EU-Kommission leitet Untersuchung der ungarischen Unterstützung für das Kernkraftwerk Paks II ein

02.12.2015

 

Mit Beschluss vom 23. November 2015 hat die Europäische Kommission eine förmliche Prüfung der von Ungarn geplanten Finanzierung des Baus von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II-Projekt) eingeleitet. Die Kommission wird ermitteln, ob die Investition eine staatliche Beihilfe darstellt und, wenn ja, ob diese als mit dem europäischen Energie- bzw. Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Mit der Einleitung der Prüfung erhalten auch betroffene Dritte Gelegenheit, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen, wobei die Untersuchung ergebnisoffen geführt wird.

Das Paks II-Projekt begann 2014 mit dem Abschluss eines Vertrags zwischen der russischen RosAtom und der ungarischen Regierung. Der Bau der zwei WWER-1200 Reaktoren mit jeweils 1,2 GW sollte 2015 beginnen, ist derzeit jedoch auf 2018 verschoben. Das Paks II-Projekt mit einem geschätzten Wert von etwa 12,5 Mrd. Euro wird durch ein in 30 Jahren auslaufendes zwischenstaatliches Darlehen über 10 Mrd. Euro von Russland unterstützt. Somit verbleiben 2,5 Mrd. Euro, die direkt vom ungarischen Staat investiert werden sollen.

Die Hauptaufgabe der Kommission wird darin bestehen, auf Grundlage der vereinbarten Transaktionsbedingungen und in Hinblick auf die EU-Prognosen für den Energiemarkt festzustellen, ob ein privater Investor das Projekt zu ähnlichen Bedingungen finanziert hätte, was wegen des Mangels an vergleichbaren, von privaten Investoren finanzierten Projekten und auch angesichts der politischen Auswirkungen eines solchen Projekts schwierig sein dürfte.

Der Fall Paks II könnte außerdem vom laufenden Verfahren und vom Urteil des Gerichts der Europäischen Union betreffend die staatliche Unterstützung des Kernkraftwerkes Hinkley Point im Vereinigten Königreich beeinflusst werden – ein Fall, der in der Öffentlichkeit viel diskutiert wurde. Das Hinkley-Paket wurde von der Kommission im Oktober 2014 genehmigt, dann jedoch klagten die österreichische Regierung und die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Entscheidung. Ein Hauptproblem bei Hinkley Point war das Fehlen einer offenen und wettbewerblichen Ausschreibung, da das Projekt der halbstaatlichen französischen EDF angeboten wurde. Eine ähnliche Frage könnte sich offenbar auch in Bezug auf das Paks II-Projekt stellen.

Es wird interessant sein zu sehen, welchen Weg die Kommission in diesem Fall wählen wird, insbesondere in Ermangelung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Die Förderung von Kernenergie liegt im Kompetenzbereich und damit im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten, da diese nach der europäischen Gesetzgebung ihren Energiemix frei bestimmen können. Wenn jedoch öffentliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt werden, muss die Kommission prüfen, ob dies im Einklang mit den europäischen Beihilfevorschriften erfolgt, was impliziert, dass Beihilfevorschriften zur Förderung der einen oder einer anderen Energiepolitik genutzt werden könnten.

 

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Practice Groups: Kartellrecht
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