EuGH entscheidet über deutschen Sonderweg bei der Grenzwertregulierung von Spielwaren

15.05.2014

Das Gericht der Europäischen Union (T-198/12) hat gestern über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die seit 20.7.2013 anzuwendenden chemischen Grenzwerte der neuen EG-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG entschieden. Deutschland wollte für einzelne Schwermetalle (u.a. Arsen, Quecksilber, Antimon) andere (vermeintlich strengere) Grenzwerte beibehalten als die Richtlinie. In dem Verfahren hat Deutschland weitestgehend verloren. Unser Produkthaftungsexperte Dr. Arun Kapoor teilt hierzu mit: „Viele in der Branche hat es gewundert, dass die Bundesregierung der deutschen Spielwarenindustrie mit nationalen Grenzwerten Stolpersteine im europäischen Warenverkehr in den Weg gelegt hat. Nationale Grenzwerte nützen in einem europäisch harmonisierten Markt niemandem. Sie schaden nur der deutschen Industrie, die ihre Produkte in ihrem Hauptabsatzmarkt andern Grenzwerten ausgesetzt sieht als in den europäischen Nachbarstaaten.“ Das Gericht hat festgestellt dass die europäischen Grenzwerte für die Schwermetalle Arsen, Quecksilber und Antimon bei entsprechender Umrechnung sogar strenger sind als die Werte, auf denen Deutschland beharren wollte.
„Es bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung nun ein Ende hat. Die Spielwarenindustrie kann sich dann darauf konzentrieren, bei ihren Produkten europaweit einheitliche Grenzwerte einzuhalten. Die Einhaltung nationaler Sonderregelungen sollte ihr erspart bleiben.“ 

Weitere Details zum Urteil:

Pressemeldung Gericht der Europäischen Union

Beitrag Deutschlandfunk