EU-Parlament beschließt Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

17.10.2017

Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg ist nun endgültig beschlossene Sache. Nachdem bereits im März dieses Jahres auf dem EU-Gipfel durch die Staats- und Regierungschefs der Weg geebnet wurde, erfolgte am 5. Oktober 2017 die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Zustimmung war die Grundlage für die am 12. Oktober 2017 erfolgte Annahme der „Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)“ durch den Ministerrat.

Vorerst werden sich 20 der 28 Mitgliedsstaaten – darunter etwa Deutschland, Frankreich und Spanien – an dem Projekt beteiligen. Eine spätere Beteiligung der übrigen Mitgliedsstaaten ist weiterhin möglich.

Das Aufgabenfeld der Behörde umfasst in erster Linie die Ermittlung und Verfolgung von grenzüberschreitenden Finanzstraftaten zum Nachteil der Europäischen Union, also etwa Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. Hierzu wird von den Mitgliedsstaaten jeweils ein Europäischer Staatsanwalt abgestellt, der – unter Leitung des Europäischen Generalstaatsanwaltes – in Luxemburg seine Arbeit aufnimmt. Hinzu kommen die sog. Delegierten Europäischen Staatsanwälte, die im jeweiligen Mitgliedsstaat ansässig sind und die eigentlichen Ermittlungen durchführen. Die Befugnisse sollen sich im Wesentlichen am jeweiligen nationalen Recht des entsprechenden Mitgliedsstaates orientieren. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich 2021 aufnehmen.

Die EU-Kommission schätzt, dass allein die Hinterziehung von Mehrwertsteuer einen jährlichen Schaden von über 50 Milliarden Euro verursache. Dazuzurechnen seien weitere 500 Millionen Euro durch grenzüberschreitende Betrugstaten zu Lasten der EU. Durch den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft soll der EU-Haushalt besser geschützt werden. Die Verfolgungsintensität und das Entdeckungsrisiko werden durch die bessere Vernetzung und die Professionalisierung der grenzüberschreitenden Ermittlungen steigen. Die Neigung einzelner nationaler Behörden, im EU-Ausland begangene Straftaten weniger intensiv zu verfolgen, dürfte passé sein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Lars Kutzner oder Dr. Laura Görtz
Practice Group: Compliance & Interne Ermittlungen