EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zum Geheimnisschutz (Trade-Secret-Directive)

20.04.2016

Mit Annahme der Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ erreicht die EU einen weiteren wichtigen Meilenstein ihrer im Rahmen der Innovationsunion 2020 selbst gesetzten Ziele. Nachdem EU-weite Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen und deren Schutz nach nationalem Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten hatten ein sehr uneinheitliches Schutzniveau offenbart hatten, veröffentlichte die Kommission im November 2013 einen ersten Richtlinienvorschlag (COM(2013) 813), der im Jahr 2014 in einer vom Rat der Europäischen Union in einer sog. Allgemeinen Ausrichtung (2013/0402 (COD)) überarbeitet wurde. Beide Dokumente waren Gegenstand inoffizieller Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Vertretern des Parlaments, die im Dezember 2015 mit der Vereinbarung eines Kompromissvorschlags ihren Abschluss fanden. Die an den Trilogverhandlungen Beteiligten machten in dem Kompromissvorschlag klar, dass dieser als „Package Deal“ anzusehen sei, der sämtliche Interessen ausbalanciert widerspiegelt. Am 14. April 2016 wurde nunmehr dieser Kompromisstext mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen.

Ziel der Richtlinie ist die Schaffung europaweit einheitlicher Mindeststandards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dabei bleibt – wie bereits in den Vorentwürfen – Kern des Regelwerks die einheitliche Definition von Geschäftsgeheimnissen und der Schutzstandard im Verletzungsfall. Den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen deutscher Unternehmen wird die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zweifellos verbessern, gleichzeitig aber auch die Anforderungen an die Erlangung solchen Know-how-Schutzes erhöhen (vgl. Noerr-News). Doch auch die Vorschriften zum Geheimnisschutz im Verletzungsprozess (vgl. Noerr-News) und im Bereich Whistleblowing (vgl. Noerr-News) sind aus deutscher Sicht von Interesse.

1. Erhöhte Anforderungen an Geschäftsgeheimnisse

Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie handelt es sich bei Informationen nur dann um Geschäftsgeheimnisse, wenn sie geheim sind, aufgrund dessen einen kommerziellen Wert besitzen und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens des Geheimnisinhabers sind. Insbesondere die letzte Voraussetzung erhöht die Schutzanforderungen und bringt für deutsche Unternehmen die Neuerung mit sich, künftig entsprechende Schutzvorkehrungen zu ergreifen und im Prozess nachweisen zu  müssen (vgl. Noerr-News).

2. Kontrovers: Whistleblowing

Bis zuletzt umstritten blieben die Regelungen zum sog. „Whistleblowing“, d.h. der aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigten Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Auch in den Beratungen des EU-Parlaments am 13. April 2016 wurde um diesen Punkt gestritten. Einige Fraktionen waren der Ansicht, der Richtlinientext schütze Whistleblower nur unzureichend, obwohl danach künftig die Offenbarung eines Geschäftsgeheimnisses gestattet sein soll, wenn dies der Aufdeckung eines „Fehlverhaltens“ oder einer „illegalen Tätigkeit“ dient und die Aufdeckung im öffentlichen Interesse erfolgte. Die Kritiker wurden in der Abstimmung jedoch überstimmt.  

3. Neue Instrumentarien auf Rechtsfolgenseite

Aus Rechteinhabersicht hervorzuheben sind zweifellos die verbesserten Anspruchsgrundlagen und Rechtsfolgen, die Know-how-Inhabern zukünftig im Verletzungsfall geltend machen können. Diese nähern den Know-how-Schutz nunmehr den gewerblichen Schutzrechten stark an. Nach derzeitiger Rechtslage werden Geschäftsgeheimnisse in Deutschland im Wesentlichen lediglich über die arbeitsvertragliche Treuepflicht (§ 611 BGB), die strafrechtlichen Vorschriften im Wettbewerbsrecht (§§ 17, 18 UWG) und daran anknüpfend das Deliktsrecht (§ 823 BGB) geschützt. Neben strafrechtlicher Verfolgung standen dem Geheimnisinhaber mithin bislang nur Unterlassungs-, Auskunfts-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche zu. Der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts kann jedoch darüber hinaus auch Rückrufs- und Vernichtungsansprüche geltend machen. Die Art. 10 bis 14 der neuen Richtlinie zum Geheimnisschutz greifen nunmehr das bereits aus der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) bekannte Rechtsfolgenkonzept auf. Dies umfasst auch die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung einschließlich der Herausgabe Verletzergewinns oder Berechnung nach Lizenzanalogie.

4. Fazit und Ausblick

Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Bereits jetzt ist absehbar, dass für den deutschen Gesetzgeber in Anbetracht der diversen Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ein deutlicher Umsetzungsbedarf besteht. Auch wenn das nationale Umsetzungsverfahren erst noch bevorsteht und hierzu bislang keine konkreten Vorschläge veröffentlicht wurden, sollten Unternehmen schon jetzt ihre Vertragspraxis an die Mindeststandards der Richtlinie anpassen und den internen Geheimnisschutz im Hinblick auf organisatorische und rechtliche Standards sowie Maßnahmen der IT-Sicherheit überprüfen.

Weitere Informationen zur Know-how-Richtlinie finden Sie in den Beiträgen Einheitlicher Geheimnisschutz in Europa von Sandra Sophia Redeker und Dr. Sascha Pres gemeinsam mit Corin Gittinger, erschienen in der Fachzeitschrift „WRP - Wettbewerb in Recht und Praxis“, Heft 6 und 7/2015. Gerne beraten wir Sie auch zu aktuellen Fragen des Schutzes sowie der Durchsetzung Ihres Know-hows sowie Ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Bei Interesse lassen wir Ihnen den Aufsatz gern auch als PDF zukommen. Hierzu wenden Sie sich bitte per E-Mail an Sandra Sophia Redeker oder Dr. Sascha Pres.