EuGH: Ehemaliger Vertragspartner haftet nicht für markenverletzende Online-Werbung

31.03.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. März 2016 entschieden, dass ehemalige Lizenzvertragspartner nicht für Internet-Werbung haften, die ihren Namen mit der vormals lizenzierten Marke in Verbindung bringt, und zwar weder dann, wenn es sich um selbst initiierte Werbung handelt, die trotz des Bemühens um Entfernung noch im Internet verblieben ist, noch dann, wenn die Werbung von Dritten ohne Zustimmung verbreitet wurde (Az. C-179/15).

Die ungarische Gesellschaft Együd Garage war für Daimler als Service-Werkstatt tätig. Nach dem Kundendienstvertrag war die Együd Garage berechtigt, die Marke „Mercedes-Benz“, die auch in Ungarn geschützt ist, zu benutzen und mit der Bezeichnung „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ im Internet zu werben. Együd Garage initiierte eine entsprechende Werbeanzeige im Internet selbst; daneben wurde die Werbeanzeige auch von Dritten auf Referenzwebseiten verbreitet. Nach der Beendigung der Kooperation mit Daimler versuchte die Werkstatt, alle Online-Werbungen, die einen Bezug zwischen der Werkstatt und der Marke „Mercedes“ herstellten, löschen zu lassen. Trotz der Bemühungen von Együd Garage blieben aber sowohl die selbst initiierte Anzeige als auch die Fremdanzeigen weiterhin abrufbar.

Daimler verlangte von Együd Garage die Beseitigung der Anzeigen und die Verpflichtung zur Unterlassung erneuter Markenrechtsverstöße. Das befasste ungarische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob Daimler von seinem ehemaligen Kooperationspartner solche Maßnahmen verlangen könne.

Nach der Auffassung des EuGH stellt die Veröffentlichung einer Online-Anzeige, in der eine Marke genannt wird, eine Benutzung dieser Marke dar, wenn der Werbende die Anzeige selbst in Auftrag gegeben hat. Die Markenbenutzung durch das betreffende Unternehmen endet allerdings dann, wenn der Werbende den Webseitenbetreiber ausdrücklich dazu auffordert, die Werbung zu löschen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Aufforderung zur Löschung tatsächlich nicht nachkommt. Darüber hinaus, so stellt der EuGH klar, sei der Werbende auch nicht für das Handeln von Dritten verantwortlich, die ihrerseits und ohne seine Zustimmung eine Werbeanzeige auf ihren eigenen Webseiten weiterverbreiteten.

Der EuGH befand damit zwar, dass Daimler den vormaligen Kooperationspartner nicht gerichtlich zur Unterlassung der Online-Veröffentlichung der streitigen Anzeige verpflichten könne. Der Markeninhaber könne jedoch vom Werbenden die Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile verlangen, die diesem durch die weiterhin abrufbaren Anzeigen entstünden. Auch stehe es ihm offen, gegen die Betreiber der Websites vorzugehen, die die Rechte aus seiner Marke verletzen.

Die Entscheidung des EuGH eröffnet ehemaligen Lizenznehmern die Möglichkeit, sich einer Unterlassungsklage wegen Markenrechtsverletzung dann zu entziehen, wenn im Internet verbleibende Online-Werbung nicht durch den Lizenznehmer selbst initiiert wurde oder eigens beauftragte Werbung vom Webseitenbetreiber trotz entsprechender Anfrage nicht gelöscht wird. Das Risiko der „Unbeherrschbarkeit“ von Internetwerbung wird damit weitgehend auf die Markeninhaber verlagert. Die Abschöpfbarkeit wirtschaftlicher Vorteile dürfte nur ein schwacher Trost sein; der Verweis darauf, gegen die einzelnen Webseitenbetreiber vorgehen zu müssen, ist für den Markeninhaber unbefriedigend. Nach der Entscheidung des EuGH erscheint es für Markeninhaber sinnvoll, sich im Hinblick auf Online-Werbung nunmehr bereits im Lizenzvertrag abzusichern.

 

 

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