EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für Preisschirm- und Nachlaufeffekte (sog. „umbrella effects“)

11.06.2014

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Wege der Vorabentscheidung in der Rechtssache Kone AG u.a. /ÖBB Infrastruktur AG die Position möglicher Kartellschadenersatzkläger weiter gestärkt. In Fortsetzung seiner bisherigen Courage- und Manfredi- Rechtsprechung hielten die europäischen Richter fest, dass hinsichtlich der Schadenshöhe auch der nachweislich ursächliche Schaden zu berücksichtigen ist, der infolge kartellbedingt überhöhter Preise von Unternehmen eingetreten ist, die gerade nicht an dem Kartell beteiligt waren. Damit ist die grundsätzliche Möglichkeit der Kompensation von Kartellgeschädigten für Preisschirm- und Nachlaufeffekte höchstrichterlich anerkannt. Diese Entscheidung wird die Attraktivität von Schadenersatzklagen gegen Kartellanten weiter erhöhen und unterstreicht erneut die gestiegene Rolle der privaten Kartellrechtsdurchsetzung durch Unternehmen. Auf der anderen Seite verdeutlicht die Entscheidung erneut die immensen wirtschaftlichen Risiken bei Verstößen gegen das Kartellrecht und das Erfordernis frühzeitig geeignete Strategien zur Minimierung zu entwickeln.

Aus wettbewerbsökonomischer Sicht sind nachweisliche „umbrella effects“ in der Regel als unmittelbare Folgen eines Kartells anzusehen. Der Mechanismus ist nach der ökonomischen Theorie wie folgt zu erklären: Nachfrager suchen nach Alternativen zu den infolge des Kartells verteuerten Produkten. Diese Verlagerung der Nachfrage auf die Produkte der Nicht-Kartellanten lässt auch deren Preise steigen. Die Nicht-Kartellanten können und werden – in gewissen Konstellationen fast zwingend – unter dem schützenden Preisschirm der Kartellanten ihre eigenen Preise erhöhen, ohne selbst an dem Kartell beteiligt zu sein. Entscheidend wird in der Zukunft nun sein, ob dieser ökonomische Zusammenhang sich in der Praxis in einen juristischen Kausalitätsnachweis umwandeln lässt. Der EuGH bejaht die grundsätzliche Möglichkeit mit Verweis auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz.  Im Einzelfall wird dies jedoch maßgeblich von den Besonderheiten des betreffenden Marktes und den weiterhin unterschiedlichen Beweislastanforderungen nach nationalem Recht abhängen.