Gefahr eines ernsthaften Schadens für die Stahlindustrie in der EU andererseits offenkundiger und erheblicher Natur sind. Deshalb erscheint es naheliegend, dass die endgültige Bewertung der Kommission zum Abschluss der Safeguard Investigation ähnlich ausfallen wird wie die zwischenzeitliche Analyse, die den vorläufigen Maßnahmen zugrunde liegt. Es steht zu erwarten, dass die endgültige Bewertung allenfalls für einzelne Produktgruppen und für einzelne Länder anders ausfallen dürfte und gegebenenfalls zu einer Änderung der festgelegten Importkontingente führen könnte.  

Deutsche und europäische Stahlhersteller können angesichts der Verordnung ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Für deutsche und europäische Stahlimporteure hingegen dürfte die Verordnung erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Für sie bleibt zu erwägen, ob sie die Regelung rechtlich angreifen wollen.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Bärbel Sachs oder Dr. Carl-Wendelin Neubert

Practice Groups: Regulierung & Governmental Affairs