EuGH: Auch nicht in das Unionsmarkenregister eingetragene Lizenznehmer sind aktivlegitimiert

04.05.2016

Am 04.02.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch ein nicht in das Unionsmarkenregister eingetragener Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke geltend machen kann (Az. C-163/15). Über die EuGH-Vorlage und den zugrunde liegenden Fall hatten wir hier berichtet.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die Klägerin eine Lizenz an der für Bettdecken eingetragenen Unionsmarke „ARKTIS“. Die Klägerin war aufgrund des Lizenzvertrages dazu verpflichtet, in eigenem Namen Rechte wegen der Verletzung der Markenrechte der Lizenzgeberin geltend zu machen. Der Beklagte verletzte die Markenrechte an dem Zeichen „ARKTIS“. Fraglich war jedoch, ob die Klägerin als nicht eingetragene Lizenznehmerin die Rechte wegen der Verletzung der Unionsmarke überhaupt geltend machen kann.

Der EuGH hat nun geurteilt, dass eine Aktivlegitimation nur von der Zustimmung des Inhabers der Marke abhängig sei. Art. 23 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung, der die Eintragung einer Lizenz in das Register fordert, diene lediglich dazu, vermögensrechtliche Positionen der Marken zu schützen. Für die Klagebefugnis bei Verletzungshandlungen Dritter sei die Eintragung der Lizenz in das Markenregister hingegen irrelevant.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Auffassungen des OLG Düsseldorf und der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) bestätigt. Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen, weil sie die unnötige Förmelei einer Eintragung jedes klagebefugten Lizenznehmers in das Unionsmarkenregister entbehrlich macht.

 

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