EuGH äußert sich zu Beweisverwertungsverboten und Zahlungsunfähigkeit (T-54/14 Goldfish und andere)

24.11.2016

Die Europäische Kommission (‚Kommission‘) kann grundsätzlich den Inhalt aufgezeichneter Telefongespräche sowie dazugehörige Schriftstücke zwischen Kartellteilnehmern verwerten, wenn die Aufzeichnungen von einem Kartellmitglied (und auch Gesprächsteilnehmer), selbst ohne die Zustimmung der anderen Gesprächsteilnehmern, aufgenommen wurden. Das Gericht der Europäischen Union (‚Gericht‘) führt insofern aus, dass die betreffenden Aufnahmen von der Kommission rechtmäßig erhoben und verwertet wurden, weil die Kläger dadurch nicht in ihrem Recht auf effektive Verteidigung und ein faires Verfahren verletzt und weil die Vorwürfe gegen die Kartellanten nicht ausschließlich auf den Inhalt dieser Aufzeichnungen gestützt wurden.

In einer Entscheidung vom November 2013 hat die Kommission gegen verschiedene Unternehmen Geldbußen verhängt, die im Markt für Nordseekrabben über einen Zeitraum von neun Jahren wettbewerbswidrig zusammengewirkt hatten. Die Kommission stützte die Beweisführung hauptsächlich auf die Aussagen des Kronzeugen, ein Kartellant der aufgrund gewährter Immunität mit keinem Bußgeld belegt wurde, die Antworten der Kartellmitglieder auf mehrere Auskunftsverlangen der Kommission und den Inhalt verschiedener Dokumente, die im Rahmen von Durchsuchungen sowohl in Geschäfts- als auch in Privaträumlichkeiten in Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden sichergestellt wurden. Unter den sichergestellten Dokumenten waren auch Aufzeichnungen von Telefongesprächen und relevante Notizen, die von einem Angestellten eines der Kartellmitglieder angefertigt wurden.

Das Gericht führt aus, dass, in Folge einer fehlenden europäischen Gesetzgebung für das Beweisrecht, die Beweise auf europäischer Ebene zulässig sind, welche in vergleichbaren mitgliedstaatlichen Verfahren nach dem dort gültigen Prozessrecht zulässig wären. Weiterhin betonte das Gericht, dass die Beweiswürdigung im europäischen Wettbewerbsrecht in den Anwendungsbereich des Europarechts fällt; da es in den nationalen Rechtsordnungen keine einheitliche Tendenz gibt, ist dies erforderlich, damit das Gericht eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Prinzips der freien richterlichen Beweiswürdigung erreichen kann.

Das Gericht führt weiter aus, dass die Verwertung solcher Aufzeichnungen nicht das Recht der Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK und Art. 47 Grundrechte Charta verankert ist, so lange den Beschwerdeführern dieses Recht nicht vorenthalten wird und sich die Beweisführung nicht ausschließlich auf die Aufzeichnungen stützt.

Das Gericht hat auch auf die Eigenart wettbewerbswidriger Kontakte und die großen Schwierigkeiten, welche die Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden bei der Aufdeckung solcher Praktiken haben, weil sie im Geheimen stattfinden und, dass „in den meisten Fällen die Existenz wettbewerbswidrigen Verhaltens aus einer Reihe von Tateinheiten und Indizien geschlossen werden muss, die zusammengenommen den Nachweis bilden können“. Es könnte behauptet werden, dass das Gericht einen angepassten Beweisstandard für Fälle des europäischen Wettbewerbsrecht eingeführt hat, der die besonderen Herausforderungen der Wettbewerbsbehörden und Richter adressiert, die sich mit dem Nachweis solcher wettbewerbswidriger Kontakte abmühen müssen.

Die vorherigen Ausführungen des Gerichts sind von größter Bedeutung für die Praxis der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Beweiserhebung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gericht in zukünftigen Fällen, die sich in einem dieser spezifischen Umstände unterscheiden (z.B. wenn die Aufzeichnungen in Frankreich angefertigt werden, wo das nationale Recht strenger als die entsprechenden niederländischen Vorschriften bezüglich heimlicher Mitschnitte von Telefongesprächen sind), zu einem anderen Ergebnis kommt. Das Urteil erhöht die Rechtsunsicherheit für Unternehmen, weil es keinen gemeinsamen Standard für die zulässige Verwertung von Aufzeichnungen etabliert. Freilich kommt die Entscheidung dann nicht zum Tragen, wenn das nationale Wettbewerbsrecht anwendbar ist. Zudem kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die Kommission selbst nicht dazu ermächtigt ist, solcher Aufzeichnungen anzufertigen; sie wären automatisch rechtswidrig.

Das Gericht hat sich auch zu der von den Beschwerdeführern hinsichtlich der Bußgelder dargelegten Zahlungsunfähigkeit geäußert. Nur wenige Monate vor dem Gerichtsverfahren hat ein zuständiges niederländisches Gericht einen der Beschwerdeführer für insolvent erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Bußgelder eine schwache finanzielle Ausgangslage des betroffenen Unternehmens nicht berücksichtigen muss, weil dies zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen für die am schlechtesten an das Marktumfeld angepassten Unternehmen führen würde. In Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung führt das Gericht aus, dass allein die  Herbeiführung der  Insolvenz oder Auflösung eines Unternehmens infolge einer Maßnahme der Kommission als solches nicht gegen europäisches Recht verstößt; daher kann selbst die Insolvenz die Nichtzahlung des Bußgeldes rechtfertigen. Dem Gericht zufolge führt die Auflösung eines Unternehmens nicht zu dessen Verschwinden; dagegen könne ein Teilerlass oder eine Nichtzahlung des Bußgeldes dann akzeptiert werden, wenn die Auferlegung des Bußgeldes dazu führen würde, dass die Assets des betroffenen Unternehmens ihren gesamten Wert verlieren würden.

Als allgemeine Schlussfolgerung soll hier noch einmal hervorgehoben werden, dass Unternehmen solche Telefongespräche vermeiden sollten, welche vermeintlich die Anwendbarkeit des europäischen oder nationalen Wettbewerbsregeln auslösen, weil jede Aufzeichnung solche Telefongespräche von den Behörden als Beweis im Rahmen einer Anklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden kann. Außerdem wird es für Unternehmen faktische unmöglich dazulegen, dass sie nicht in der Lage sind, die wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens auferlegten Bußgelder zu bezahlen. Die Insolvenz kann als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung erachtet werden, damit die Kommission dieses Argument akzeptiert.

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Practice Group: Kartellrecht