EuGH-Generalanwalt für Justiziabilität harmonisierter technischer Normen

16.03.2016

Erstmals wurde der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: „EuGH“) in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage befasst, ob harmonisierte technische Normen im Rahmen des europäischen Produktrechts seiner Kontrolle unterliegen. Sollte der EuGH sich dem jetzt vorliegenden, bejahenden Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts anschließen, wird dies weitreichende Auswirkungen für die Bedeutung von Industrienormen haben.

Der Ausgangsfall

Ausgangsrechtsstreit für die dem EuGH in der Rechtssache James Elliott./. Irish Asphalt Limited (C-613/14) vorgelegten Rechtsfragen ist eine Schadensersatzklage vor dem irischen Supreme Court der James Elliott Construction Limited (Klägering) gegen die Irish Asphalt Limited (Beklagte). Die Beklagte hat aufgrund eines entsprechenden Kaufvertrages bestimmte Bauprodukte – Steinzuschlagmaterial – für die Errichtung eines Jugendzentrums an die Klägerin geliefert. Nach Fertigstellung des Gebäudes zeigten sich Risse in den Wänden und Böden, die so gravierend waren, dass das Gebäude nicht genutzt werden konnte. Die Schäden wurden durch ein technisches Phänomen verursacht, das darauf zurückzuführen ist, dass das gelieferte Steinzuschlagmaterial Pyrit enthielt. Die Klägerin stützt ihre Schadenersatzansprüche auf eine Vertragsverletzung der Beklagten wegen Nichteinhaltung der harmonisierten technischen Norm I.S. EN 13242:2002. Zur Entscheidung des Rechtsstreits hält der irische Supreme Court die Klärung von Fragen der Anwendbarkeit und Auslegung dieser Norm durch den EuGH für erforderlich.

Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung harmonisierter Normen

Kernfrage des Vorabentscheidungsverfahrens ist, ob der EuGH überhaupt für die Auslegung von harmonisierten technischen Norm zuständig ist, obwohl es sich um Regelwerke der privaten Normungsorganisation CEN handelt, deren Einhaltung freiwillig ist. Diese Frage hat weit über das Bauprodukterecht hinaus Bedeutung für alle New Approach-Richtlinien.

Gemäß Art. 267 AEUV erstreckt sich die Zuständigkeit des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens auf die Auslegung der von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union vorgenommenen Handlungen. Nach Ansicht der Verfahrensbeteiligten ist die private und unabhängige Normungsorganisation CEN nicht zu den Stellen der Europäischen Union zu zählen.

Der Generalanwalt in dem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren spricht sich in seinen Schlussanträgen allerdings eindeutig für die Zuständigkeit des EuGH aus, hauptsächlich unter Hinweis auf die enge Verknüpfung harmonisierter technischer Normen mit dem zugrundeliegenden Rechtsakt durch die gesetzlich angeordnete Vermutungswirkung:

Zum Einen dürfe die Rechtsetzungstechnik des New Approach sich nicht nachteilig auf Zuständigkeit des EuGH zur Vorabentscheidung auswirken. Der Grundgedanke des New Approach geht dahin, in den sektorspezifischen Richtlinien oder Verordnungen nur die wesentlichen Sicherheitsanforderungen abstrakt zu beschreiben und die konkrete Ausgestaltung der technischen Einzelheiten und Prüfverfahren der technischen Normung zu überlassen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das europäische Produktrecht mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik schritthalten kann. An die Einhaltung einer harmonisierten technischen Norm knüpfen die New Approach-Rechsakte eine gesetzliche Vermutung der Produktkonformität. Diese Vermutungswirkung bindet die mitgliedstaatlichen Marktüberwachungsbehörden. Nach der Argumentation des Generalanwalts kann es vor diesem Hintergrund keinen Unterschied machen, ob die detaillierten Produktanforderungen in dem New Approach-Rechtsakt selbst niedergelegt sind oder in ergänzenden, harmonisierten technischen Normen. Andernfalls verlöre die Harmonisierung der Produktvorschriften zur Sicherstellung der Warenverkehrsfreiheit ihre Wirksamkeit, da in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen der harmonisierten technischen Normen gelten könnten.

Darüber hinaus stellt der Generalanwalt darauf ab, dass die Kommission eine erhebliche Kontrolle über das Verfahren zur Ausarbeitung technischer Normen durch das CEN ausübt und das CEN mitfinanziert. Daher handele es sich nicht um einen Fall rein privatrechtlicher technischer Normung, für die der EuGH bereits entschieden hat, dass sie nicht seiner Auslegungsbefugnis unterliegt (Rechtssache C-185/08). Im Falle harmonisierter technischer Normen ergebe sich eine Verknüpfung mit dem Unionsrecht hingegen schon durch das gesetzlich zwingend vorgesehene Mandat der Europäischen Kommission, auf dessen Grundlage das CEN überhaupt tätig werde und das auch die grundlegenden Elemente der späteren Norm definiert. Darüber hinaus wird die Fundstelle der harmonisierten technischen Norm nach inhaltlicher Kontrolle durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nur hierdurch wird die Vermutungswirkung ausgelöst. Allein der privatrechtliche Charakter der Normungsorganisation CEN bedeute nicht, dass deren Handeln außerhalb des Unionsrechts läge. Dies ergebe sich schon aus der fra.bo-Rechtsprechung (Rechtssache C-171/11), in welcher der EuGH selbst die Vereinbarkeit der Tätigkeit einer nationalen Normungsorganisation mit dem Unionsrecht überprüft hat. Erst recht müsse er daher zuständig sein, die Vereinbarkeit harmonisierter technischer Normen mit dem Verbot der Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit zu überprüfen und diese – genauso wie die Richtlinie, die auf sie verweist – auszulegen.

Ausblick: Europäische Industrienormung nach der James Elliott-Rechtsprechung

Sollte der EuGH dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts folgen, so hätte dies weitreichende Auswirkungen für das europäische Produktrecht, nicht nur im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit der Inhalte, Auslegung und Anwendung harmonisierter technischer Normen. Vielmehr würde das gesamte System der Ausarbeitung, Umsetzung und Veröffentlichung harmonisierter technischen Normen in Frage gestellt: Bisher werden die vom CEN ausgearbeiteten Normen nach Kontrolle durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Veröffentlichung umfasst allerdings lediglich die Fundstelle der harmonisierten Norm und nicht ihren gesamten Inhalt. Der Inhalt der jeweiligen nationalen Umsetzungsnorm muss vielmehr kostenpflichtig bei den nationalen Normungsorganisationen erworben werden Die vom Generalanwalt vertretene Klassifizierung der harmonisierten technischen Normen wirft aber unmittelbar die Frage auf, ob nach dem europarechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit rechtlicher Vorschriften die vollständige, amtliche und kostenfreie Veröffentlichung der harmonisierten technischen Normen Voraussetzung dafür ist, dass diese überhaupt eine Rechtswirkung in Form der Vermutungswirkung entfalten können.

Auch wenn der EuGH – anders als der Generalanwalt – seine Zuständigkeit für harmonisierte technische Normen verneinen sollte, wird die Welt der Industrienormung sich mit dem Urteil auseinandersetzen müssen. Zum Teil wird nämlich in Frage gestellt, ob die Delegation der Ausarbeitung technischer Produktanforderungen in Verknüpfung mit der gesetzlichen Vermutungswirkung auf eine private Normungsorganisation ohne entsprechende Justiziabilität überhaupt nach europäischem Verfassungsrecht zulässig ist.