EU Kommission plant Regulierung der OTT Dienste

24.08.2016
Die Europäische Kommission arbeitet an einer Regulierung von „over-the-top“-Diensten. Wie die Financial Times und das Handelsblatt berichteten, soll der rechtliche Rahmen für Telekommunikationsanbieter überarbeitet werden. Instant messaging, Email oder VoIP Dienste, wie etwa Skype oder WhatsApp, ersetzen mehr und mehr traditionelle Telekommunikationsdienste.

Allerdings ist nicht endgültig geklärt, ob auf diese „neuen“ Dienste die gesetzlichen Vorgaben zu Datenschutz, Nutzerrechten und Kartellrecht gleichermaßen Anwendung finden, wie für die klassischen Telekommunikationsanbieter. Die Europäische Kommission will nun gemäß ihrer digitalen Binnenmarktstrategie ein „level-playing-field“ für vergleichbare Dienste schaffen. Wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission nun mitteilte, soll die Reform der Telekommunikationsregelungen im September durch die Europäische Kommission bekanntgegeben werden.

Schon seit einiger Zeit drängen die klassischen Telekommunikationsanbieter auf eine Überarbeitung der Vorschriften. Im Juni letzten Jahres forderten einige Netzbetreiber in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates eine Anpassung der Vorschriften an geänderte Marktbedingungen. Nur so könnten sie Infrastrukturen aufrechterhalten und Wachstumsmöglichkeiten ausbauen.

Immer mehr Nutzer wechseln zu den meist kostenfreien OTT-Anbietern, wodurch diese Dienste ein wachsende Rolle im digitalen Markt einnehmen. Damit wächst gleichzeitig der Ruf von Regulierern, Politik und Konkurrenten, diese Dienste den Vorschriften über Datenschutz, Nutzerrechten und Kartellrecht zu unterwerfen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Definition elektronischer Kommunikationsdienste im europäischen Richtlinienpaket. Diese Definition solle entweder neu gefasst oder so ausgelegt werden, dass auch die „neuen“ Dienste darunterfallen. Nach einer EU Konsultation zu Beginn des Jahres hat die Kommission schon in einer Mitteilung über Online Plattformen angekündigt, dass die Telekommunikationsvorschriften überarbeitet werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Pascal Schumacher
Practice Group: Telekommunikation
Weitere Artikel: Bundesrat möchte OTT-Dienste regulieren, Gmail ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG