EU Kommission gegen Fiat und Starbucks - Probleme des Vertrauensschutzes bei selektiven Steuervorteilen

26.10.2015

Am 21.10.2015 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande den Unternehmen Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Mit dieser Entscheidung bekommt die Diskussion um einen gerechten Steuerwettbewerb einen weiteren Schub.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erhofft sich durch diese Entscheidung eine klare Botschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen gesendet zu haben, wonach alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens „künstlich“ verringern, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und dadurch illegal werden.

Doch diese Entscheidung der EU-Kommission ist ein zweischneidiges Schwert. So wichtig auf der einen Seite ein gerechter Steuerwettbewerb für den Wettbewerb an sich ist, so problematisch kann sich dieser von der EU-Kommission eingeschlagene Weg für das Vertrauen in den Rechtsstaat auf der anderen Seite erweisen. Denn die betroffenen Unternehmen verfügten über aus nationaler Sicht absolut legale Steuervorbescheide, die von den jeweiligen Steuerbehörden rechtskonform ausgestellt wurden. Diese dienen den Unternehmen für deren Planungssicherheit, durch die sie sich Klarheit über die Berechnung der von ihnen zu entrichtenden Körperschaftsteuer oder die Anwendung bestimmter Steuervorschriften verschaffen können. Erst unter dem Blickwinkel der EU-beihilferechtlichen Grundsätze werden diese Steuervorbescheide zumindest nach Auffassung der EU-Kommission zu illegalen Bescheiden.

Diese Entscheidung kann damit erhebliche Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen auslösen. Denn Unternehmen können spätestens seit dem 21.10.2015 nicht mehr uneingeschränkt den Aussagen der jeweiligen Steuerbehörden vertrauen, da jede Steuernorm künftig außerdem noch unter beihilferechtlichen Regelungen gemessen werden und bei Verstoß gegen diese Regelungen auch illegal werden können.
Folge dieser Vorgehensweise ist damit, dass die Steuerpflichtigen damit nicht mehr auf die in den jeweiligen Ländern bestehende Gesetzes- und Rechtslage vertrauen können. Dabei ist es die Aufgabe der jeweiligen Staaten, den Unternehmen solche Gesetze zu Verfügung zu stellen, auf deren Inhalt die Unternehmen vertrauen können müssen und worauf diese wiederrum ihre Dispositionen treffen können.

Auch dass die EU-Kommission den betroffenen Staaten unterstellt, wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Verrechnungspreise festgelegt zu haben, mit denen Gewinne zu Unrecht verlagert werden, dürfte von den Staaten als Eingriff in ihre nationale Souveränität empfunden werden. So haben die betreffenden Länder Niederlande und Luxemburg bereits eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der EU-Kommission angekündigt.
Bedeutet dies, dass in Zukunft die betroffenen Unternehmen ihre Verrechnungspreise auch mit der EU-Kommission abstimmen müssen bzw. die entsprechenden Steuerbehörden des jeweiligen Mitgliedsstaats vor der Erteilung ihrer Steuerbescheide diese mit der EU-Kommission abstimmen müssen.

Auch Deutschland hat bereits erste Erfahrungen mit unzulässigen Beihilfen in Steuerangelegenheiten gemacht. So wird die sog. Sanierungsklausel im Rahmen der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften in § 8c KStG derzeit ebenfalls von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe eingestuft. Bis zu endgültigen Entscheidung des EuGH in dieser Fragestellung ist die Anwendung der in § 8c Abs. 1a KStG enthaltene Regelung in Deutschland suspendiert. Sollte der EuGH nicht der Auffassung der der EU-Kommission folgen, würde diese Regelung in Deutschland wieder angewendet.

Die Entwicklung bleibt spannend. Bei der Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse sollten allerdings die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit nicht außer Acht gelassen werden. Die Unternehmen wiederum müssen in ihren Planungen trotz nationaler Billigung durch die Finanzbehörden auch beihilferechtliche Erwägungen der betroffenen Normen mit in Betracht ziehen.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Oliver Trautmann oder Nikolay Herber
Practice Group:      Steuerrecht & Private Clients