EU-Richtlinienvorschlag – neue Product Compliance-Anforderungen für Unternehmen

04.06.2018

Geht es nach der Kommission der Europäischen Union, gibt es demnächst kein Wegwerfgeschirr aus Plastik mehr. Deshalb sagte die EU-Kommission auch schon vor längerer Zeit dem Plastikmüll in Form einer Richtlinie gegen Einweg-Plastiktüten den Kampf an. Nun legte die Behörde am 28.5.2018 einen Richtlinienvorschlag bezüglich des Verbots von Plastik bei Einwegprodukten vor. Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und einer Recyclingquote für Plastikflaschen will die Brüsseler Behörde hauptsächlich das Müllproblem in den Meeren reduzieren, denn dort endet ein großer Teil des Plastikmülls aus Industrieländern.

Inhalt des Richtlinienvorschlags

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, präsentierte nun die vorgesehenen Regelungen des Richtlinienvorschlags, zu denen ein Verbot unter anderem von Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalmen, Halterungen für Luftballons und Stäbchen zum Umrühren von Getränken gehört. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten die Auflage bekommen, bis 2025 Einwegplastikflaschen zu 90 Prozent zu recyceln.

Der  Richtlinienvorschlag sieht folgende Regelungenvor:

  • Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten: Bezüglich Einwegkunststoffprodukten, bei deren Produktion erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, soll ein Vertriebsverbot eingeführt werden. Dieses soll für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gelten, die fortan vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden müssen.
  • Zielvorgaben für die Verbrauchsminderung: Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Im Richtlinienvorschlag wird hierzu vorgeschlagen, nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festzusetzen, die Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften zu verbessern oder sicherzustellen, dass Einwegkunststoffprodukte nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Verpflichtungen für die Hersteller: Die Hersteller sollen zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen werden. Dies gilt für die folgenden Kunststoffprodukte: Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel (z. B. für Chips und Süßigkeiten), Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zigarettenstummel), Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen. Die Industrie wird zudem auch Anreize erhalten, für diese Produkte weniger umweltschädliche Alternativen zu entwickeln.
  • Zielvorgaben für die Sammlung: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90 % zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.
  • Kennzeichnungsvorschriften: Auf bestimmten Produkten muss zukünftig in klarer, standardisierter Weise angegeben werden, wie sie zu entsorgen sind, welches die negativen Umweltauswirkungen des Produkts sind und dass das Produkt Kunststoff enthält. Dies wird für Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons gelten.

Richtlinienvorschlag findet Zustimmung

Der Richtlinienvorschlag der Kommission nimmt dabei die Hersteller solcher Produkte verstärkt in die Pflicht. Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft auf den EU-Plan sind jedoch positiv. Für die Pläne erhielt die Kommission überwiegend Zustimmung, auch aus Deutschland.

Der Branchenverband Plastics Europe wandte sich gegen Verbote und eine einseitige Problematisierung von Plastik, räumte aber ein, "dass der leichtfertige Umgang mit Kunststoffabfällen in manchen Regionen der Welt inakzeptabel ist". Die Vorschläge der Kommission gehen dazu bereits in die richtige Richtung", erklärte der Verband und warb für gemeinsame Anstrengungen.

Ausblick

Der vorgelegte Richtlinienvorschlag ist zunächst lediglich ein Entwurf ohne rechtliche Verbindlichkeit. Damit er wirksam wird, muss der Richtlinienvorschlag nun vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Kommission forderte die anderen Institutionen auf, diesen prioritär zu behandeln und zeitnah greifbare Ergebnisse zu präsentieren. Dass man hier noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2019 zu einem Kompromiss findet, ist mehr als fraglich. Darüber hinaus müsste die Richtlinie von den EU-Mitgliedsstaaten nach der Verabschiedung noch in eigene Gesetze umgesetzt werden. Mit einer nationalen Geltung der geplanten Regelungen ist somit nicht vor dem Jahr 2019 zu rechnen.

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Practice Group: Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR