EU-Kommission treibt Harmonisierung der Nutzung des 700-MHz-Bandes für drahtlose Breitbandkommunikation voran

25.02.2016

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbandes 470-790 MHz in der Union sowie ein begleitendes „Impact Assessment“ vorgelegt.

Der Bedarf an Kapazitäten für die Übertragung großer mobiler Datenmengen steigt stetig, beispielsweise durch den zunehmenden Abruf hochauflösender VoD- oder Streaminginhalte von Internetplattformen wie Netflix und Co. Gleichzeitig benötigt der terrestrische Rundfunk durch die fortschreitende Digitalisierung trotz hoher Qualitätssteigerungen immer schmalere Frequenzbereiche. Die frei gewordenen Kapazitäten (sog. Digitale Dividende) können für die drahtlose Breitbandkommunikation genutzt werden.

In der Vergangenheit wurde bereits das 800-MHz-Band umgewidmet. Mit dem nun vorgeschlagenen Beschluss soll auch das 700-MHz-Band neu zugeteilt werden. Dieser Frequenzbereich eignet sich insbesondere zur Erschließung von ländlichen Gebieten, da er ein gutes Verhältnis zwischen großer Reichweite und hohen Geschwindigkeiten bietet.

Die Bundesregierung hatte für Deutschland bereits Anfang 2015 durch eine Änderung der Frequenzverordnung den Weg für die Neuversteigerungen von Frequenzen im 700-MHz-Band freigemacht, andere Mitgliedstaaten hängen demgegenüber hinterher. Die Kommission möchte nun im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt unionsweit einheitliche Bedingungen schaffen.

Im Einzelnen enthält der Vorschlag die folgenden wesentlichen Regelungen:

  • Jeder Mitgliedstaat soll das 700-MHz-Band bis zum 30. Juni 2020 für mobile Breitbanddienste verfügbar machen.
  • Die hierzu erforderlichen grenzübergreifenden Koordinierungsmaßnahmen sollen bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein.
  • Ab dem 30. Juni 2020 dürfen Frequenzen nur noch gemäß einem von der Kommission zu erlassenden Durchführungsbeschluss, der harmonisierte technische Bedingungen festlegt, zugeteilt werden.
  • Ausnahmen sollen für Grenzgebiete zu Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gelten, mit denen die Frequenzkoordinierung noch ungeklärt ist.
  • Ab 2022 sollen die Frequenznutzungsrechte im 700-MHz-Band marktfähig (übertragbar und vermietbar) sein.
  • Schließlich sollen die Mitgliedsstaaten ihre Pläne zur Umsetzung der vorgenannten Verpflichtungen bis Mitte 2017 veröffentlichen.

Da die Umwidmung des 700-MHz-Bandes v.a. dem Rundfunk den Zugang zu diesen Frequenzen entzieht, enthält der Vorschlag auch Regelungen zum Schutz der Rundfunkveranstalter. So soll das Frequenzband unterhalb von 700 MHz langfristig vorrangig für audiovisuelle Mediendienste reserviert bleiben. Gleiches gilt für drahtlose Audio-PMSE-Ausrüstungen, wie z.B. Funkmikrofone. Elektronische Kommunikationsdienste und andere Technologien sollen hier nur im Downlink zugelassen werden, um Interferenzen zu vermeiden. Bis zum 1. Januar 2025 will die Kommission die Entwicklungen bei der Nutzung des Spektrums unterhalb 700 MHz erneut evaluieren und dabei prüfen, ob dieser dann gegebenenfalls doch anderweitig aufzuteilen ist. Weitere Umverteilungen zu Gunsten von digitalen Kommunikationsdiensten sind also auch zukünftig nicht ausgeschlossen.



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Practice Group:      Telekommunikation
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