EuG: Kein Markenschutz für Coca-Cola-Flasche ohne Riffelung

20.05.2016

Am 24.02.2016 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die als 3D-Marke angemeldete Coca-Cola-Flasche ohne die berühmte Riffelung nicht schutzfähig ist. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, EUIPO (Az. T-411/14).

Die Coca-Cola Company, Inhaberin zahlreicher 3D-Marken, wollte die nachstehende Flaschenform als Unionsmarke für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik eintragen:

Das EUIPO wies die Anmeldung sowie die anschließende Beschwerde zurück, da der angemeldeten Konturflasche ohne typische Riffelung die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 3 der Unionsmarkenverordnung fehle.

Das EUIPO stellte fest, dass die angemeldete Flasche keine Merkmale aufweise, welche sie erheblich von anderen Warenformen auf dem Markt unterscheide. Ein Durchschnittsverbraucher, der nicht besonders aufmerksam sei und „wahrscheinlich eine ungenaue Erinnerung an die Markenwaren“ habe, würde die angemeldete Flaschenform nicht als natürliche Weiterentwicklung der emblematischen Konturflasche mit Riffelung ansehen. Deshalb würde es ihm die angemeldete Flasche nicht ermöglichen, die Waren von Coca-Cola von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Darüber hinaus führte das EUIPO aus, dass die von Coca-Cola vorgelegten Umfragen, Umsätze und Verkaufszahlen sowie auch das beigefügte Werbematerial nicht ausreichend seien, um nachzuweisen, dass die angemeldete Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätte.

Nunmehr hat das EuG die Klage auf Aufhebung der EUIPO-Entscheidung vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Ansicht des EUIPO und stellte fest, dass die angemeldete Marke in der Gesamtbetrachtung aus nicht mehr als einer Summe von gewöhnlichen Bestandteilen bestehe, welchen allesamt keine Unterscheidungskraft zukomme. Die angemeldete Marke stelle nur eine Abwandlung der Form einer Flasche dar, die es dem Verbraucher nicht ermöglicht, die Waren von Coca-Cola von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Im Hinblick auf eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft entschied das EuG, dass dies im Fall einer 3D-Marke auch dann möglich sei, wenn diese in Verbindung mit einer Wort- oder einer Bildmarke benutzt werde. In dem zu entscheidenden Fall konnte aber anhand der vorgelegten Beweismittel nicht nachgewiesen werden, dass die angemeldete Flaschenform aus Sicht eines wesentlichen Teils der maßgeblichen Verkehrskreise in der gesamten EU als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werde.

Die Entscheidung des EuG zeigt abermals, wie wichtig es bei der Anmeldung von vergleichsweise simplen Formen als 3D-Marken sein kann, eine erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen. Die Nachweise müssen einen wesentlichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise im gesamten Unionsgebiet betreffen, um anerkannt zu werden.

 

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