EuGH konkretisiert Irreführungsschutz bei Lebensmittelverpackungen

05.06.2015

„Himbeer-Vanille Abenteuer“ ohne Himbeeren und Vanille?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juni 2015 ein grundlegendes Urteil zum Irreführungsschutz bei Lebensmittelverpackungen erlassen.

Die Entscheidung erging in einem Verfahren, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vor den deutschen Gerichten gegen die Firma Teekanne angestrengt hatte. Teekanne hatte einen Früchtetee unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ in den typischen Pappfaltschachteln mit Beuteltee vertrieben. Neben der genannten Bezeichnung waren auf der Frontseite der Verpackung u. a. Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet. Es fanden sich dort ferner die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ sowie ein grafisch gestaltetes Siegel mit der Angabe „nur natürliche Zutaten“ in einem goldfarbenen Kreis. Auf einer Seitenfläche fand sich zudem die Angabe „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“. Tatsächlich – und das ist unstreitig – enthielt der Tee keine Bestandteile von Himbeere oder Vanille und auch keine Aromen aus Himbeere oder Vanille, sondern lediglich natürliche Aromen, die für einen Himbeer- bzw. Vanillegeschmack sorgten. Das auf einer weiteren Seitenfläche befindliche Zutatenverzeichnis gab dies durch die Angaben „natürliches Aroma mit Vanillegeschmack“, „natürliches Aroma mit Himbeergeschmack“ und das Fehlen von „Himbeere“ und „Vanille“ als Zutaten richtig wieder.

Unsere Kollegin Evelyn Schulz, Leiterin des Bereiches „Lebensmittelrecht“ bei Noerr und Expertin des Arbeitskreises Lebensmittelversand im bevh, hat dazu einen Gastbeitrag auf der Website des bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel) verfasst.

Lesen Sie ihre Einschätzung zu den Fragen:

  • Was ist das besondere an der EuGH-Entscheidung?
  • Ist damit die Teekanne-Verpackung verboten?
  • Wer ist betroffen?

auf der bevh-Website: zum Beitrag 

EuGH, Urteil v. 04.06.2015, Az. C-195/14
BGH, Beschluss v. 26.02.2014, Az. I ZR 45/13 (Vorlagebeschluss)

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Evelyn Schulz
Practice Group: Vertriebs- & Franchisesysteme, E-Commerce