EuGH: Kronzeugenprogramme der Mitgliedsstaaten sind unabhängig von dem der Kommission

21.01.2016

Der EuGH hat ein Urteil im Verfahren C-428/14 – DHL Express (Italy) S.r.l/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)verkündet, in dem er klarstellt, dass es keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen einem Antrag auf Erlass der Geldbuße bei der Kommission und einem Kurzantrag zu einer nationalen Kartellbehörde gibt.

Die italienische Kartellbehörde AGCM hat gegen DHL ein Bußgeld von 6,6 Mio. EUR für die Teilnahme an einem Straßentransportkartell verhangen. DHL hat diese Entscheidung vor italienischen Gerichten angefochten. Es berief sich darauf, dass die AGCM zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, dass DHL einen Antrag auf Erlass der Geldbuße zur Europäischen Kommission gestellt habe und dass diese DHL einen bedingten Geldbußenerlass für ein internationales Speditionskartell – Luft-, See- und Straßenfracht – gewährt habe. Allerdings hat die Kommission später entschieden ihre Untersuchung auf Luftfracht zu beschränken. Die AGCM hat entschieden, ein Verfahren hinsichtlich des italienischen Straßentransportkartells zu eröffnen. DHL hatte einen Kurzantrag bei der AGCM eingereicht, dessen Umfang aber auf Luft- und Seetransport beschränkt. Es erweiterte diesen Antrag erst um Straßenfracht nachdem andere Kartellteilnehmer – u.a. Schenker – einen Antrag auf Erlass der Geldbuße für Straßenfracht gestellt hatte. Die AGCM hat Schenker die Geldbuße erlassen und DHLs Geldbuße um 49 % reduziert.

DHL machte geltend, dass es den ersten Platz auch in Italien hätte erhalten müssen, da es das erste Unternehmen war, dass durch den Antrag zur Kommission Hinweise hinsichtlich der Speditionskartelle geliefert habe. Deshalb hätte die AGCM den Kurzantrag in Bezug zum Antrag zur Kommission setzen sollen und DHL einen Erlass der Geldbuße gewähren sollen. Allerdings hat der EuGH in seiner Vorlageentscheidung nun festgestellt, dass nationale Wettbewerbsbehörden bei der Behandlung von Kronzeugenanträgen weder von EU-Rechtsakten noch Standards des Netzwerkes Europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN) gebunden werden.

Laut dem EuGH sind Kronzeugenprogramme nicht miteinander verbunden, sondern stehen eigenständig nebeneinander; dies bedeutet, dass DHL Italien einen Erlass spezifisch für das Straßentransportkartell beantragen hätte sollen.

Das Urteil stellt klar, dass die Mitgliedsstaaten Kronzeugenprogramme mit unterschiedlichen Anforderungen einführen können, und dass Kurzanträge, sofern vorgesehen, keinen rechtlichen Zusammenhang zum Kommissionsantrag haben. Mögliche Antragssteller können daher nicht darauf vertrauen, dass ein vollständiger Antrag zur Kommission als “one-stop-shop” dient sondern müssen Kurzanträge in allen möglicherweise relevanten Mitgliedsstaaten stellen und diese im Falle neuer Erkenntnisse aktualisieren.

 

 

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Practice Group:      Kartellrecht