EuGH: Radio und TV im Hotelzimmer keine öffentliche Wiedergabe gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes

27.02.2017

Mit Urteil vom 16.02.2017 (Az. C-641/15) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass ein Hotelzimmer kein Ort ist, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Daher können Sendeunternehmen keine Gebühren für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über Endgeräte in Hotelzimmern verlangen.

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk eine Hotelbetreibergesellschaft wegen der Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Endgeräte in Anspruch genommen. Ihre Klage richtete sich auf die Erteilung von Auskunft über die Rundfunk- und Fernsehprogramme, die empfangen werden können, sowie die Anzahl der betroffenen Hotelzimmer und zum anderen auf Schadensersatz.

Das erkennende Handelsgericht Wien hielt eine Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28) für entscheidungserheblich und legte den Fall dem EuGH vor.

Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt die Wiedergabe eines Werkes mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate trotz des privaten Charakters von Hotelzimmern eine öffentliche Wiedergabe dar (EuGH, Urt. v. 07.12.2006, Az. C-306/05, Rn. 47, 54). Anders als das Recht der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/115), setzt das Ausschließlichkeitsrecht der Sendeunternehmen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 jedoch nicht nur eine öffentliche Wiedergabe, sondern vielmehr eine öffentliche Wiedergabe an Orten voraus, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind.

Insoweit stellt der EuGH – der Begründung des Generalanwalts folgend – fest, dass der Preis eines Hotelzimmers kein Eintrittsgeld ist, das speziell als Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe einer Fernseh- oder Hörfunksendung verlangt wird, sondern die Gegenleistung für eine Beherbergungsleistung darstellt, welche je nach Hotelkategorie bestimmte Zusatzleistungen beinhaltet.

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien