EuGH: Vermieter haften für IP-Rechtsverletzungen der Mieter

08.08.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Haftung des Betreibers eines physischen Marktplatzes für IP-Rechtsverletzungen der Mieter seiner Verkaufsflächen entschieden (Az.: C-494/15). Mit seinem Urteil hat der EuGH solche Vermieter haftungsrechtlich den Betreibern von Online-Marktplätzen gleichgestellt.

Im zugrundeliegenden Fall betrieb die Gesellschaft Delta Center seit vielen Jahren die Prager Markthallen, die sie von der Stadt Prag angemietet hatte. Delta Center hatte die auf dem Gelände befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet. Einige Händler verkauften auf ihren Verkaufsflächen gefälschte Markenware.

Nachdem eine Gruppe von Markeninhabern, darunter Tommy Hilfiger, Lacoste und Burberry, festgestellt hatte, dass Fälschungen ihrer Produkte in den Prager Markthallen verkauft wurden, riefen sie die tschechischen Gerichte an. Sie beantragten, Delta Center aufzugeben, die Vermietung der Verkaufsflächen an Händler, die gefälschte Ware verkauften, zu beenden. Dieses Vorgehen stützten die Markeninhaber auf die tschechischen Umsetzungsnormen der EU-Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums), wonach Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung nicht nur gegenüber dem Verletzer, sondern auch gegenüber Mittelspersonen geltend gemacht werden können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung von Markenrechten in Anspruch genommen werden.

Auf die Beschwerde zum tschechischen Obersten Gerichtshof legte dieser dem EuGH die Frage vor, ob das europäische Recht die Verpflichtung des Betreibers eines physischen Handelsplatzes trägt, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen und weitere Verstöße zu verhindern.

Der EuGH folgt in seiner Entscheidung der Auffassung der Rechteinhaber und stellt fest, dass ein Unternehmen, das Flächen an Dritte (unter-)vermietet und den anmietenden Händlern somit ermöglicht, dort gefälschte Waren anzubieten, als Mittelperson im Sinne des europäischen Rechts anzusehen ist. Nach Ansicht des EuGH ist es unbeachtlich, ob Verkaufsstellen auf einem Online-Marktplatz oder auf einem physischen Handelsplatz wie etwa in einer Markthalle zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschriften der EU-Durchsetzungsrichtlinie seien nicht auf den elektronischen Handel beschränkt.

Konsequent führt der EuGH weiter aus, dass Mittelspersonen physischer Verkaufsflächen damit dieselben Pflichten treffen wie Betreiber von Online-Marktplätzen. Seit der Entscheidung des EuGH im Fall L'Oréal/eBay (Urteil vom 12.07.2011, Az. C-324/09) steht fest, dass Mittelspersonen zwar gehalten sind, wirksame und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, um IP-Rechtsverletzungen zu unterbinden, dass von ihnen zugleich aber nur gerechte und verhältnismäßige Maßnahmen gefordert werden können. Übermäßig teure Kontrollmaßnahmen oder Maßnahmen, die Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten, können von Mittelspersonen nicht verlangt werden. Ebenso ist es den Mittelspersonen nicht zumutbar, generell und ständig ihre Kunden zu überwachen. Hingegen können Mittelspersonen gezwungen sein, Maßnahmen zu treffen, um erneute Verletzungen zu verhindern, sobald ihnen Erstverletzungen zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Entscheidung des EuGH ist im Lichte der L’Oréal/eBay-Rechtsprechung zwar nicht überraschend, sie erscheint aber gleichwohl richtungsweisend und wird vor allem von Rechteinhabern begrüßt werden. Diese können in bestimmten Fällen nun auch die Betreiber und Vermieter physischer Handelsplätze dazu zwingen, Verletzungen des geistigen Eigentums zu unterbinden. Darüber hinaus könnte die Entscheidung des EuGH nicht nur für Betreiber und Vermieter physischer Handelsplätze im engeren Sinn, sondern auch für Vermieter und Betreiber von Einkaufs- und Fachmarktzentren – als Handelsplätze im weiteren Sinn – Anwendung finden. Für diese gilt nun, dass sie vor IP-Rechtsverletzungen ihrer Mieter nicht länger die Augen verschließen können. Vertreiben Mieter Fälschungen und handeln die Vermieter bzw. Betreiber trotz entsprechender Kenntnis nicht, haften sie nach deutschem Recht jedenfalls als Störer. Als notwendige Verhinderungsmaßnahmen sind insbesondere eine Abmahnung des Mieters und – im Fall der Fortsetzung des Vertreibens von Fälschungen – eine Unterlassungsklage wegen fortgesetzten vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache denkbar. Sie können im Einzelfall bis zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages reichen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Handelt der Vermieter voreilig und liegt tatsächlich keine vom Mieter begangene IP-Rechtsverletzung vor, macht er sich möglicherweise schadensersatzpflichtig. Die Frage, ob eine IP-Rechtsverletzung des Mieters vorliegt, könnte damit zukünftig (auch) in einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter zu entscheiden sein.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Janina Voogd und Jessica Ploss
Practice Group:      Gewerblicher Rechtschutz & Medien, Real Estate, Einkauf, Logistik & Vertrieb