EU-Kommission: Harmonisierung im B2C-Kaufrecht

16.12.2015

Hinweis zum Beitrag von Bärbel Milsch in der Legal Tribune Online vom 10. Dezember 2015.

Die EU-Kommission hat am 09. Dezember 2015 ihre Pläne zur weiteren Harmonisierung der kaufrechtlichen Gewährleistung bei bestimmten Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, indem sie die verbraucherschutzrechtlichen Besonderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten – insbesondere vor dem Hintergrund des grenzüberschreitenden Online-Handels – vereinheitlichen bzw. gegenüber dem bereits weitgehend einheitlichen Verbrauchsgüterkaufrecht zugunsten des Verbrauchers weiter verschärfen will. Kernpunkte der beabsichtigten Vollharmonisierung sind ein erweitertes Mängelhaftungs- und Rückgaberecht sowie spezielle Regelungen für digitale Inhalte.

Die Pläne verstehen sich als – nunmehr stark verkümmerte – Fortsetzung der ursprünglichen Pläne der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK; englisch: Common European Sales Law, CESL) im B2B- und B2C-Bereich, deren ehrgeiziger Verordnungsentwurf vom 11. Oktober 2011 aufgrund erheblicher Widerstände in den Mitgliedstaaten faktisch fallen gelassen wurde.

Neues Rückgaberecht

Ein Kernpunkt der aktuellen Kommissionspläne ist die Ausweitung der Gewährleistungsrechte für den Online-Kauf körperlicher Waren („tangible goods“, in Abgrenzung insbesondre zu den digitalen Inhalten) im Falle von Mängeln. Hier soll vor allem die Umkehr der Beweislast, dass ein Mangel zum Zeitpunkt der Ablieferung der Ware bereits vorhanden war, zugunsten des Verbrauchers von sechs Monaten auf zwei Jahre – also bis zum Ende der Gewährleistungsfrist – verlängert werden. Die Beweislast hat vor allem für versteckte Mängel enorme praktische Bedeutung, die Frage hatte kürzlich auch wieder den Europäischen Gerichtshof beschäftigt (EuGH, Urteil vom 04. Juni 2015 – C-497/13 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV). Auch sollen gewerbliche Garantien – wiederum – teilweise neu geregelt werden; die letzte Änderung erfolgte hier, von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt, erst durch die im Juni 2014 umgesetzte Verbraucherrechterichtlinie von 2011.

Digitale Inhalte

Der zweite Kernpunkt liegt in der Schaffung eines neuen, eigenständigen Regelungsregimes für den Verkauf sogenannter digitaler Inhalte, also insbesondere von Streaming-Diensten, Apps, Online-Games oder e-Books. Nach Maßgabe der aktuellen Pläne will die Kommission den Verkauf digitaler Inhalte nunmehr mit einem eigenständigen Gewährleistungsregime versehen, das zwar in weiten Teilen dem Gewährleistungsrecht für körperliche Güter ähnelt, im Detail aber signifikante Besonderheiten aufweist. Insbesondere soll hier die Beweislastumkehr bei Mängeln zugunsten des Verbrauchers sogar zeitlich unbefristet sein. Dabei erfasst der Kommissionsvorschlag nicht lediglich Dienste, die im herkömmlichen Sinne „entgeltlich“ erbracht werden, sondern auch solche, für die der Verbraucher sogenannte in-kind payments leistet, also mit seinen Daten bezahlt.

Den vollständigen Beitrag von Frau Bärbel Milsch können Sie in der Legal Tribune Online vom 10. Dezember 2015 lesen.

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