EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Abkommen

28.11.2018

Am Sonntag, den 25.11.2018, haben sich die Regierungen von Großbritannien und die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen Vertragstext für das Abkommen geeinigt, mit dem Großbritannien die EU verlassen wird (Withdrawal Agreement ). Großbritannien hatte sein Austrittsgesuch formal am 29.03.2017 gestellt und wird damit nach Maßgabe von Artikel 50 EUV mit Ablauf des 29.03.2019 nicht mehr Mitglied des Staatenbundes sein.

Der einschließlich seiner Protokolle beinahe 600 Seite starke Austrittsvertrag soll einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus Zollunion, Binnenmarkt sowie den politischen und administrativen Institutionen der Europäischen Union ermöglichen. Ob der Vertrag in Kraft treten wird, entscheidet sich am 11.12.2018 im britischen Parlament – seine Verabschiedung ist angesichts der politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich alles andere als ausgemacht.

Transition Period mit Fortgeltung des Unionsrechts in Großbritannien

Während der für den geordneten Austritt zunächst bis 31.12.2020 vorgesehenen Übergangszeit (Transition Period ) bleibt Großbritannien weiterhin an sämtliche Regelungen des Unionsrechts einschließlich der Grundfreiheiten, an die Kompetenzen der Unionsorgane und an die Entscheidungsgewalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden sowie zur Zahlung seiner EU-Finanzierungsbeiträge verpflichtet. Gleichzeitig verliert Großbritannien sämtliche Mitbestimmungsrechte, Vertretungen und Posten innerhalb der Institutionen der EU. Auch die Regelungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres bleiben vorerst anwendbar.

Das Austrittsabkommen räumt allen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und allen britischen Bürgern, die in einem der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten leben, das Recht ein, dort lebenslang zu bleiben, sofern sie diese Entscheidung bis zum Ende der Übergangszeit treffen. Damit verbunden ist die Aufrechterhaltung der ganz überwiegenden Anzahl der wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Rechte, die ihnen nach Maßgabe des Unionsrechts zukamen.

Der EuGH bleibt für sämtliche Verfahren mit Bezug zum Vereinigten Königreich zuständig, die vor dem Ende der Übergangszeit beim EuGH anhängig gemacht wurden, bis der EuGH eine abschließende Entscheidung in der Sache getroffen hat.

Wichtige Regelungen für regulierte Industrien und öffentliche Mittel

Von besonderer Bedeutung für Wirtschaftsunternehmen, die in regulierten Industrien operieren oder mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, sind die Regelungen, die das Ausstiegsabkommen für Aufträge und Leistungen der öffentlichen Hand vorsieht (insb. Artikel 75 ff, 92 ff. des Austrittsabkommens). Von Bedeutung ist zum einen das Vergaberecht: So sieht der Vertrag vor, dass bestimmte Auftragsvergaben, die vor dem Ende der Übergangszeit begonnen wurden, auch nach Maßgabe der bislang geltenden formellen und materiellen unionsrechtlichen Vergaberegelungen abgeschlossen werden. Entsprechendes gilt für wettbewerbsrechtliche Verfahren.

Zum anderen enthält der Vertrag wichtige Regelungen zum Beihilferecht: Beihilferechtliche Verfahren mit Bezug zum Vereinigten Königreich oder zu natürlichen oder juristischen Personen im Vereinigten Königreich, die vor dem Ende der Übergangszeit von Unionsorganen eingeleitet wurden, werden auch nach Ablauf der Übergangszeit nach Maßgabe des Unionsrechts fortgeführt. Darüber hinaus sieht der Vertrag eine beihilferechtliche Kontrollfrist vor: In Bezug auf Beihilfen, die vor Ablauf der Übergangszeit gewährt wurden, wird der EU-Kommission die Befugnis eingeräumt, bis zu vier Jahre nach Ablauf der Übergangszeit neue Beihilfenverfahren einzuleiten.

Wirkung und Kontrolle des Austrittsabkommens

Das Austrittsabkommen ist in Übereinstimmung mit den Regelungen des Unionsrechts unmittelbar anwendbar und genießt Anwendungsvorrang. Streitfragen über die Anwendung und Auslegung des Austrittsabkommen werden zunächst vor einem Gemeinsamen Ausschuss einer politischen Lösung zugeführt. Bei erfolglosen Verhandlungen werden Streitfragen einem beide Parteien bindenden Schiedsverfahren zugeführt. Dieses kann – bzw. muss bei Fragen des Unionsrechts – die Entscheidung der Streitfrage dem EuGH zuweisen. Verletzungen des Austrittsabkommens können mit Strafzahlungen geahndet werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gern: Dr. Holger Schmitz; Dr. Carl-Wendelin Neubert

Practice Group: Regulierung & Governmental Affairs